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vom 29.11.16
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 29.11.16

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Planungsstand zum Kreuzungsumbau beim Bahnübergang
Infos/Ergebnis: Herr Kapfer vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellt dem Gemeinderat den geänderten Planentwurf für das Bauprojekt vor. Bei den ersten Planungen wurde, den Vorschriften entsprechend, ein Räumbereich zwischen der Gleisachse und der Kreuzungsachse von 25 m berücksichtigt. Die Stellungnahme der Bahn ergab aufgrund geänderter Vorschriften die Forderung eines Räumbereichs von 27 m. Die Vorgabe wurde nun vom Planer eingearbeitet. Hierfür müsse nun aber der Radweg ein Stück in Richtung Süden verlegt werden. Ein Grundstückserwerb ist nicht nötig, da die Fläche bereits der Gemeinde gehöre. Es müssen lediglich Winkelstützen mit einer Höhe von ca. 1 m eingebaut werden um den Hang abzufangen. Das Abbiegen im Kreuzungsbereich mit verschiedensten Fahrzeugen sei problemlos möglich. Seinen Ausführungen zur Folge gebe es hier, auch mit größeren Fahrzeugen, keinerlei Schwierigkeiten. Er simulierte es u.a. mit einem Sattelzug und einem Gelenkbus. Außerdem schlug er vor, das gesamte Bauprojekt "barrierefrei" zu bauen. Nur so wäre das Projekt zuschussfähig. Der Gemeinderat ist sich einig, unabhängig von den Zuschussmöglichkeiten, barrierefrei zu bauen.
Die Kosten für das gesamte Bauprojekt schätzt der Planer auf rund 300.000 €.
Im nächsten Schritt werden alle vom Projekt betroffenen Stellen nochmals unterrichtet und zur Stellungnahme aufgefordert. Anschließend werde bei der Regierung von Schwaben ein Zuschussantrag gestellt. Erst dann werde der Beschluss für das Bauvorhaben im Gemeinderat gefasst. Vor der Ausschreibung werde der Bauausschuss nochmals den Plan detailliert prüfen können.
Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen zu.

 
2.
 
Bauantrag über den Bau eines Einfamilienhauses mit Garage in Blindheim, Hornstraße 31, Fl.-Nr. 145/2 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen für dieses Bauvorhaben und stimmt den erforderlichen Befreiungen zu.

 
3.
 
Informationen und Diskussion zum Planungsstand Umbau Feuerwehrgerätehaus Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Der Kommandant der Feuerwehr Unterglauheim, Johannes Oberfrank, stellt dem Gemeinderat das Bauvorhaben für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Unterglauheim vor. Die Feuerwehr ersucht die Gemeinde um Stellungnahme zum Bauvorhaben. Bei Zustimmung der Gemeinde zum Vorhaben werde die Feuerwehr den Plan bei der Regierung von Schwaben einreichen um die Machbarkeit und Förderung prüfen zu lassen. Die Baukosten schätzt Kommandant Oberfrank auf ca. 158.000 € bei 220 €/m3 umbauter Raum. Die mögliche Förderung belaufe sich auf rund 58.000 €.
Nach der anschließenden umfangreichen Diskussion beschließt der Gemeinderat, dass er sich das Bauvorhaben entsprechend den Planungen vorstellen könne.

 
4.
 
Diskussion über Möglichkeiten zur Förderung der Regenwasserversickerung
Infos/Ergebnis: Auf Antrag von Ludwig Schaflitzel befasst sich der Gemeinderat mit dem Thema Regenwasserversickerung. Der Vorsitzende erklärt, eine Satzungsänderung in bestehenden Baugebieten hinsichtlich einer Regenwasserversickerung sei nur sehr schwer möglich. Es müssen vielmehr Anreize durch die Entwässerungssatzung geschaffen werden. Da hier die Gebühren jedoch gering sind, sind auch die Anreize eher gering. In der kommenden Sitzung werde die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung behandelt. Hier können die Fragen zur Förderung zur Regenwasserversickerung gestellt und gezielt diskutiert werden.

 
5.
 
Spendenantrag Lebenshilfe Kreisvereinigung Dillingen a. d. Donau
Infos/Ergebnis: Der Vorsitzende verliest ein Schreiben der Lebenshilfe Kreisvereinigung Dillingen. Diese bittet – wie jedes Jahr – um eine Spende zur Unterstützung ihrer Arbeit. Der Gemeinderat beschließt die Lebenshilfe Dillingen auch 2016 mit 500 Euro zu unterstützen.

 
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