Gemeinde Blindheim
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vom 25.03.14
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 25.03.14
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2014
Infos/Ergebnis:
Vorläufiger Abschluss des Haushaltsjahres 2013:
Der Überschuss im Verwaltungshaushalt ist um ca. 294 Tausend Euro höher als geplant. Grund dafür waren Mehreinnahmen und etwas geringere Ausgaben.
Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Blindheim beträgt zum 31.12.2013 688.168 Euro gegenüber dem Stand vom 31.12.2012 von 725.471 Euro. Dies entspricht bei einer Einwohnerzahl von 1674 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 411 Euro (Vorjahr: 428 Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden in Bayern betrug im Jahre 2012 durchschnittlich 711 Euro, im Landkreisdurchschnitt lag sie bei 762 Euro je Einwohner.
Fazit: Die Gemeinde Blindheim konnte ihre Schulden weiter abbauen. Rechnet man die Rücklagen in Höhe von ca. 900.000 Euro dagegen, ist Blindheim im Prinzip "schuldenfrei". Allerdings zeichnen sich im Haushalt einige große Zukunftsinvestitionen ab, die die Verschuldung der Gemeinde wieder nach oben treiben werden.

Planungen des Haushaltsjahres 2014:
Der Verwaltungshaushalt umfasst ca. 2,26 Mio. Euro. Die größten Einnahmeposten sind der den Kommunen zustehende Anteil an der Einkommenssteuer (820.000 Euro), die Schlüsselzuweisungen des Landes Bayern (353.000 Euro) und die Gewerbesteuer (250.000 Euro). Größte Ausgabeposten 2014 sind die Kreisumlage (618.000 Euro), die VG-Umlage (177.700 Euro), der Kindergarten (310.250 Euro, allerdings stehen hier auch Einnahmen von 188.400 Euro gegenüber) und die Schulverbandsumlagen (112.600 Euro).
Der Vermögenshaushalt umfasst voraussichtlich 3.860.300 Euro. Größte Ausgabeposten sind heuer der Neubau des Abwasserkanals Berghausen und der Straßenbau rund um Berghausen. Demgegenüber stehen hauptsächlich Einnahmen aus Erschließungs- und Herstellungsbeiträgen, Zuschüssen und Baulandverkauf.
Läuft alles plangemäß, wird sich die Verschuldung 2014 auf 1,93 Mio. Euro erhöhen.

 
2.
 
Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013
Infos/Ergebnis: Im Jahr 2013 sind bei der Gemeinde Blindheim über- und außerplanmäßige Ausgaben entstanden. Soweit diese den Betrag von 2.000 € nicht übersteigen, sind sie entsprechend § 11 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c Geschäftsordnung in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 S. 1 GO in eigener Zuständigkeit des Bürgermeisters zu erledigen. Soweit sie den Betrag von 2.000 € übersteigen, sind sie vom Gemeinderat zu genehmigen.
Der Gemeinderat Blindheim genehmigt die im Jahr 2013 bei der Gemeinde eingetretenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Die Gesamtdeckung im Haushalt ist gewährleistet.

 
3.
 
Feststellung der Jahresrechnung 2012
Infos/Ergebnis: Die Jahresrechnung 2012 wurde vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wurde im Prüfungsbericht vom 16.12.2013 vermerkt. Der Bericht wurde dem Gremium zur Kenntnis gegeben. Nachdem Unstimmigkeiten nicht festgestellt wurden, ist das Jahresergebnis festzustellen.
Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2012 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) fest.

 
4.
 
Entlastung für die Jahresrechnung 2012
Infos/Ergebnis: Die Jahresrechnung 2012 wurde heute vom Gemeinderat festgestellt. Gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) kann unmittelbar darauf die Entlastung erteilt werden.
Der Gemeinderat erteilt für die Jahresrechnung 2012 Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

 
5.
 
Bauvoranfrage über den Abbruch des alten Wohnhauses und Neubau eines neuen Wohnhauses in Blindheim, Bahnhofstraße 25, Fl. Nr. 993/2 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wird erteilt.

 
6.
 
Bauvoranfrage über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Blindheim, Bahnhofstraße 25, Fl. Nr. 993/2 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wird erteilt.

 
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