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vom 27.03.12
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 27.03.12
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Blindheim, Donaustraße 17, Fl. Nr. 132/3 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
2.
 
Bauvoranfrage über den Neubau einer Volierenhalle und über eine Nutzungsänderung eines bestehenden Rinderstalles in Blindheim, Fl. Nr. 19 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
3.
 
Bauantrag der Gemeinde Blindheim über die Erweiterung des Gemeindekindergartens um eine Kinderkrippe (Erweiterungsbau) in Blindheim, Petersruhstr. 5 b, Fl.-Nr. 893 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
4.
 
Bauantrag über den Neubau eines Atelier- und Lagergebäudes in Blindheim, Oberfeldweg 4, Fl. Nr. 815/1 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
5.
 
2. Änderung des Bebauungsplanes "Am Unteren Kreuz", Gemarkung Unterglauheim; Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der gleichzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Gemeinden eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 06.11.2007 die 2. Änderung des Bebauungsplans "Am Unteren Kreuz" beschlossen und der Änderungsplanung zugestimmt. Der Änderungsbeschluss wurde am 16.04.2008 ortsüblich bekannt gemacht.
Nach den ersten Verfahrensschritten in den Jahren 2007 und 2008 ruhte das Verfahren bis zum erneuten am 08.11.2011 gefassten Billigungsbeschluss. Am 17.01.2012 erfolgte eine Ergänzung zum vorgenannten Beschluss.
Zu den Änderungsunterlagen, Planentwurf, Satzungsentwurf und Begründung in der Fassung vom 17.01.2012, wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden mit Schreiben vom 26.01.2012 (Frist 05.03.2012) beteiligt. Die Änderungsunterlagen wurden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 02.02.2012 bis 05.03.2012 (Bekanntmachung vom 25.01.2012) öffentlich ausgelegt.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Bedenken und Anregungen vorgebracht.
Zu den im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Einwendungen nimmt der Gemeinderat nun Stellung und beschließt gemäß § 10 BauGB unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen und Ergänzungen die 2. Änderung des Bebauungsplanes "Am Unteren Kreuz", Gemarkung Unterglauheim, als Satzung.

 
6.
 
4. Änderung des Bebauungsplanes "Mühläcker/An der Kiesgrube", Gemarkung Blindheim; Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der gleichzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Gemeinden eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in seinen Sitzungen vom 08.11.2011 und 17.01.2012 die 4. Änderung des Bebauungsplans "Mühläcker/An der Kiesgrube" beschlossen und der Änderungsplanung zugestimmt. Der Änderungsbeschluss wurde am 18.01.2012 ortsüblich bekannt gemacht.
Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsänderungsplans, über dessen wesentliche Auswirkungen und über die Möglichkeit der Äußerung ist auf Grundlage des § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB vom 19.01.2012 bis 03.02.2012 (Bekanntmachung vom 18.01.2012) erfolgt.
Der Billigungsbeschluss wurde am 14.02.2012 gefasst.
Zu den Änderungsunterlagen, Planentwurf, Satzungsentwurf und Begründung in der Fassung vom 17.01.2012, wurde das Landratsamt Dillingen als Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 21./22.02.2012 (Frist 26.03.2012) beteiligt.
Die Änderungsunterlagen wurden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 23.02.2012 bis 26.03.2012 (Bekanntmachung vom 15.02.2012) öffentlich ausgelegt.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Bedenken und Anregungen vorgebracht.
Zu den im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Einwendungen nimmt der Gemeinderat nun Stellung und beschließt gemäß § 10 BauGB unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen und Ergänzungen die 4. Änderung des Bebauungsplanes "Mühläcker/An der Kiesgrube", Gemarkung Blindheim, als Satzung.

 
7.
 
Haushaltsvorberatung für das Jahr 2012
Infos/Ergebnis: BGM Gumpp erläutert dem Gemeinderat in Grundzügen einige Eckpunkte des Haushaltsjahres 2011 und wichtige Planansätze des Haushaltjahres 2012. So wird die Gemeinde das Jahr 2011 voraussichtlich mit einem Überschuss von ca. 1.250.000 € abschließen. Für das Jahr 2012 zeichnen sich im Bereich der Investitionen folgende größere Vorhaben ab:
  • Dacherneuerungen Technikgebäude Kläranlage und Schule Unterglauheim mit Bau von Photovoltaikanlagen
  • Neubau der Kinderkrippe
  • Park & Ride Anlage an den neuen Bahnsteigen
  • Ortstraße Berghausen und Ortsverbindungsstraße Berghausen – Wolpertstetten
  • Kanalbau Abwasserentsorgung Berghausen
  • Beitrag der Gemeinde zum DSL-Ausbau Wolpertstetten
  • Reparatur der Glöttbrücke und der Fußgängerbrücke beim Nebelbach
  • Baulanderwerb und Baugebietserschließungen
  • Evtl. Neubau eines gemeindlichen Bauhofs
Die genauen Zahlen des Haushaltsjahres 2011 und die Ansätze des laufenden Haushaltsjahres 2012 werden voraussichtlich in der nächsten Sitzung behandelt.

 
8.
 
Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2010
Infos/Ergebnis: Die Jahresrechnung 2010 wurde vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wurde im Prüfungsbericht vom 28.11.2011 vermerkt. Nachdem Unstimmigkeiten nicht festgestellt wurden, stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2010 fest und erteilt anschließend die Entlastung.

 
9.
 
Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Kindergarten (Kindergartengebührensatzung) vom 19.08.1993
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt die "6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Kindergarten (Kindergartengebührensatzung) vom 19.08.1993".
Die Änderungssatzung regelt im Wesentlichen die Kindergartengebühren für die neuen Buchungszeiten (über 6 bis 7 Stunden, über 7 bis 8 Stunden), die in Fortschreibung der bisherigen Stundensätze festgelegt wurden und die Gebühren für Krippenkinder.

 
10.
 
Informationen zum Antrag der Gemeinde Blindheim auf Verlängerung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Einleitung von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Blindheim in den Nebelbach
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 29.11.2011 das Ingenieurbüro Kapfer aus Dillingen beauftragt, die Blindheimer Kläranlage neu zu überrechnen. Das Ergebnis dieser Überrechnung, die Herr Kapfer zusammen mit dem Ingenieurbüro b-a-u aus München durchgeführt hat, liegt nun vor.
Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Kläranlage sich allgemein in einem guten Zustand befindet und die vorgeschriebene Reinigungsleistung bei allen relevanten Abwasserparametern erreicht. Daher steht der Verlängerung der wasserrechtlichen Genehmigung für die Einleitung von gereinigtem Abwasser in den Nebelbach laut diesem Gutachten nichts im Wege.
BGM Gumpp wird nun dem Landratsamt Dillingen dieses Gutachten vorlegen und einen Antrag auf Verlängerung der Einleitungsgenehmigung stellen.

 
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