Gemeinde Blindheim
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vom 30.06.15
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 30.06.15

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Bauantrag über den Einbau einer Dachgaube in Blindheim, Hornstraße 7, Fl.-Nr. 384/4 Gem. Blindheim; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen der Satzung bzgl. der grundsätzlichen Erlaubnis zum Bau von Gauben und der Anzahl der Vollgeschosse
Infos/Ergebnis: Das grundsätzliche gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird erteilt. Die erforderlichen Befreiungen nach § 31 Baugesetzbuch bzgl. der grundsätzlichen Erlaubnis zum Bau von Gauben und der Anzahl der Vollgeschosse werden erteilt.

 
2.
 
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flur-Nr. 890/13, Gemarkung Blindheim; Antrag auf Befreiung bzgl. der Gaubenbreite und -höhe
Infos/Ergebnis: Das grundsätzliche gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wurde schon in der Sitzung vom 09.06.2015 erteilt. In der heutigen Sitzung beschließt der Gemeinderat die erforderliche Befreiung nach § 31 Baugesetzbuch bzgl. der Gaubenbreite (3,50 m statt 3,00 m) und der Gaubenhöhe (1,60 m statt 1,35 m) zu erteilen.

 
3.
 
Bauantrag für die Errichtung eines Geldautomaten-Pavillons durch die Sparkasse Dillingen beim Parkplatz des ehemaligen Gasthofs "Utz", Fl.-Nr. 553/2 Gemarkung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird erteilt.

 
4.
 
Stellungnahame der Gemeinde Blindheim zur 4. Änderung des Bebauungsplanes "An der Bahn" der Stadt Höchstädt
Infos/Ergebnis: Auf Grund kleinerer Änderungen handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren. Die Belange der Gemeinde Blindheim sind nicht betroffen. Daher werden keine Einwände geltend gemacht.

 
5.
 
Park and Ride-Anlage bei den Bahnsteigen in Blindheim: Variantenentscheid
Infos/Ergebnis: BGM Frank teilt mit, dass der Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn nun endlich vorliegt. Es entstehen Kosten von ca. 4.500 €. Die Verwaltung prüft den Vertrag und leitet ihn entsprechend weiter.
Letzter Stand der Variantendiskussion war, dass Ingenieur Kapfer in der Sitzung vom 30.09.2014 insgesamt vier Varianten vorstellte. Variante 1 war die Park and Ride Anlage ohne Buswendeschleifen, Variante 2 und 3 mit jeweils zwei Buswendeschleifen und Variante 4 mit einer Buswendeschleife. Variante 2 und 3 unterschieden sich darin, ob die Anlage an die Bahnsteige der Bahn anschließen darf oder nicht. Da dies nun mit dem Gestattungsvertrag möglich wird, könnte Variante 2 verwirklicht werden. Diese Variante ist baulich sinnvoller und billiger als Variante 3, da keine zusätzlichen Kosten für die Entwässerung anfallen.
Nach kurzer Diskussion mit dem Austausch der bekannten Argumente stellt BGM Frank die Variante 2 zur Abstimmung:
Die geplante Park and Ride Anlage wird mit zwei Buswendeschleifen ausgestattet. Hierzu soll möglichst nah an die bestehenden Bahnsteige gerückt werden.
Der Gemeinderat entscheidet sich für die Variante 2.
Nachdem diese Variante mehrheitlich gutgeheißen wurde, wird Ingenieur Kapfer seine Kostenschätzung vom Herbst 2014 aktualisieren. Auf dieser Basis wird dann bei der Regierung von Schwaben ein Zuschussantrag gestellt. Wenn klar ist, wie hoch die Anlage gefördert wird und was an tatsächlichen Kosten auf die Gemeinde zukommen, kann der Gemeinderat den Ausschreibungsbeschluss fassen.

 
6.
 
Klage der Gemeinde Blindheim gegen die vorläufige Sicherung der Grundstücke für den Flutpolderstandort Höchstädt / Blindheim
Infos/Ergebnis: BGM Frank berichtet, dass sich seit dem Klagebeschluss in der letzten Sitzung nichts wesentlich Neues ergeben hat. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten für diese Klage bei einem Eigenanteil von maximal 1.000 €. Die Klage muss bis zum 3. Juli 2015 eingereicht werden, die Begründung kann später nachgereicht werden.

 
7.
 
Mittagsbetreuung der Schulkinder im Kindergarten Blindheim: Grundsatzbeschluss und Festlegung der Gebühren
Infos/Ergebnis: Nach einer Umfrage der Grundschule Schwenningen im Frühjahr 2015 ist für ca. 20 Kinder ein grundsätzlicher Bedarf an einer Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2015/2016 angemeldet worden. Die tatsächliche Nutzung wird natürlich vom jeweiligen Stundenplan abhängig sein, der allerdings erst im September 2015 vorliegen wird.
Aufgrund dieser großen Nachfrage wollen die Bürgermeister Frank und Schilling im Schuljahr 2015/2016 im Kindergarten Blindheim eine Mittagsbetreuung anbieten. Wie die Umfrage ergeben hat, wäre eine Betreuung von Schulende bis 14:00 Uhr (freitags bis 13:30 Uhr) für fast alle Eltern ausreichend. Der Schulbus würde hierfür beim Kindergarten halten und die Schulkinder könnten selbständig in die Einrichtung gehen.
Für Kinder, die eine tägliche Buchungszeit von mehr als einer Stunde in der Einrichtung haben, kann nach dem BayKiBiG über Kurzzeitbuchungen eine staatliche und kommunale Förderung beantragt werden, Buchungen von weniger als einer Stunde werden nicht gefördert.Der Elternbeitrag muss im Rahmen der gültigen Gebührensatzung festgesetzt werden, wobei die Buchungszeit berücksichtigt werden muss. Bei anderen Gemeinden, die an Ferientagen, an denen der Kindergarten geöffnet ist und genügend Personal vorhanden ist, Schulkinder betreuen, wurde die Gebühr für einen Betreuungstag auf 1/20 der monatlichen Gebühr, zzgl. Spiel- und Getränkegeldgebühr, festgelegt (analog zu den möglichen Nutzungstagen pro Monat).
Da laut Satzung die Mindestgebühr bei einer Nutzung von bis zu 2 Stunden auf 34 € festgelegt ist, würde die Mindestgebühr 1,70 € (zzgl Spiel- und Getränkegeldpauschale) betragen, bei längerer Buchungszeit entsprechend mehr (z.B. Nutzung >2-3 Std. = 2,30 €).
Schätzung der monatlichen Kosten:
Personalkosten: ca. 1.150 €
- Staatl. Förderung (103,60 x 2 Tg. x 12 Kinder ./. 12 Mon.): ca. 210 €
- Kommunale Förderung (entweder Blindheim oder Schwenningen): ca. 210 €
- Elternbeitrag: ca. 160 €
= Verbleibende Kosten mtl.: ca. 570 €
Der maßgebliche Vorteil bei einer Betreuung im Kindergarten ist, dass bei kurzzeitiger Erkrankung des Personals die Vertretung von dem übrigen Personal geleistet werden kann und dass immer eine zweite Person im Hause ist. Dies wäre bei einer Betreuung im Schulbereich nicht möglich. Darüber hinaus ist für die Verteilung des geplanten Mittagessens eine Küche mit den notwendigen Utensilien vorhanden. Grundsätzlich ist geplant, dass Essen von einem Caterer liefern zu lassen.
Nach kurzer Diskussion stellt BGM Frank folgenden dreiteiligen Beschlussvorschlag zur Diskussion:
1. Der Gemeinderat Blindheim beschließt grundsätzlich, dass im kommenden Schuljahr eine Mittagsbetreuung für die Grundschulkinder eingerichtet wird. Räumlich wird sie im Kindergarten Blindheim angesiedelt.
2. Der Elternbeitrag je Buchungstag beträgt wie von der Verwaltung vorgeschlagen bei einer Buchungszeit bis 2 Stunden 1,70 €. Bei einer Buchungszeit größer 2 Stunden 2,30 €.
3. Die Personalkosten, die letztendlich nach Abzug der Elternbeiträge und der Förderung übrig bleiben, werden anteilig nach Heimatgemeinde und gebuchten Stunden von den Gemeinden Blindheim und Schwenningen abgedeckt.
Der Gemeinderat beschließt dies.

 
8.
 
Beschaffung eines Mittel-Löschfahrzeuges (MLF) für die Freiwillige Feuerwehr Unterglauheim: Auftragsvergabe für die vergabe- und feuerwehrtechnische Begleitung
Infos/Ergebnis: Grundsätzlich hat sich der Gemeinderat in der letzten Sitzung dafür ausgesprochen, das neue MLF für die Unterglauheimer Feuerwehr mit Hilfe eines Ingenieurbüros zu beschaffen. Um hier ggf. schnell reagieren zu können, schlägt BGM Frank vor, dass die drei Bürgermeister den Auftrag über die geschätzten ca. 3.000 Euro an ein geeignetes Ingenieurbüro vergeben können. Das Gremium stimmt diesem Vorgehen zu.

 
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