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vom 20.11.12
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 20.11.12
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Bauvoranfrage über den Neubau einer landwirtschaftlichen Lager-/Maschinenhalle in Blindheim OT Berghausen, Berghausen 1, Fl. Nr. 1275 Gemarkung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
2.
 
Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Unterglauheim, Nähe Riedlegasse, Fl. Nr. 95/3 Gemarkung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
3.
 
Anfrage der Investorengruppe Berchtold/Bischof auf Überlassung eines gemeindlichen Grundstücks für den Bau einer Hackschnitzelheizanlage zur Wärmeversorgung der Mehrzweckhalle Blindheim
Infos/Ergebnis: Wie in der letzten Sitzung besprochen, haben Herr Jochen Berchtold aus Blindheim und Herr Markus Bischof aus Tapfheim Interesse daran, die Mehrzweckhalle und die umliegenden gemeindlichen Gebäude mit Wärme zu versorgen. Erzeugt werden soll die Wärme in einer Hackschnitzelheizanlage, die nach Vorstellung der Investoren möglichst nah bei der Mehrzweckhalle gebaut werden soll. Aus diesem Grund fragen sie bei der Gemeinde an, ob es möglich ist, diese Anlage auf Gemeindegrund z. B. beim gemeindlichen Tennisplatz zu errichten.
Wie Herr Berchtold und Herr Bischof erläutern, würde das Gebäude für die Heizanlage und den Hackschnitzelbunker ungefähr 5 x 10 m groß und ca. 3-4 m hoch (wobei der Kamin allerdings deutlich höher wird) und hätte ein Pultdach. Laut Aussage der potentiellen Investoren sind die Emissionen der Anlage (Lärm, Rauch, Staub) vernachlässigbar, so dass es keine Probleme mit den Anwohnern geben sollte. Auch das zusätzliche Verkehrsaufkommen zur Versorgung der Anlage mit Hackschnitzeln ist gering, da selbst im Winter der Hackschnitzelvorrat der Anlage einige Tage reichen würde.
Die anschließende Diskussion des Gemeinderats zeigt, dass das Gremium in dieser Frage keine einheitliche Meinung vertritt. Daher stellt BGM Gumpp folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Unter der Voraussetzung, dass das Gesamtangebot der beiden potentiellen Investoren Berchtold/Bischof zur externen Wärmelieferung für den Mehrzweckhallenkomplex vom Gemeinderat angenommen wird, dürfen diese in der Nähe der Mehrzweckhalle ein gemeindliches Grundstück pachten, auf dem sie ihr Gebäude zur Unterbringung der Hackschnitzelheizanlage errichten können. Dieser Beschlussvorschlag findet keine Mehrheit, so dass die Gemeinde den beiden potentiellen Investoren kein gemeindliches Grundstück anbietet.

 
4.
 
Behandlung der Anregungen aus den Bürgerversammlungen 2012
Infos/Ergebnis: Die Bürgerversammlungen 2012 fanden am 05.11.2012 in Unterglauheim, am 12.11.2012 in Wolpertstetten und am 19.11.2012 in Blindheim statt. Die Versammlungen waren gut besucht und auch in der Donau-Zeitung wurde darüber ausführlich berichtet. Nach dem Vortrag von Bürgermeister Wilhelm Gumpp über den Haushalt der Gemeinde und weitere aktuelle Gemeindethemen, bestand für die Besucher die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Im Folgenden werden die Fragen und Anregungen aus den Versammlungen behandelt, die BGM Gumpp nicht schon direkt beantwortet hat bzw. wo der Gemeinderat zu einer Stellungnahme aufgefordert ist.
Breitbandversorgung des Gemeindeteils Wolpertstetten:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 15.03.2011 beschlossen, die Fa. mic-dsl.de aus Binswangen mit der Verbesserung der Breitbandversorgung in Wolpertstetten zu beauftragen. Laut Vertrag mit mic-dsl.de hätte der DSL-Ausbau in Wolpertstetten bis allerspätestens Ende August 2012 erfolgen müssen.
Wie 2. Bürgermeister Helmut Gerstmayer, der Breitbandpate der Gemeinde Blindheim, auf der Bürgerversammlung in Wolpertstetten den Anwesenden leider mitteilen musste, hat ihm die Fa. mic-dsl.de vor kurzem mitgeteilt, dass sie den Auftrag nicht ausführen könne, da die Telekom ihr keinen Zugang zum Ortsnetz einräumt. Erwartungsgemäß waren die Wolpert-stettener Bürger von dieser Nachricht sehr enttäuscht und forderten die Gemeinde eindringlich auf, juristisch abzuklären, inwieweit Herr Miesl von der Fa. mic-dsl.de hier trotzdem in die Pflicht genommen werden kann.
Wie 2. Bürgermeister Helmut Gerstmayer und BGM Gumpp nun dem Gemeinderat mitteilen, wurde die VG Höchstädt bereits beauftragt, über den Bayerischen Gemeindetag die juristischen Möglichkeiten der Gemeinde gegenüber Herr Miesl abzuklären. Sobald diese rechtliche Einschätzung vorliegt, wird die Gemeinde über das weitere Vorgehen beraten.
In diesem Zusammenhang betont BGM Gumpp, dass sich die Gemeinde in dieser Sache nichts vorzuwerfen hat und alle notwendigen und jeweils möglichen Schritte zur Verbesserung der Breitbandversorgung unternommen hat. Allenfalls die Verzögerung, die durch das Warten auf die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie des Landkreises entstanden ist, ist aus heutiger Sicht ärgerlich, aber zu diesem Zeitpunkt schien die Teilnahme an dieser Studie vielversprechend. BGM Gumpp dankt abschließend 2. Bürgermeister Helmut Gerstmayer für sein überaus großes Engagement in Sachen Breitbandversorgung. Der Gemeinderat schließt sich dem voll an.
Bauplatzpreis Wolpertstetten:
Dem Vorschlag, Bauplätze in Wolpertstetten günstiger als in den anderen Ortsteilen abzugeben, kann der Gemeinderat nichts abgewinnen, da er momentan keinen plausiblen Grund dafür sieht, warum dies angezeigt wäre.
Dorferneuerung in Unterglauheim:
Der Vorschlag, die Attraktivität des Ortsteils Unterglauheim im Zuge einer Dorferneuerung zu erhöhen, ist schon öfters in den Bürgerversammlungen gemacht worden. Allerdings steht der Gemeinderat einer klassischen großen Dorferneuerung zurückhaltend gegenüber, hier ist er der Auffassung, dass die Zeit dafür noch nicht reif ist, da die öffentliche Bausubstanz so schlecht noch nicht ist (bei einer großen Maßnahme muss man sinnvollerweise auch zum Beispiel den Kanal erneuern, der aber momentan noch eine geschätzte Lebensdauer von 10 bis 20 Jahren hat). Denkbar wären allenfalls punktuelle Lösungen wie beispielsweise die Schaffung eines "Dorfplatzes" bei der Kirche. Solche kleinen Maßnahmen haben aber mit einer klassischen Dorferneuerung nichts zu tun und müssten von der Gemeinde komplett in Eigenregie durchgeführt werden. Aber um nichts zu versäumen, wird BGM Gumpp Kontakt aufnehmen mit dem Amt für Ländliche Entwicklung in Krumbach und abklären, ob es für den Ortsteil Unterglauheim Möglichkeiten gäbe, seine Attraktivität für die Einwohner zu erhalten bzw. wieder zu steigern.
Im Zusammenhang mit einer eventuellen Dorferneuerung wurde auch das Problem von Baulücken oder nicht genutzter Bausubstanz angesprochen. Die Gemeinde sieht das Problem und begrüßt es sehr, wenn Baulücken oder nicht bewohnte Anwesen in den Kerndörfern wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden (wie kürzlich in Blindheim bei drei Anwesen geschehen), sieht aber wenig Möglichkeiten, hier als Gemeinde tätig zu werden, da es sich bei diesen Immobilien ausnahmslos um Privatbesitz handelt und diese damit dem Wirkungskreis der Gemeinde entzogen sind.
Mangelnde Attraktivität des Unterglauheimer Baugebiets:
Die Frage, warum im Unterglauheimer Baugebiet "Am Unteren Kreuz" seit Jahren kein Bauplatz verkauft wurde, kann der Gemeinderat nicht beantworten, da es aus seiner Sicht keinen eindeutigen Grund dafür gibt. Auf alle Fälle wird die Gemeinde jetzt einen Teil des Lärmschutzwalls zügig fertigstellen, damit diese Ecke des Baugebiets ordentlicher ausschaut. Darüber hinaus hält die Gemeinde die ersten paar Plätze in diesem Baugebiet für gut erschlossen, so dass sie hier keinen Handlungsbedarf sieht.
Nebelbachsanierung in Unterglauheim:
Es wird beklagt, dass beim Nebelbach in Unterglauheim durch Biber und Bisamratten die Ufer ausgehöhlt werden und dadurch immer wieder Erdreich einbricht. Zusätzlich verschärft wird das Problem dadurch, dass die Biber Maisstängel und andere Pflanzenteile ins Wasser ziehen, die dann zu faulen beginnen und die Wasserqualität massiv beeinträchtigen.
Wie BGM Gumpp schon in der Bürgerversammlung ausgeführt hat, findet momentan eine Muschelkartierung im Nebelbach statt. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird die Gemeinde in Absprache mit allen Beteiligten beginnen, den Bach vorsichtig zu räumen. Die Gemeinde hofft, dies diesen Winter noch durchführen zu können.
Zur Biberproblematik teilt BGM Gumpp dem Gemeinderat aktuell mit, dass vor kurzem der zweite Biber am Nebelbach gefangen wurde und auch weiterhin Fallen aufgestellt werden, um die Biber an diesem aus Sicht der Gemeinde ungeeigneten Standort wegzufangen. Ob auch Bisamratten bekämpft werden können, wird BGM Gumpp beim Landratsamt abklären.
Kreuz am Sportheim in Unterglauheim:
Die Gemeinde wird das Kreuz, das bei einem Sturm Ende Juni zerstört wurde, wieder aufbauen lassen.
Sichtbehinderung an der Ausfahrt Kindergarten:
Es wird beklagt, dass die Sicht auf den Radweg bei der Ausfahrt aus dem Kindergarten durch die große Fichtenhecke sehr schlecht ist und dies dadurch eine Gefahrenstelle darstellt.
Die Gemeinde wird den Grundstückseigentümer schriftlich auffordern, die Hecke auf die Grundstücksgrenze zurück zu schneiden und hierfür auch eine Frist setzen. Sollte der Eigentümer dem nicht nachkommen, wird im Rahmen einer Ersatzvornahme die Hecke von den Gemeindearbeitern zurückgestutzt.
Kirchengäßle pflegen:
Der kleine Pfad zwischen Unterglauheim und Wolpertstetten ist mittlerweile ziemlich zugewachsen und auf den ersten Metern bei Unterglauheim auch sehr verdreckt. Grundsätzlich wird dieser Fußweg allerdings nur noch sehr wenig genutzt.
Die Gemeinde wird darauf achten, dass die Verschmutzungen wieder beseitigt werden und wird schauen, wie man den Weg erhalten kann.
Schlechter Zustand der Spielgeräte auf dem Spielplatz Birkenstraße in Unterglauheim:
Hier wurde vor kurzem das Karussell repariert und vor längerer Zeit schon ein neuer Turm aufgestellt, so dass die Spielgeräte jetzt wieder in einem brauchbaren Zustand sein sollten.

Die Anregungen aus der Blindheimer Bürgerversammlung werden in einer der nächsten Sitzungen behandelt.

 
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