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vom 22.03.16
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 22.03.16

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Bauantrag über die Erweiterung eines bestehenden Zweifamilienhauses in Blindheim, Klosterbachsiedlung 14, Flur-Nr. 983/3, Gemarkung Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Zweifamilienhauses. Mit der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens sind die erforderlichen Befreiungen nach § 31 Baugesetzbuch bzgl. der Dachneigung und der Dachform von der Satzung des gültigen Bebauungsplanes verbunden.

 
2.
 
5. Änderung des Bebauungsplanes "Mühläcker/An der Kiesgrube", Gemarkung Blindheim; Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der gleichzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Gemeinden eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 17.11.2015 die 5. Änderung des Bebauungsplans "Mühläcker/An der Kiesgrube" beschlossen und der Änderungsplanung zugestimmt. Der Änderungsbeschluss wurde am 25.11.2015 ortsüblich bekannt gemacht. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsänderungsplans, über dessen wesentliche Auswirkungen und über die Möglichkeit der Äußerung ist auf Grundlage des § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB vom 26.11.2015 bis 11.12.2015 (Bekanntmachung vom 25.11.2015) erfolgt. Der Billigungsbeschluss wurde am 12.01.2016 gefasst. Zu den Änderungsunterlagen, Planentwurf, Satzungsentwurf und Begründung in der Fassung vom 17.11.2015, wurde das Landratsamt Dillingen als Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 25.01.2016 (Frist 29.02.2016) beteiligt. Die Änderungsunterlagen wurden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 28.01.2016 bis 29.02.2016 (Bekanntmachung vom 20.01.2016) öffentlich ausgelegt. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Bedenken und Anregungen vorgebracht. Zu den im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Einwendungen nimmt der Gemeinderat Stellung.
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 10 BauGB unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen und Ergänzungen die 5. Änderung des Bebauungsplanes "Mühläcker/An der Kiesgrube", Gemarkung Blindheim, als Satzung.

 
3.
 
Baugebiet Wiesäcker Wolpertstetten: Vorstellung der Planung für die restliche Erschließung; Beschlussfassung zur Ausschreibung
Infos/Ergebnis: Ingenieur Kapfer stellt dem Gemeinderat die Planungen für den Kanal- und Straßenbau für den noch nicht erschlossenen Teil des Baugebiets Wiesäcker in Wolpertstetten vor. Der Planer schlägt vor, einen 300er Steinzeugkanal zu verbauen und für die Bauplätze östlich der Straße gleich einen Abzweig vorzusehen. Die Kosten des Kanalbaus schätzt Herr Kapfer auf rund 45.000 €.
Der Gemeinderat beschließt, den Kanal im Jahr 2016 zu bauen. Nach dem Kanalbau wird dann eine erste Frostschicht für den Straßenbau eingebracht, so dass auf der Straße schon gefahren werden kann.

 
4.
 
Bahnübergang Unterglauheim (Parkplätze und Kreuzung): Vorstellung der bisherigen Planung; Diskussion über das weitere Vorgehen
Infos/Ergebnis: Ingenieur Kapfer stellt dem Gemeinderat die Planungen für Kurzparkflächen und Fahrradabstellplätze am Bahnübergang auf Unterglauheimer Seite vor.
In der anschließenden Diskussion spricht sich der Rat für folgende Variante aus: In Richtung Unterglauheim sollen rechts neben der Fahrbahn drei Kurzparkplätze mit wasserdurchlässigen Verbundsteinen gebaut werden. Hierzu wird der Radweg etwas nach rechts verlegt. Im Anschluss daran wird ein überdachter Fahrradabstellplatz für 12 Räder gebaut. Die bereits vorhandene Straßenlaterne wird in Richtung Fahrradabstellplatz versetzt um diesen mit beleuchten zu können. Die Kostenschätzung beläuft sich laut Hr. Kapfer auf ca. 32.500 €.
Des Weiteren wird von Hr. Kapfer die Planung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor dem Bahnübergang im Bereich der Kreisstraße Dlg 32 und der Straße "An der Bahn" vorgestellt.
Bei der ersten Variante würde der Fußgängerüberweg näher an die Park&Ride Anlage rücken. Hierfür müsste der Fußweg südlich der Fahrbahn "An der Bahn" ausgebaut werden. Der bestehende Fußgängerüberweg würde zurückgebaut. Die Kosten belaufen sich geschätzt auf ca. 23.150 €.
Als zweite Variante stellt Hr. Kapfer dem Gemeinderat den Plan auf Grundlage der Verkehrsschau vor Ort vor. Hier wurde von der Straßenverkehrsbehörde sowie von der Polizei vorgeschlagen die Vorfahrtsregelung dahingehend zu ändern, dass der Fahrzeugverkehr Vorfahrt von Blindheim in Richtung Unterglauheim hat. Die Straße "An der Bahn" würde untergeordnet. Die abknickende Vorfahrt wird aufgehoben. Außerdem soll dort eine Verkehrsinsel zur besseren Straßenquerung erbaut werden. Um dem Schwerlastverkehr ein Abbiegen möglich zu machen, müsste allerdings der Kurvenverlauf ausgeweitet werden. Laut der Kostenschätzung belaufen sich die Baukosten auf ca. 26.500 €. In der anschließenden Diskussion wurden noch kleinere Anmerkungen und Änderungswünsche geäußert. Favorisiert wurde vom Rat die zweite Variante.
Vom Vorsitzenden sollen nun für beide Baumaßnahmen, Kurzparkzone sowie den Ausbau der Verkehrssicherheit an der derzeitigen abknickenden Vorfahrt, Fördermöglichkeiten abgeklärt werden.

 
5.
 
Spendenantrag Bayerisches Rotes Kreuz, Kreisverband Dillingen
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt, das Rote Kreuz mit einer Spende in Höhe von 500 € für das Jahr 2016 zu unterstützen.

 
6.
 
Information zum Projekt Nebelbachpark Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die abgehaltene Sitzung des Lenkungs- und Steuerungsausschusses von Donautal-Aktiv. Dort stellte der Vorsitzende die Planungen für den Nebelbachpark vor. Ihm wurde eine Förderung für das Projekt in Aussicht gestellt. Über die genaue Förderhöhe konnte jedoch noch keine Aussage getroffen werden.

 
7.
 
Zuschussantrag des BSC Unterglauheim für die Anschaffung eines neuen Rasenmähers
Infos/Ergebnis: Der Bürgermeister verliest einen Antrag des Vorsitzenden des BSCU, Herrn Thomas Häußler, für die Bezuschussung des neu erworbenen Rasenmähers. Dieser bittet um einen Zuschuss in Höhe von 15 % der Anschaffungskosten, was 2.700 € entspricht.
Der Gemeinderat orientiert sich bei der Höhe des Zuschusses an dem Zuschuss, der 2010 dem Sportverein SC Blindheim-Gremheim für den Kauf eines neuen Rasenmähers gewährt worden war. Damals wurden 13,3 % gegeben. Daher beschließt der Gemeinderat, den Kauf des neuen Unterglauheimer Mähers mit 2.400 € zu unterstützen.

 
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