Gemeinde Blindheim
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vom 27.09.16
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 27.09.16

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Brechetweg" mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkung Blindheim; Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der benachbarten Gemeinden sowie der vorzeitigen Bürgerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Die entsprechenden Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes: Planzeichnung, Satzungstext und Begründung mit Umweltbericht und Eingriffsregelung, jeweils in der Fassung vom 26.07.2016 und zur 7. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes: Planzeichnung und Begründung, jeweils in der Fassung vom 26.07.2016 lagen im Rahmen der vorzeitigen Bürgerbeteiligung in der Zeit vom 04.08.2016 bis 05.09.2016 öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Gleichzeitig wurde die frühzeitige Beteiligung der betroffenen Behörden und der benachbarten Gemeinden durchgeführt.
Zu den vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Einwendungen der beteiligten Behörden und Gemeinden und der im Rahmen der vorzeitigen Bürgerbeteiligung eingegangen Stellungnahmen nimmt der Gemeinderat nun Stellung.
Der Bebauungsplan "Am Brechetweg" und die 7. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Blindheim werden unter Berücksichtigung der Abwägungsergebnisse gebilligt. Die berichtigten Unterlagen sind nunmehr öffentlich auszulegen und die betroffenen Behörden und Nachbargemeinden hiervon zu unterrichten.

 
2.
 
Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes "Am Unteren Kreuz" in Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Bürgermeister Frank informiert den Gemeinderat über eine erforderliche Änderung des Bebauungsplans "Am Unteren Kreuz" in Unterglauheim. Durch die letzten Änderungen gab es laut Landratsamt wohl offensichtlich erhebliche Einschränkungen und Unklarheiten in der Satzung, die jetzt wieder "begradigt" werden sollen. Darüber hinaus hat sich zwischenzeitlich weiterer Anpassungsbedarf ergeben.
Der Gemeinderat fasst den grundsätzlichen Beschluss, den Bebauungsplan "Am Unteren Kreuz" zu ändern.

 
3.
 
Antrag des Schützenvereins Blindheim auf eine Bezuschussung der geplanten neuen Schießanlage
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt den Schützenverein Blindheim mit 13,3 % der tatsächlichen Kosten, jedoch maximal mit 3.460 € zu bezuschussen.

 
4.
 
Widmung der Remise für Trauungen
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat der Gemeinde Blindheim schlägt der Verwaltungsgemeinschaft Höchstädt vor, die Remise im Heimathaus Blindheim, Weiherbrunnenstraße 9, als Trauraum zu widmen.

 
5.
 
Zustimmung zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf dem Grundstück "Sportheim Unterglauheim"
Infos/Ergebnis: Der BSC Unterglauheim will die Dachflächen des Sportheims für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf 20 Jahre vermieten. Zur Absicherung der Investition fordert der Investor eine entsprechende Grunddienstbarkeit.
Der Gemeinderat stimmt der Eintragung einer Grunddienstbarkeit zu.

 
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