Gemeinde Blindheim
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vom 21.11.17
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 21.11.17
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Bauvoranfrage über den Bau eines Wohnhauses in Blindheim, Krautgartenweg 8, Fl.-Nr. 827 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

 
2.
 
Bauantrag über die Überdachung der bestehenden Terrasse und Ausbau des Dachgeschosses über der Garage in Unterglauheim, Hauptstraße 49a, Fl.-Nr. 7 Gem. Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

 
3.
 
Bauantrag über den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Unterglauheim, Nähe Quellstraße, Fl.-Nr. 42 Gem. Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

 
4.
 
1. Änderung des Bebauungsplanes "Leberäcker" Gemarkung Blindheim; Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der gleichzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und benachbarter Gemeinden eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 16.05.2017 die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Leberäcker", Gemarkung Blindheim, beschlossen. Der Änderungsbeschluss wurde am 31.05.2017 ortsüblich bekannt gemacht. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Bebauungsplanänderung, über deren wesentliche Auswirkungen und über die Möglichkeit der Äußerung ist auf Grundlage des § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB vom 01.06.2017 bis 16.06.2017 (Bekanntmachung vom 31.05.2017) erfolgt.
Der Billigungsbeschluss wurde am 11.07.2017 gefasst. In der Sitzung vom 20.09.2017 wurden zudem noch weitere Festsetzungen (u.a. Dachform von Garagen und Nebengebäuden, Dachaufbauten, Zwerchgiebel und –bauten) angepasst und die 1. Änderung erneut gebilligt. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die benachbarten Gemeinden wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu den Änderungsunterlagen in der Fassung vom 21.09.2017 mit Schreiben vom 12.10.2017 (Frist 20.11.2017) beteiligt und gleichzeitig von der öffentlichen Auslegung informiert.
Die Änderungsunterlagen in der Fassung vom 21.09.2017 wurden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 19.10.2017 bis 20.11.2017 (Bekanntmachung vom 11.10.2017) öffentlich ausgelegt.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Bedenken und Anregungen vorgebracht. Zu den im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Einwendungen nimmt der Gemeinderat nun Stellung.
Der Gemeinerat beschließt gemäß § 10 BauGB unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Leberäcker", Gemarkung Blindheim, jeweils bestehend aus der Änderungszeichnung i.d.F. vom 21.11.2017, dem Satzungsentwurf i.d.F. vom 21.11.2017 und der Begründung i.d.F. vom 21.11.2017, als Satzung.

 
5.
 
Diskussion über das weitere Vorgehen bei der der Erschließungsplanung Abwasser Baugebiet "Am Brechetweg" Blindheim; Beschlussfassung über die zu bauende Variante
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt, dass die Schmutzwasserableitung des neuen Baugebiets "Am Brechetweg" über die Flurstraße erfolgen soll. Gleichzeitig soll untersucht werden, woran es liegt, dass es im Bereich der Klosterbachsiedlung und Flurstraße des Öfteren zu einem Kanalrückstau kommt.

 
6.
 
Erstellung eines Kernwegenetzes für die Gemeinde Blindheim im Verbund mit der Stadt Höchstädt sowie den Gemeinden Finningen und Lutzingen; Zustimmung zur Vergabe der Planungsleistungen durch die Stadt Höchstädt sowie zur anteiligen Übernahme der nicht finanzierten Projektkosten
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt, zusammen mit der Stadt Höchstädt und den Gemeinden Finningen und Lutzingen ein Konzept für ein ländliches Kernwegenetz erstellen zu lassen. Die nach Abzug der Zuwendung verbleibenden Kosten sind zu je einem Viertel von der Stadt Höchstädt und den drei Gemeinden Finningen, Lutzingen und Blindheim zu tragen.

 
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