Gemeinde Blindheim
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vom 27.10.15
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 27.10.15

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Antrag des BSC Unterglauheim auf einen Zuschuss für die Jugendarbeit und Diskussion über eine grundsätzliche Förderung der Jugendarbeit der Vereine
Infos/Ergebnis: Der Bürgermeister verliest einen Antrag des Vorsitzenden des BSC Unterglauheim, Herrn Thomas Häußler. Dieser beantragt für die Jahre 2015 bis 2019 jährlich 1000 Euro Zuschuss für die Jugendarbeit des Vereins.
In der anschließenden Diskussion stellt BGM Frank die wichtige Rolle der örtlichen Vereine für die Jugendarbeit heraus. Die Vereine schaffen hier ein Angebot, das die Gemeinde so nie anbieten könnte. Daher ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Gemeinde die Vereine hierbei unterstützt. Dies geschieht auch schon in vielfältiger Weise, teils finanziell oder aber auch speziell im Falle des Fischereivereins durch eine verbilligte Überlassung von Fischgewässern.
Der BSC Unterglauheim hat rund 100 Jugendliche bis 18 Jahre als Mitglied im Verein. Wie 1. Vorsitzender Thomas Häußler ausführt, verfolgt er den Ansatz, die Mitgliedsgebühren für Jugendliche moderat zu halten. Dies wird auch vom Gemeinderat begrüßt. Kein Kind soll vom Mitmachen in einem Verein ausgeschlossen sein, nur weil die Eltern es sich nicht leisten können.
Der Gemeinderat würdigt die Leistung, die der BSC Unterglauheim im Bereich der Jugendarbeit erbringt und stimmt dem Antrag auf einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1000 Euro für die Jahre 2015 bis 2019 zu.

 
2.
 
Bauantrag über den Neubau einer Lagerhalle in Blindheim, An der Bahn, Fl.-Nrn. 552/1, 550/31 und 550/21 Gemarkung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird erteilt.
Mit der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens sind die erforderlichen Befreiungen nach § 31 Baugesetzbuch bzgl. der Überschreitung der Baugrenze im Norden und der Regenwasserbeseitigung über Sickerschächte von der Satzung des gültigen Bebauungsplanes verbunden.
Der im Norden auf einer Länge von 4 m zu geringe Grenzabstand wird zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Die Gemeinde übernimmt die fehlenden Abstandsflächen.

 
3.
 
Diskussion und Beschlussfassung über die Beschaffung neuer Feuerwehrhelme
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt die Neubeschaffung von Feuerwehrhelmen des Fabrikats Rosenbauer "Heros Smart" in Tagesleuchtgelb zum Einzelpreis von ca. 160 Euro. Voraussichtlich werden rund hundert Helme gebraucht. Die bisher benutzten Helme ohne Zulassung werden ausgesondert.

 
4.
 
Diskussion und evtl. Beschlussfassung über eine Erhöhung der Hundesteuer
Infos/Ergebnis: Die Hundesteuer beträgt bisher in der Gemeinde Blindheim 20 Euro pro Hund und Jahr, für Kampfhunde ohne Negativzeugnis 150 Euro pro Hund und Jahr. Damit liegt die Gemeinde Blindheim im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis Dillingen a.d.Donau im untersten Bereich der Bandbreite. Darüber hinaus ergab der Vergleich der Hundesteuersatzung mit anderen Gemeinden im Landkreis, dass hier oft gestaffelte Hundesteuersätze festgesetzt wurden.
Der Gemeinderat beschließt, die bisherigen Regelungen beizubehalten, also weder die Hundesteuer zu erhöhen noch eine Staffelung einzuführen.

 
5.
 
Weiteres Vorgehen Turnraumsanierung Schule Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Die Regierung von Schwaben erkennt die Schäden im Turnraum der Schule Unterglauheim als Folgeschäden des Hochwassers aus dem Jahr 2013 an. Für die zuwendungsfähigen Sanierungskosten in Höhe von 23.000 Euro wird ein Fördersatz von 100 % gewährt.
Der Gemeinderat beschließt, den Turnraum zu sanieren.

 
6.
 
Information zum Antrag auf Teilnahme am Förderprogramm chance.natur, Beschluss zur weiteren Vorgehensweise
Infos/Ergebnis: Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über den aktuellen Stand zum Förderprogramm "chance.natur". Die Teilnahme am Programm wurde von der Gemeinde bereits beantragt. Für das weitere Vorgehen ist eine Ideensammlung gemeinsam mit den Bürgern am Samstag, den 31.10.2015 geplant. Im Anschluss soll ein Planer die Ideen in ein Konzept einarbeiten. Hierzu beschließt der Gemeinderat einen Planer zu beauftragen. Sofern die Gemeinde den Zuschlag für die Förderung erhält, werden die Planerkosten mit gefördert. Andernfalls muss die Gemeinde die Kosten selbst tragen.

 
7.
 
Vorstellung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2014 für die Gemeinde Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Verwaltungshaushalt 2014 schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit einem Betrag von 2.548.322,27 Euro ab, der Vermögenshaushalt mit 3.329.239,11 Euro. In den Summen ist eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt i. H. v. 506.467,40 Euro enthalten.
Nachdem dieses Ergebnis lediglich geringfügig von den Daten abweicht, wie sie im Haushaltsvorbericht 2015 bereits als vorläufiges Rechnungsergebnis bekannt gegeben wurden, wird auf die dort genannten Ausführungen verwiesen.
Der Gemeinderat nimmt das Rechnungsergebnis der Gemeinde Blindheim für das Jahr 2014 mit den vorgenannten von der Verwaltung ermittelten Daten zur Kenntnis. Die Jahresrechnung soll nunmehr an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zugeleitet werden, um die Prüfung innerhalb eines Jahres durchzuführen.

 
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