Gemeinde Blindheim
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vom 26.07.16
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 26.07.16

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Bauantrag über einen Anbau an ein bestehendes Gebäude und einen Carport in Unterglauheim, Hauptstraße 38, Fl.-Nrn. 68 und 98/4 Gem. Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
2.
 
Bauantrag über den Anbau einer Terrassenüberdachung an ein Wohnhaus in Unterglauheim, Am Unteren Kreuz 1, Fl.-Nr. 522/3 Gem. Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt und den erforderlichen Ausnahmegenehmigungen zugestimmt.

 
3.
 
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Brechetweg", Gemarkung Blindheim, sowie Zustimmung und Beschluss zur vorzeitigen Bürgerbeteiligung und vorzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat Blindheim beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans "Am Brechetweg" sowie die 7. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Blindheim im Parallelverfahren.
Um die Wohnbebauung im Umfeld der Bahnhofstraße sinnvoll weiterzuentwickeln, soll die bisher als Acker genutzte Fläche als Wohngebiet ausgewiesen werden.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Grundstück Fl.-Nr. 906 und Teilflächen der Grundstücke Fl.-Nrn. 909 und 969 der Gemarkung Blindheim.
    Das Plangebiet ist wie folgt umgrenzt:
  • Im Norden: durch das Flurstück 912
  • Im Westen: durch die Teilfäche des Flurstücks 905 (Bahnhofstraße)
  • Im Süden: durch die Flurstücke 981/1, 981/3, 981/4, 981/5, 981/6 und die Teilfläche des Flurstücks 970
  • Im Osten: durch das Flurstück 907 und Teilfächen der Flurstücke 909 und 969
Die bisher im Flächennutzungs- und Landschaftsplan festgesetzte Nutzungsart wird im Geltungsbereich des Bebauungsplanes angepasst.
Der heute vom Ingenieurbüro Steinbacher Consult, Neusäß, vorgelegten Planung, bestehend aus Planzeichnung, Satzungstext und Begründung mit Umweltbericht und Eingriffsregelung, jeweils vom 26.07.2016, wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen.
Der Gemeinderat beschließt, die Bürger in der Weise zu beteiligen, dass die Änderungsunterlagen nach Bekanntmachung auf die Dauer von einem Monat in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Höchstädt, Herzog-Philipp-Ludwig-Straße 10, 89420 Höchstädt, und in der Gemeindekanzlei Blindheim, Weiherbrunnenstraße 9, 89434 Blindheim während der Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt werden und für jedermann Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben ist.

 
4.
 
Beschaffung neues Feuerwehrfahrzeug Unterglauheim: Empfehlung des Bauausschusses bezüglich des Umfangs der Beschaffung; Endgültige Festlegung des Beschaffungsumfanges
Infos/Ergebnis: In einer Präsentation stellt der Kommandant der Feuerwehr Unterglauheim, Johannes Oberfrank, dem Gemeinderat noch einmal detailliert die einzelnen Module der Ausschreibung vor. Außerdem verweist er auf die Vorberatungen im Bauausschuss vom 18.07.2016.
Grundpreis Los 1 (Fahrgestell): 60.937,52 € brutto
Los 2 (Aufbau): 99.228,15 € brutto
Los 3 (Beladung): 33.859,90 € brutto
Zusätzliche Optionen Los 1–3: 10.190,01 € brutto
Summe Angebot: 204.215,58 € brutto
Die optional angebotenen Positionen "Schneeketten" und "2000er Pumpe" werden nicht beschafft.
Aus den Erfahrungen bisheriger Beschaffungen heraus schlägt das Ingenieurbüro vor, weitere Ausgaben in Höhe von 2.000 € brutto (entspricht ca. 1 % der Auftragssumme) für unvorhergesehene und sinnvolle technische Verbesserungen während der Bauphase bereitzustellen.
Folgende Positionen in der Leistungsbeschreibung übernimmt die die FFW Unterglauheim:
größerer Motor + Feuerwehrprogramm: 1.554,14 € brutto
Elektrischer Drucklüfter: 2.574,96 € brutto
Martinshorn: 2.040,85 € brutto
Schlauchwickelkörbe: 827,28 € brutto
Frontblitzer: 583,10 € brutto
Kurbel u. Halteblech: 41,40 € brutto
Summe: 7.621,73 € brutto
Abzüglich des Eigenanteils der FFW Unterglauheim und der bereits zugesagten staatlichen Förderung in Höhe von 49.000 € verbleibt ein Gemeindeanteil von 147.593,85 €.
Der Gemeinderat beschließt, in Anlehnung an die Vorberatungen im Bauausschuss das Fahrzeug für die Feuerwehr Unterglauheim entsprechend den oben genannten Ausführungen zu einem Gesamtbruttopreis von 204.215,58 € zu beschaffen. Dem vom Ingenieurbüro vorgeschlagenen weiteren Kostenrahmen in Höhe von 2.000 € wird ebenfalls zugestimmt.

 
5.
 
Diskussion über das weitere Vorgehen in Sachen Bahnunterführung
Infos/Ergebnis: Der Vorsitzenden erläuterte dem Gemeinderat die schon häufiger besprochene Gefahrenlage beim Bahnübergang. Mehrfach wurde bereits festgestellt, dass Fahrgäste der Bahn die Gleise trotz geschlossener Bahnschranken queren um den Zug am anderen Gleis noch zu erreichen. Bei der kürzlich durchgeführten Bahnverkehrsschau wurde dies besprochen, ein Besserungsvorschlag konnte hier allerdings nicht gemacht werden. Als einzige Lösungsmöglichkeit sieht der Vorsitzende hier eine Unterführung. Eine Beeinträchtigung der Park&Ride Anlage würde nicht vorliegen.
Nach umfangreicher Diskussion beschließt der Gemeinderat in das Verfahren zur Prüfung der Machbarkeit einer Unterführung einzusteigen um die Gefahrenstelle zu beseitigen.

 
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