Gemeinde Blindheim
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vom 28.03.17
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 28.03.17

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Bauantrag über den Einbau eines Heukrans und dem Bau einer Heutrocknungsanlage in Blindheim, Weiherbrunnenstraße 1, Fl.-Nr. 21 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen für dieses Bauvorhaben.

 
2.
 
Stellungnahme der Gemeinde zum Abbruch eines Wohnhauses mit Nebengebäuden in Blindheim, Berghausen Nr. 8, Fl.-Nr. 1294 Gemarkung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat erteilt die Zustimmung zum Abbruch des Wohnhauses mit Nebengebäuden.

 
3.
 
Vorläufiger Abschluss des Haushaltsjahres 2016; Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2017
Infos/Ergebnis:
Vorläufiger Abschluss des Haushaltsjahres 2016:
Der Überschuss im Verwaltungshaushalt ist um rund 180 Tausend Euro höher als geplant. Grund dafür waren Mehreinnahmen und Minderausgaben in Höhe von jeweils rund 90.000 €.
Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Blindheim beträgt zum 31.12.2016 1.237.000 Euro gegenüber dem Stand vom 31.12.2015 von 1.287.000 Euro. Dies entspricht bei einer Einwohnerzahl von 1669 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 741 Euro (Vorjahr: 767 Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden in Bayern betrug im Jahre 2014 durchschnittlich 679 Euro, im Landkreisdurchschnitt lag sie bei 840 Euro je Einwohner.
Fazit: Das Jahr 2016 ist für die Gemeinde finanziell ganz gut verlaufen. Mit dieser Ausgangslage sind die absehbar hohen Investitionsausgaben in 2017 zu bewältigen.

Planungen des Haushaltsjahres 2017:
Der Verwaltungshaushalt umfasst ca. 2,79 Mio. Euro. Die größten Einnahmeposten sind der den Kommunen zustehende Anteil an der Einkommenssteuer (962.000 Euro), die Gewerbesteuer (550.000 Euro) und die Schlüsselzuweisungen des Landes Bayern (314.000 Euro). Größte Ausgabeposten 2017 sind die Kreisumlage (750.000 Euro), die VG-Umlage (202.000 Euro) und der Kindergarten (350.000 Euro, allerdings stehen hier auch Einnahmen von 207.000 Euro gegenüber).
Der Vermögenshaushalt umfasst voraussichtlich 3,40 Mio. Euro. Größte Ausgabeposten sind heuer der Baulanderwerb und die Baulanderschließung (in Summe rund 2 Mio. Euro) und die Park and Ride Anlage (300.000 Euro). Demgegenüber stehen hauptsächlich Einnahmen aus Erschließungs- und Herstellungsbeiträgen, Zuschüssen und Baulandverkauf.
Da voraussichtlich auch eine Kreditaufnahme von 300.000 € notwendig wird, wird sich die Verschuldung 2017 auf 1,50 Mio. Euro erhöhen.
Fazit: Das Jahr 2017 ist ein Jahr der Investitionen, vor allem in die Baugebiete. Dafür werden fast die gesamten Rücklagen aufgebraucht und evtl. sogar eine Kreditaufnahme notwendig. Dieses Geld ist jedoch gut angelegt und wird in den nächsten Jahren zum großen Teil wieder zurück fließen. Daher ist dieser Haushalt trotz der hohen Ausgaben vertretbar und für die Zukunft der Gemeinde wichtig.

 
4.
 
Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2015 der Gemeinde Blindheim
Infos/Ergebnis: Herr Fendt von der Verwaltungsgemeinschaft berichtet, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband vom 24.02. - 01.07.2016 die Jahresrechnungen 2011 - 2015 geprüft hat. Der ausführliche Prüfbericht wurde allen Mitgliedern des Gemeinderats vorab zur Verfügung gestellt, so dass Herr Fendt in der Sitzung nur auf die wichtigsten Prüfergebnisse eingeht und diese dem Gremium kurz vorstellt. Grundsätzlich wird der Gemeinde eine ordnungsgemäße Haushaltsführung bescheinigt, einige Punkte sollen jedoch künftig anders gehandhabt werden. Vor allem bei der Entwässerungs- und Friedhofssatzung sieht der BKPV Handlungsbedarf. Die Gemeinde kommt dem nach, die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung wurde schon geändert, die Satzung zu den Friedhofs- und Bestattungsgebühren wird nächstes Jahr geändert.

 
5.
 
5. Änderung des Bebauungsplans "Am Unteren Kreuz" in Unterglauheim: Diskussion über die gewünschten Änderungen
Infos/Ergebnis: In Vorbereitung der 5. Änderung des Bebauungsplans "Am Unteren Kreuz" hat Herr Ing. Kapfer die Bebauungspläne "Am Unteren Kreuz" Unterglauheim, "Wiesäcker" Wolpertstetten und "Am Brechetweg" Blindheim gegenüber gestellt. Zusammen mit dem Gemeinderat werden die Bebauungspläne nun Punkt für Punkt verglichen und aneinander angepasst. Ziel ist, dass alle Bebauungspläne nach Möglichkeit übereinstimmen.
Herr Kapfer wird in einem nächsten Schritt die Änderungen einarbeiten. Danach kann die geänderte Satzung ausgelegt werden. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen zu.

 
6.
 
Vorstellen der weiteren Erschließungsplanung für das Baugebiet "Am Unteren Kreuz"; Diskussion und Ausschreibungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Ing. Kapfer stellt dem Gemeinderat die Planungen für den Kanal- und Straßenbau für die Erweiterung des Baugebiets "Am Unteren Kreuz" vor. Es wird diskutiert, ob die Erschließung für diese Erweiterung im Ganzen oder zunächst nur für einen Teil durchgeführt werden soll.
Herr Kapfer schätzt folgende Erschließungskosten (brutto):
Kanal und Hausanschlüsse: 253.000 € zzgl. Nebenkosten 30.000 €
Straßenbau: 168.000 € zzgl. 20.000 € Nebenkosten.
Herr Kapfer wird beauftragt, die genauen Kosten zu errechnen. Sobald diese vorliegen, wird der Bauausschuss die Details prüfen und den Ausschreibungsbeschluss fassen.

 
7.
 
Stellungnahme der Gemeinde Blindheim zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Hofstelle Putenhof Grüner Weg GmbH", Gemarkung Sonderheim sowie der 9. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Höchstädt im Parallelverfahren
Infos/Ergebnis: Grundsätzliches zu diesem Standort: Die Gemeinde Blindheim lehnte diesen Standort vehement ab und hat sogar überlegt, gegen dieses Bauvorhaben zu klagen (siehe Gemeinderatssitzungen vom 19.10.2004 und 09.11.2004). Wenn man den Standort im Luftbild betrachtet, hat man den Eindruck, dass ein Platz gesucht wurde, der möglichst weit weg von Höchstädt liegt. Diesen Standort hat man direkt an der Gemarkungsgrenze zu Blindheim gefunden. Noch dazu liegt Blindheim direkt in der vorherrschenden westlichen Luftströmung. Die Befürchtungen, dass durch diese Stallungen in Blindheim die Geruchsbelästigungen durch den Putenmist zunehmen würden, sind jedoch nicht eingetreten, was daran liegen dürfte, dass der Putenmist in einer Biogasanlage verwertet wird.
Zur Erweiterung der Ställe nimmt die Gemeinde Blindheim nun wie folgt Stellung:
  • Laut Gutachten der Fa. iMA liegen die zusätzlichen Belastungen der Parameter Ammoniak, Stickstoff, Staub, Gerüche und Bioaerosole innerhalb der erlaubten Grenzwerte. Nichts desto trotz steigt die Grundbelastung für die Ortschaft Blindheim an.
  • Die Gemeinde Blindheim begrüßt, dass die Erschließung über den Feldweg Fl.-Nr. 162/2 Gem. Sonderheim erfolgt. Der Feldweg Fl.-Nr. 283 Gem. Blindheim darf nur in Ausnahmefällen benutzt werden und ist ggf. wieder in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.
  • Als Ausgleichsfläche ist die Schaffung einer 1800 m2 großen Wiese im Jackleswörth vorgesehen. Dies wird für die Natur keinen großen Nutzen bringen. Die Gemeinde Blindheim bittet stattdessen zu prüfen, ob es nicht möglich wäre, zwischen den Stallungen und dem Ort Blindheim eine Feldhecke anzulegen. Erstens würde das die ausgeräumte Feldflur aufwerten und zweitens hätte die Hecke eine gewisse Filterwirkung für den Ort Blindheim bzgl. Staub und anderer Emissionen. Darüber hinaus würde ein Lebensraum für Vögel und andere Kleintiere geschaffen. Eine geeignete Fläche würde sich sicherlich erwerben lassen.
  • Der Gemeinderat hat mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass zwischen der Altanlage und den neuen Ställen ein Austausch der Tiere stattfindet. War doch bei der Planung der neuen Ställe 2004 betont worden, dass der Standort auch deshalb gewählt wurde, weil er aus seuchenhygienischen Gründen möglichst weit weg von den Altställen sein sollte.
Aufgrund der oben genannten Erhöhung der Grundbelastung lehnt die Gemeinde Blindheim die Aufstellung des Bebauungsplanes "Hofstelle Putenhof Grüner Weg GmbH", Gemarkung Sonderheim sowie die 9. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Höchstädt im Parallelverfahren ab. Sollte der Bebauungsplan trotzdem beschlossen werden, erwartet die Gemeinde Blindheim, dass dem Bauherrn Maßnahmen auferlegt werden, die dazu geeignet sind, die Belastung der Gemeinde Blindheim nicht weiter zu erhöhen.

 
8.
 
Abschluss der Sanierung Turnraum Unterglauheim: Kostenaufstellung
Infos/Ergebnis: Die Sanierung des Turnraums in der Schule Unterglauheim ist abgeschlossen. Gesamtkosten in Höhe von 19.909,61 € für Architekt, Boden und Malerarbeiten sind entstanden. Diese Kosten wurden in voller Höhe (19.900 €) bezuschusst (Hochwasserprogramm).
Zusätzlich sind für Elektroarbeiten rund 900 € angefallen. Die Gemeindearbeiter waren 161 Stunden im Einsatz (ergibt bei einem kalkulierten Stundensatz von 43 € Kosten in Höhe von rund 7.000 €).
Der Gemeinderat nimmt diese Kostenaufstellung zur Kenntnis.

 
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