Gemeinde Blindheim
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vom 24.03.15
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 24.03.15
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Antrag auf Anbau eines Nebengebäudes für Heizung und Pelletlager in Blindheim, Oberfeldweg 2, Fl.-Nr. 812, Gemarkung Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird erteilt.

 
2.
 
Stellungnahme der Gemeinde Blindheim zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes Buttenwiesen mit integriertem Landschaftsplan
Infos/Ergebnis: Die Gemeinde Blindheim ist von den Planungen nicht betroffen und erhebt deswegen auch keine Einwände gegen dieses Projekt.

 
3.
 
Spendenantrag des Musikvereins Donauklang
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt, den Musikverein für das Jahr 2015 mit einer Spende in Höhe von 2.500 € zu unterstützen.

 
4.
 
Diskussion und Beschluss über die Teilnahme am Förderprogramm Kernwegenetz
Infos/Ergebnis: Im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung zwischen den Bürgermeistern der VG-Mitgliedsgemeinden und Herrn Baudirektor Klinge vom Amt für Ländliche Entwicklung, Krumbach, wurden die Idee sowie die Zielsetzung eines Interkommunalen Kernwegenetzes vorgestellt. Demnach haben Kernwege im ländlichen Wegenetz eine übergeordnete Erschließungsfunktion und verbinden bestehende Hauptachsen. Die Gemeinden sollen gemeinsam Hauptstrecken der Landwirtschaft definieren; diese sollen gemeindeübergreifend, weitmaschig und mit hoher Ausbauqualität konzipiert werden. Nachdem das bisherige ländliche Wegenetz nicht für die heutigen landwirtschaftlichen Fahrzeuge (Achslasten bis 10t, 60 km/h Schleppergeschwindigkeit und Fahrzeugbreiten bis 3 m) ausgelegt ist, stellt die neue Initiative eine strategische Hauptwirtschaftswege-Netzplanung vor.
Die Konzepterstellung soll in enger Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den Landwirten erfolgen (Bestandsaufnahme, Entwicklung einer Netzhierarchie, Ausbauprioritäten). Sie beinhaltet gleichzeitig einen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung sowie Umsetzungsvorschläge als auch eine grobe Kostenschätzung. Bezüglich der Kosten für das Konzept konnte Herr Klinge keine näheren Angaben machen, gleichwohl würde ein Zuwendungssatz von 75 % zur Anwendung kommen. Der Hinweis von Bürgermeister Stefan Lenz, wonach entsprechend einer Aussage des Präsidenten Huber, Amt für Ländliche Entwicklung (ALE), die ersten 5 Bewerber eine Förderung von 100 % erlangen würden, konnte bei einer jüngsten Nachfrage beim ALE nur dahingehend bestätigt werden, als die Mitgliedsgemeinden der VG-Höchstädt aufgrund des formlosen Antrages vom 11.03.2015 in der Tat mit bei den ersten 5 Bewerbern dabei seien.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Konzepterstellung zur Schaffung eines Interkommunalen Kernwegenetzes zu und beauftragt die Verwaltung, in Benehmen mit dem Amt für Ländliche Entwicklung das weitere Vorgehen abzustimmen und die voraussichtlichen Kosten des Konzeptes zu ermitteln

 
5.
 
Diskussion und Beschluss über die Teilnahme am Programm "Integrierte Ländliche Entwicklung" (ILEK)
Infos/Ergebnis: In Zusammenhang mit der Schaffung eines Interkommunalen Kernwegenetzes wirbt Baudirektor Lange vom Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) für die Erstellung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK). Ein derartiges Entwicklungskonzept unterstütze die Gemeinden bei ihren Zielsetzungen auf Planungsebene und koordiniere die Entwicklungsaktivitäten. So könnte sich beispielsweise aus einem integrierten ländlichen Entwicklungskonzept die Notwendigkeit eines Interkommunalen Kernwegenetzes ergeben, aber auch andere Handlungsfelder, welche sich aus einer Ideenphase herausgebildet haben und sich als Handlungsschwerpunkt empfehlen (z.B. Wegebau, Bodenordnung, Landschaftspflege, Biotopverbund, Freizeiteinrichtungen, Urlaub auf dem Bauernhof, Direktvermarktung usw.).
Am Anfang des Konzeptes steht der Bürgerdialog, in welchem verschiedenste Interessenvertreter (Wirtschaft, Behörden, Verbände und Vereine) mit den Mandatsträgern und den Bürgern zusammengeführt werden (z.B. Seminar in Thierhaupten). Aus einem intensiven Meinungsaustausch soll ein regionales Identitätsbewusstsein erreicht und Leitbildüberlegungen geschmiedet werden.
In einem weiteren Schritt soll eine Mitwirkungs- und Organisationsstruktur geschaffen werden, um Aufgaben und Kompetenzen zu verteilen. Erst nach Koordinierung und Planung erfolgt die Umsetzungsphase.
Die Erstellung eines ILEK wird mit 75 % bezuschusst (Fördersumme max. 70.000 €).
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Erstellung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes zu und beauftragt die Verwaltung, beim Amt für Ländliche Entwicklung einen Förderantrag einzureichen und das Verfahren zur Konzepterstellung in Gang zu bringen.

 
6.
 
Beschluss über die Berechnung der jährlichen Abwassergrundgebühr bei leer stehenden Gebäuden in Berghausen
Infos/Ergebnis: In Berghausen gibt es drei unbewohnte alte Häuser. Der gemeindliche Kanal wurde bis an die betreffenden Grundstück verlegt und teilweise wurden auch schon Kontrollschächte errichtet. Da die drei Häuser unbewohnt sind, wird auf absehbare Zeit kein Kanalanschluss an den öffentlichen Kanal erfolgen. Für diese drei Sonderfälle hat der Gemeinderat zu entscheiden, ob eine jährliche Grundgebühr erhoben wird. Eine Personengebühr wird nicht erhoben, da die Anwesen nicht bewohnt sind.
Der Gemeinderat beschließt, dass die Grundgebühr für den Kanal in Höhe von jährlich 48 € auch für die drei nicht angeschlossenen Häuser zu erheben ist.

 
7.
 
Haushaltsvorberatung: Geplante Investitionsvorhaben für 2015
Infos/Ergebnis: Zur Aufstellung des Haushalts müssen die gemeindlichen Investitionsvorhaben für das Jahr 2015 benannt sein. Die Diskussion ergibt, dass folgende Maßnahmen umgesetzt werden sollen:
  • Fertigstellung der Baumaßnahme Wolpertstetten/Berghausen
  • Bau der Park & Ride Anlage an den Bahnsteigen
  • Neue Spielgeräte für die Kinderspielplätze
  • Reparaturmaßnahmen an der gemeindlichen Infrastruktur und der Mehrzweckhalle
  • Grunderwerb für Baugebiets- und Ausgleichsflächen
  • Baugebietserschließungen
  • Beschaffung neuer Ortseingangsschilder
  • Bepflanzung des Erdwalls in Unterglauheim und Höherlegung der 20 kV-Leitung
  • Umbau Feuerwehrgerätehaus in Unterglauheim
  • Ersatzinvestitionen Kläranlage
  • Bau einer Überdachung bei der Kläranlage für die Unterbringung von Bauhofgerätschaften
  • Beschaffung von Bauhofgerätschaften (z. B. Balkenmäher, Mulcher)
  • Sanierung der Glöttbrücke

 
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