Gemeinde Blindheim
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vom 25.10.16
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 25.10.16

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Blindheim, Donaustraße 41, Fl.-Nr. 101/1 Gemarkung Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird erteilt.

 
2.
 
Stellungnahme der Gemeinde Blindheim zum Bebauungsplan "Krautgärtenfeld", Gemarkung Schwennenbach sowie zur 7. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Höchstädt im Parallelverfahren
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vorhaben der Stadt Höchstädt und hat keine Einwände oder Anregungen.

 
3.
 
Stellungnahme der Gemeinde Blindheim im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der benachbarten Gemeinden zum Bebauungsplan "Biogasanlage Deisenhofen Nordwest", Gemarkung Deisenhofen sowie zur 8. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Höchstädt im Parallelverfahren
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vorhaben der Stadt Höchstädt und hat keine Einwände oder Anregungen.

 
4.
 
Stellungnahme der Gemeinde Blindheim zum wieder aufgenommenen Abbruchverfahren Simonsmühle
Infos/Ergebnis: Der Vorsitzende verliest ein Schreiben des Landratsamtes Dillingen an die Gemeinde Blindheim. Diese wird um Prüfung ersucht, ob sie das Objekt "Simonsmühle" kaufen will bzw. ob sie die Renovierung mit erheblichen Zuschüssen unterstützen werde.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, das Objekt weder zu kaufen noch die Renovierung mit hohen Zuschüssen zu unterstützen.

 
5.
 
Einführung gemeindlicher Ehrenbezeichnungen (Ehrenbürger, Bürgerbrief)
Infos/Ergebnis: Die Gemeinde beschließt, die beiden gemeindlicher Ehrenbezeichnungen "Ehrenbürger" und "Bürgerbrief" als Anerkennung von außergewöhnlichen Leistungen vor allem im Ehrenamt einzuführen.

 
6.
 
Beschlussfassung im Rahmen der Neuregelung der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts
Infos/Ergebnis: Ab 2017 unterliegen Gemeinden oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts der Umsatzsteuerpflicht, es sei denn, es greifen im Gesetz geregelte Ausnahmen. Allerdings besteht die Möglichkeit, die derzeitige Rechtslage noch bis Ende 2020 beizubehalten. Dies wird die Gemeinde Blindheim auch tun, indem sie eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt abgibt.

 
7.
 
Beschluss zur 11. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; Einführung von vier Abschlägen für die Abrechnung der Entwässerungsgebühren
Infos/Ergebnis: Mit Beschluss vom 12.07.2016 hat der Gemeinderat entschieden, dass ab 2017 die Entwässerungsgebühren verbrauchsbezogen abgerechnet werden. In Hinblick auf diese Umstellung soll bereits heute beschlossen werden, dass für das Jahr 2017 für die Abrechnung der Entwässerungsgebühren vier Abschläge in gleicher Höhe (je 25%) eingehoben werden und bei der Abrechnung dann nur noch der Mehr- bzw. Minderverbrauch abgerechnet wird. Die Abschläge werden zum 15.03., 15.05., 15.08., und 15.11. jeden Jahres festgesetzt. Die Abrechnung erfolgt dann mit Fälligkeit zum 15.03.
Der Gemeinderat beschließt dies.

 
7.
 
Schaffung einer Ausgleichsfläche
Infos/Ergebnis: Die Gemeinde Blindheim besitzt in der Nebelbachaue in Blindheim südlich der B 16 eine kleine Wiesenfläche (Fl.-Nr. 853, Gemarkung Unterglauheim, 1.043 m2), die derzeit nicht verpachtet ist. Bürgermeister Frank schlägt nun vor, auf dieser Fläche in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Dillingen eine Hecke anzupflanzen. Dadurch würde die Fläche ökologisch aufgewertet und könnte dem gemeindlichen Ökokonto zugeführt werden.
Der Gemeinderat beschließt die genannte Fläche mit einer Hecke ökologisch aufzuwerten und dem gemeindlichen Ökokonto zuzuführen.

 
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