Gemeinde Blindheim
 Weiherbrunnenstr. 9 
 89434 Blindheim E-Mail: gemeinde@blindheim.de 
 Tel.: 09074/2028 Internet: http://www.blindheim.de 
 
Aktuelles
  Infos zur Ge-
meinderatssitzung
vom 20.12.16
Gemeindepolitik
Verwaltung
Veranstaltungs-
kalender
Kultur/Tourismus
Bauen und Leben in Blindheim
Vereine
Wirtschafts-
st&ort
Links
Abst&shalter
 Sie befinden sich hier:  Startseite > Aktuelles > Sitzung vom 20.12.16
Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 20.12.16

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Vorstellen der Neukalkulation der Gebühren für die gemeindliche Entwässerungseinrichtung und Diskussion sowie Satzungsbeschluss zur neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Infos/Ergebnis: Die Gemeinde Blindheim wurde durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) für die Jahre 2011 bis 2015 geprüft.
Aufgrund dieser Prüfungsergebnisse beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 12.07.2016 TOP 122, dass die gemeindlichen Entwässerungsgebühren ab dem Jahr 2017 verbrauchsbezogen abgerechnet werden sollen und hierzu eine Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung erfolgen solle. Neben der Neukalkulation soll die Satzungsneufassung auch eine Umstellung des Abrechnungsmodus vom bisherigen Personenmaßstab hin zum tatsächlichen Verbrauch beinhalten.
Weiterhin beschloss der Gemeinderat in dieser Sitzung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) eine Neukalkulation der Abwassergebühren durchführen zu lassen und in diesem Zuge auch einen neuen Anlagennachweis zu erstellen.
Dies wurde zwischenzeitlich erledigt. Das Gutachten des BKPVs zur Berechnung der Einleitungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Blindheim liegt vor. In diesem Gutachten werden zwei Varianten für die Berechnung der Einleitungsgebühren für die Jahre 2017 bis 2020 vorgestellt. Eine Variante wurde mit Abschreibung auf zuwendungsfinanzierte Anlagen berechnet, die andere Variante ohne.
Herr Demmeler vom BKPV erläutert in der heutigen Sitzung das von ihm erstellte Gutachten und die einzelnen Berechnungsvarianten.
Nach eingehender Beratung und Diskussion entscheidet sich der Gemeinderat für die Berechnungsvariante der Einleitungsgebühren der Jahre 2017 bis 2020 einschließlich der Abschreibungen auf zuwendungsfinanziertes Anlagevermögen mit einer Grundgebühr von 30 € jährlich. Dies ergibt eine Einleitungsgebühr bei Volleinleitung i. H. v. 1,08 €/m3 sowie bei reiner Schmutzwassereinleitung von 0,92 €/m3.
Aufgrund obiger Beschlussfassung sowie aufgrund der Feststellungen der überörtlichen Rechnungsprüfung ist eine Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung angezeigt.
Herr Demmeler und Frau Schipf erläutern die Änderungen in der neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung.
Es wird festgehalten, dass in einer der ersten Sitzungen im Jahr 2017 nochmals über die Formulierung § 10 Abs. 3 Satz 3 bis 5 BGS – EWS gesprochen wird. Unabhängig hiervon beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Blindheim die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Blindheim. Die BGS-EWS soll umgehend öffentlich bekannt gemacht werden und tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

 
2.
 
Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 11.08.2014 über die Erweiterung eines Sees im Zuge der Kiesgewinnung (Projekt See Nr. 20) auf den Fl.-Nrn. 3610, 3611, 3619 – 3625, 3625/1, 3630 – 3637 Gemarkung Höchstädt
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt die Pläne der Fa. Reichhardt zur Kenntnis und macht im weiteren Verfahren keine Einwände geltend.

 
3.
 
Bauantrag über den Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Blindheim, OT Wolpertstetten, Am Forsthaus 7, Fl.-Nr. 32/5 Gem. Wolpertstetten
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

 
4.
 
Bauantrag über eine Überdachung eines bestehenden Fahrsilos und den Anbau eines Carports in Blindheim, Weiherbrunnenstraße 2, Fl.-Nr. 19 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

 
5.
 
Weiteres Vorgehen in Sache Beleuchtung Kirchturm Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über den aktuellen Stromverbrauch der Beleuchtung des Kirchturms im Ortsteil Blindheim. Verbaut ist ein 400 Watt Strahler. Die Stromversorgung erfolgt über den Stromkreis der Straßenbeleuchtung, grundsätzlich ist eine Beleuchtung also nur möglich, wenn die Straßenbeleuchtung brennt. In diesen Zeiten kann der Strahler über eine eigene Zeitschaltuhr noch gesondert gesteuert werden.
Bürgermeister Frank schlägt vor, den Strahler von ca. 17:30 Uhr bis ca. 21:00 Uhr brennen zu lassen. Im Winter wird er dann die ganze Zeit brennen, während im Hochsommer keine Beleuchtung erfolgt. Bei diesem Modell sind Stromkosten von ca. 70 € je Jahr zu erwarten.
Der Gemeinderat beschließt, die Kirchturmbeleuchtung zu oben genannter Zeit zu betreiben.

 
6.
 
Beteiligung der Gemeinde Blindheim an der Buslinie Höchstädt-Wertingen (Schuljahr 2016/17)
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt, sich an den Betriebskosten der Buslinie zwischen Höchstädt und Wertingen zu beteiligen. Die Linie wird derzeit von 7 Schulkindern aus dem Gemeindegebiet Blindheim in Anspruch genommen. Anteilig belaufen sich die Kosten für das Schuljahr 2016/17 für die Gemeinde Blindheim auf 1.023,47 €.

 
 Suchen     Copyright ©     E-mail an den webmaster     Impressum