Gemeinde Blindheim
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vom 24.04.12
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 24.04.12
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
6. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Blindheim im Parallelverfahren; Darstellung eines Sondergebietes statt einer "Fläche für die Landwirtschaft" für den Bereich "Solarpark Bahnacker"
Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4 a Absatz 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie Feststellungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Die entsprechenden Unterlagen zur 6. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes: Planzeichnung und Begründung, jeweils in der Fassung vom 28.02.2012, lagen im Rahmen der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 22.03.2012 bis 23.04.2012 öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Hiervon wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange und die benachbarten Gemeinden mit Schreiben vom 15.03.2012 unterrichtet und gleichzeitig beteiligt.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
Zu den vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Einwendungen von beteiligten Behörden nimmt der Gemeinderat nun Stellung.
Die von den Planungsbüros Johann Kapfer, Dillingen und Johanna Keil, Dillingen ausgearbeitete Planung und Begründung Teil 1 "Allgemeiner Teil" und Teil 2 "Umweltbericht" zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 24.04.2012 wird hiermit nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches festgestellt.
Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, die Planentwürfe zur Genehmigung einzureichen und die Genehmigung anschließend öffentlich bekannt zu machen.

 
2.
 
Aufstellung des Bebauungsplanes "Solarpark Bahnacker", Gemarkung Blindheim
Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4 a Absatz 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Die entsprechenden Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes: Planzeichnung, Satzungstext und Begründung mit Umweltbericht und Eingriffsregelung, jeweils in der Fassung vom 28.02.2012, lagen im Rahmen der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 22.03.2012 bis 23.04.2012 öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Hiervon wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange und die benachbarten Gemeinden mit Schreiben vom 15.03.2012 unterrichtet und gleichzeitig beteiligt.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
Zu den vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Einwendungen von beteiligten Behörden nimmt der Gemeinderat nun Stellung.
Die von den Planungsbüros Johann Kapfer, Dillingen und Johanna Keil, Dillingen ausgearbeitete Planung zum Bebauungsplan "Solarpark Bahnacker" in der Fassung vom 24.04.2012 bestehend aus Planzeichnung, Satzung, Begründung Teil 1 "Allgemeiner Teil" und Teil 2 "Umweltbericht" wird hiermit gem. § 10 BauGB unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen und Ergänzungen als Satzung beschlossen.
Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, nach Genehmigung der 6. Flächennutzungsplanänderung durch das Landratsamt Dillingen, den Bebauungsplan öffentlich bekannt zu machen.

 
3.
 
Kindertagesbetreuung: Örtliche Bedarfsplanung
Infos/Ergebnis: Die Gemeinden müssen regelmäßig entscheiden, welchen örtlichen Bedarf sie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Eltern und ihrer Kinder für eine kindgerechte Bildung, Erziehung und Betreuung sowie sonstiger bestehender schulischer Angebote anerkennen.
Die Gemeinde Blindheim ändert ihre Bedarfsanerkennung für den Bereich der Kinderkrippe auf 15 Krippenplätze, wobei alle Plätze in der gemeindlichen Kinderkrippe bereit gestellt werden.

 
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