Gemeinde Blindheim
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vom 20.06.17
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 20.06.17

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2017
Infos/Ergebnis: Wegen des unvorhergesehenen Kaufs einer Gewerbefläche als neuen Bauhof für die Gemeinde musste der Vermögenshaushalt 2017 neu aufgestellt werden. Der Abschluss des Haushalts 2016 und der Verwaltungshaushalt 2017 sind hiervon nicht betroffen, hier haben sich die Zahlen nicht geändert (siehe Sitzung vom 28.03.2017).
Planungen des Haushaltsjahres 2017: Der Vermögenshaushalt umfasst voraussichtlich 3,15 Mio. Euro. Größte Ausgabeposten sind heuer der Baulanderwerb und die Baulanderschließung (in Summe rund 1,8 Mio. Euro) und der neue Bauhof (500.000 Euro). Demgegenüber stehen hauptsächlich Einnahmen aus Erschließungs- und Herstellungsbeiträgen, Zuschüssen und Baulandverkauf. Dazu kommen rund 430.000 Euro als Überschuss im Verwaltungshaushalt. Da diese Einnahmen bei weitem nicht reichen, müssen aus den Rücklagen rund 1,3 Mio Euro entnommen werden und eine Kreditaufnahme von 450.000 € wird nach jetzigem Stand notwendig sein. Läuft alles nach Plan, wird sich die Verschuldung 2017 auf 1,61 Mio. Euro erhöhen.
Fazit: Das Jahr 2017 ist ein Jahr der Investitionen, vor allem in die Baugebiete. Dafür werden fast die gesamten Rücklagen aufgebraucht und evtl. sogar eine Kreditaufnahme notwendig. Dieses Geld ist jedoch gut angelegt und wird in den nächsten Jahren zum großen Teil wieder zurück fließen. Daher ist dieser Haushalt trotz der hohen Ausgaben vertretbar und für die Zukunft der Gemeinde wichtig.

 
2.
 
Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Brechetweg", Gemarkung Blindheim; Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der benachbarten Gemeinden sowie der Bürgerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Die entsprechenden Unterlagen (Aufstellung des Bebauungsplanes: Planzeichnung, Satzungstext und Begründung mit Umweltbericht und Eingriffsregelung, jeweils in der Fassung vom 06.03.2017) lagen im Rahmen der erneuten Auslegung in der Zeit vom 28.04.2017 bis 29.05.2017 öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Hiervon wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange und die benachbarten Gemeinden mit Schreiben vom 27.04.2017 unterrichtet und gleichzeitig beteiligt.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Bedenken und Anregungen vorgebracht.
Zu den im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Einwendungen nimmt der Gemeinderat nun Stellung.
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 10 BauGB unter Berücksichtigung der genannten Änderungen und Ergänzungen die Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Brechetweg", Gemarkung Blindheim, bestehend aus Planzeichnung, Satzungstext, Begründung mit Umweltbericht und Eingriffsregelung als Satzung.

 
3.
 
Stellungnahme der Gemeinde zu einer wesentlichen Änderung der bestehenden Anlage durch Vermahlung von Kunststoffabfällen in Blindheim, Fl.-Nr. 926 Gem. Blindheim; Antragsteller: Girstenbrei Recycling GmbH, Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bau der Anlage.

 
4.
 
Erschließungsplanung Baugebiet "Am Brechetweg": Auftrag an den Bauausschuss, die Planung zu begleiten
Infos/Ergebnis: Der Vorsitzende erklärt dem Gemeinderat den Stand der Planungen im Baugebiet "Am Brechetweg". Durch den Geländeabfall in Richtung Osten müsse eine Anschlusslösung für den Kanal gefunden werden. Verschiedene Möglichkeiten werden dem Gemeinderat vorgestellt. Neben einem Anschluss zur Bahnhofstraße mittels eines Pumpwerks wäre auch ein Anschluss in die Flurstraße denkbar. Um eine Entscheidung treffen zu können, müsse jedoch zunächst eine Befahrung des Kanalsystems durchgeführt werden.
Der Gemeinderat verständigte sich einstimmig auf folgende Vorgehensweise: Der Bauausschuss wird im weiteren Verlauf die Erschließungsplanung begleiten und abschließend dem Gemeinderat einen Beschlussvorschlag vorlegen.

 
5.
 
Kindergarten Blindheim; Änderung der Gebührensatzung
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16.05.2017 beschlossen, die Benutzungsgebühren für den Kindergarten in der Buchungskategorie ">5 – 6 Std." auf 76 € im Monat anzuheben.
Gemäß den Empfehlungen des Staatministeriums für die Staffelung der Elternbeiträge sollte der Unterschied zwischen den Zeitkategorien mindestens 10 % der Gebühren der Buchungskategorie ">4-5 Std." betragen. Dies entspricht bei einer Gebührenerhöhung von 65,00 € auf 69,00 € einem Steigerungssatz von gerundet 7,00 €. Außerdem sind die Träger von Kindertageseinrichtung darauf übergegangen, die Gebühren einschließlich der Aufwandsentschädigungen für Spiel- und Getränkegeld auszuweisen, da diese Gebühren keine Wahlleistungen sind und für jedes Kind einheitlich erhoben werden. Weiter eingearbeitet wurden die Gebührenfestsetzung für die Mittagsbetreuung und die Erhöhung der Geschwisterermäßigung von 20,00 € für das zweite in der Einrichtung aufgenommene Kind einer Familie.
In der Frage, ob die Geschwisterermäßigung für jedes weitere Kind einer Familie gilt oder ob wie bisher ab dem dritten Kind einer Familie, das die Kindertagesstätte zeitgleich besucht, keine Gebühren erhoben werden, entscheidet sich der Gemeinderat dafür, die alte Regelung beizubehalten. Das heißt, ab dem dritten Kind einer Familie, das zeitgleich die Kindertagesstätte besucht, entfallen die Gebühren.

 
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