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vom 30.05.17
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 30.05.17

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Bauantrag über den Bau einer Lagerhalle in Wolpertstetten 8, Fl.-Nr. 29 Gem. Wolpertstetten
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

 
2.
 
Erteilung von Befreiungen für das Bauvorhaben Fl.-Nr. 151/8 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Bauantrag der Bauwerber wurde in der Sitzung vom 25.04.2017 im Gemeinderat behandelt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bei der Prüfung des Antrags durch das Landratsamt Dillingen stellte sich heraus, dass das Vorhaben nicht den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes entspricht und daher Befreiungen von folgenden Festsetzungen notwendig sind:
  1. Überbau der Baugrenze (auf dem Baugrundstück ist kein Baufeld vorgesehen).
  2. Kniestockhöhe (zulässig bis OK Fußpfette 0,25 m; gepl. 1,21 m).
  3. Überschreitung der Dachneigung (zulässig 24° -27°; gepl. 38°).
Der Gemeinderat beschließt, die Befreiungen zu den oben angeführten Festsetzungen zu erteilen.

 
3.
 
Diskussion und Beschluss über den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Unterglauheim: Vorstellung der mit der Regierung abgestimmten Planung; Baubeschluss; Behandlung des Bauantrags; Beschluss, dass ein Stellplatz nicht für Löschfahrzeuge geeignet ist; Beschluss zur Beauftragung der Verwaltung einen entsprechenden Zuschussantrag zu stellen
Infos/Ergebnis: In der Sitzung vom 29.11.2016 wurde das Thema "Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Unterglauheim" bereits im Gemeinderat diskutiert. Der Rat beschloss in die Planungen für einen Anbau einzusteigen und die ersten Entwürfe vorab mit der Regierung von Schwaben abzustimmen.
Grundsätzlich sieht das Umbaukonzept vor, an das bestehende Feuerwehrgerätehaus zwei neue Stellplätze anzubauen, ein Stellplatz für das neue Fahrzeug und ein Stellplatz für das in Aussicht gestellte MTW. Ein neuer Stellplatz für das demnächst gelieferte MLF ist notwendig, da der bisherige Stellplatz auf Dauer nicht den Vorschriften entspricht. Der bisherige Stellplatz soll dann laut Konzept künftig als Umkleideraum dienen, was den Vorteil hätte, dass Fahrzeug und Einsatzkräfte nicht im gleichen Raum sind (Stichwort Abgasproblematik).
In der heutigen Sitzung erörtert nun der Kommandant der Feuerwehr Unterglauheim, Johannes Oberfrank, dem Gemeinderat den aktuellen Stand der Planungen sowie des Förderverfahrens. Die offenen Punkte im Zuschussverfahren konnten mit der Regierung von Schwaben geklärt werden. Aufgrund verschiedener örtlicher Gegebenheiten weicht das Bauvorhaben von DIN-Normen ab. So kann das Einfahrtstor für den zweiten Stellplatz nur 3,5 m hoch (statt 4 m) und die Gesamtbreite nur 9,88 m (statt 10 m) sein. Diese Abweichungen von der Norm würde die Regierung mittragen.
Die Baukosten werden auf rund 150.000 Euro geschätzt, wobei für die beiden Stellplätze mit einem Zuschuss von 56.000 Euro gerechnet werden kann. Zur Höhe der Eigenleistung könne noch keine abschließende Summe genannt werden. Die Feuerwehrkammeraden werden sich am Bau auf alle Fälle beteiligen, das Ausmaß kann zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht abgeschätzt werden.
Bereits während den Ausführungen des Kommandanten wurde im Gemeinderat hitzig über das Bauvorhaben diskutiert. Grundsätzlich stellt sich für einige Gemeinderäte die Frage, ob die Gemeinde nicht zu viel Geld für die Feuerwehren ausgibt und ob das alles in diesem Umfang notwendig ist.
Da sich letztendlich in der Diskussion keine einheitliche Linie abzeichnet, stellt der Vorsitzende folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Die Gemeinde stimmt den heute vorgestellten Plänen zum Umbau des Feuerwehrgerätehauses zu und beschließt grundsätzlich den Umbau 2018 zu realisieren. Dem entsprechenden Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Gemeinderat legt fest, dass der zweite neu gebaute Stellplatz nicht für ein Löschfahrzeug geeignet ist. Schlussendlich wird die Verwaltung beauftragt, bei der Regierung von Schwaben einen entsprechenden Zuschussantrag zu stellen.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zu.

 
4.
 
Stellungnahme der Gemeinde Blindheim zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Maierhof", Gemarkung Buttenwiesen sowie zur 25. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Buttenwiesen im Parallelverfahren
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vorhaben der Gemeinde Buttenwiesen und hat keine Einwände.

 
5.
 
Diskussion und Zustimmung der Gemeinde Blindheim zum Bauprojekt "Höhenfreilegung Bahnübergang Blindheim"; Beschluss zur Beteiligung der Gemeinde an den Planungs- und Baukosten
Infos/Ergebnis: In der Sitzung vom 26.07.2016 TOP 135 beschloss der Gemeinderat in das Verfahren zur Prüfung der Machbarkeit einer Bahnunterführung einzusteigen mit dem Ziel diese Gefahrenstelle zu beseitigen.
Bürgermeister Frank hat in der Zwischenzeit mit dem Landkreis und der Bahn Gespräche geführt. Alle Beteiligten haben signalisiert, dass der Bau einer Unterführung denkbar wäre. Voraussetzung ist allerdings, dass die Gemeinde in einem ersten Schritt ihre Zustimmung zur Höhenfreilegung erteilt und gleichzeitig die Übernahme der auf sie entfallenden Kosten zusagt.
Den Kostenanteil der Gemeinde hat Herr Bauer, der Leiter der Tiefbauabteilung des Landratsamtes Dillingen, abgeschätzt. Laut seiner Aufstellung entfallen auf die Gemeinde Blindheim Kosten in einer Höhe von rund 250 - 350 Tausend Euro – bei Gesamtkosten von rund 5,5 Millionen Euro.
Nach kurzer Diskussion einigt sich der Gemeinderat, diese für die Modernisierung der Infrastruktur der Gemeinde und für die Beseitigung einer Gefahrenstelle wichtige Maßnahme anzugehen.
Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Blindheim dem Bauprojekt "Höhenfreilegung Bahnübergang Blindheim" zustimmt und bereit ist, den Kostenanteil, der auf die Gemeinde entfällt (40 % der nicht durch Zuwendungen gedeckten Kosten vom Kostenanteil des Straßenbaulastträgers - Nebenkosten und Bau-/ Grunderwerbskosten), zu übernehmen.

 
6.
 
Jährlicher Zuschuss an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge: Diskussion und Beschlussfassung über die weitere Bezuschussung
Infos/Ergebnis: Die Gemeinde Blindheim spendet seit dem Jahr 1999 jährlich 127,82 Euro an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge.
Der Gemeinderat beschließt, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge auch weiterhin zu unterstützen. Solange kein anderslautender Beschluss des Gemeinderats gefasst wird, bekommt der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge - beginnend ab 2017 - eine jährliche Spende von 200 Euro.

 
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