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vom 29.01.13
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 29.01.13
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Vorstellung von zwei Planungsvarianten für den Straßenbau im Ortsbereich Berghausen
Infos/Ergebnis: Herr Kapfer vom gleichnamigen Ingenieurbüro, der mit der Planung beauftragt wurde, legt dem Gemeinderat zwei Planungsentwürfe vor.
Entwurf 1: Die bisherige Hauptstraße wird auf einer Breite von 5,5 m ausgebaut und erhält auf einer Straßenseite einen 1,5 m breiten Gehweg. Das mittlere Sträßchen bleibt im Prinzip so wie es jetzt ist, nur wird es neu gebaut. Der bisherige Schotterweg am östlichen Ortsrand wird ebenfalls asphaltiert.
Die Kosten dieser Ausbauvariante schätzt Ingenieur Kapfer auf ca. 1,30 Mio. Euro (inkl. der Ortsverbindungsstraße Berghausen - Wolpertstetten). Ein wesentlicher Kostenpunkt dieser Variante besteht in der notwendigen Hangsicherung der Hauptstraße, die mittels Gabionen auf eine Länge von ca. 80 m und einer maximalen Höhe von 3 m ausgeführt werden müsste.
Entwurf 2: Als Verbindungsstraße Richtung Rieswasser bzw. Wald wird der östliche Schotterweg auf einer Breite von 5,5 m ausgebaut. Die restlichen beiden Straßen im Ortsbereich werden mit einer Breite von 4,5 m realisiert.
Die Kosten dieser Ausbauvariante schätzt Ingenieur Kapfer auf ca. 1,25 Mio. Euro (inkl. der Ortsverbindungsstraße Berghausen - Wolpertstetten).

Die anschließende Diskussion des Gemeinderats ist kontrovers, beide Varianten haben Vor- und Nachteile. Wichtig ist dem Gemeinderat aber davon abgesehen, dass eine Lösung für den Schulbus gefunden wird, der bislang zurückstoßen muss, um die Ortschaft wieder verlassen zu können. Dies ist gefährlich und eigentlich auch nicht erlaubt. Hier könnte sich der Gemeinderat eine Art Wendeplatz bzw. Kreisverkehr beim bisherigen Wartehäuschen vorstellen. Darüber hinaus plädiert er dafür, dass im Falle eines Ausbaus des östlichen Schotterwegs dort ebenfalls ein 1,5 m breiter Gehweg angelegt wird.
Ingenieur Kapfer wird seine Planung im Hinblick auf die diskutierten Punkte aktualisieren.

 
2.
 
Bauvoranfrage über den Neubau einer Lagerhalle in Blindheim, Bahnhofstr. 9, Fl.-Nr. 28 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 30.10.2012 diesem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen verweigert hat, liegt nun ein Schreiben des Landratsamtes Dillingen vor, in dem die Gemeinde aufgefordert wird, diesem Bauvorhaben zuzustimmen, da es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung und der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen würde.
In einer erneuten Abstimmung erteilt der Gemeinderat dem Bauvorhaben nun das gemeindliche Einvernehmen.

 
3.
 
Antrag des Musikvereins "Donauklang" Höchstädt-Blindheim auf die jährliche Zuwendung
Infos/Ergebnis: Ein Antrag des Musikvereins "Donauklang" Höchstädt-Blindheim mit der Bitte um einen Zuschuss in Höhe von 2.500 € für das Jahr 2013 liegt vor.
Laut Schreiben des Musikvereins ist der "Donauklang" seit langem ein Eckpfeiler im kulturellen Leben der Gemeinde und auf diesen jährlichen Zuschuss – der im Übrigen seit vielen Jahren gewährt wird – trotz vielfältiger anderer Aktivitäten angewiesen, um insbesondere die hohen Kosten für die Jugendausbildung tragen zu können. Darüber hinaus stehen in den nächsten Jahren teils beträchtliche Investitionen an (Beschallungstechnik, Uniformen, Bestuhlung, PKW-Anhänger u. a.).
Der Gemeinderat beschließt, auch im Jahr 2013 den Musikverein "Donauklang" mit 2.500 € zu unterstützen.

 
4.
 
Beteiligung der Gemeinde an den Kosten für die Buslinie zur Schülerbeförderung nach Wertingen
Infos/Ergebnis: Die Stadt Höchstädt bittet die Gemeinde Blindheim, den auf die Blindheimer Schüler entfallenden Anteil am Betriebsdefizit der Buslinie zur Schülerbeförderung von Höchstädt nach Wertingen für das Schuljahr 2012/13 zu übernehmen. In diesem Schuljahr wird die Buslinie von sieben Kindern aus der Gemeinde Blindheim regelmäßig genutzt.
Das gesamte Defizit beträgt für dieses Schuljahr 13.890 €, wovon die Gemeinde Blindheim anteilsmäßig 1002,37 € tragen soll.
Der Gemeinderat beschließt für das Schuljahr 2012/13 die Übernahme dieser Kosten.

 
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