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vom 19.02.13
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 19.02.13
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Vorstellung von zwei Planungsvarianten für den Straßenbau im Ortsbereich Berghausen und Baubeschluss
Infos/Ergebnis: Herr Kapfer vom Ingenieurbüro Kapfer hat in der Sitzung vom 29.01.2013 dem Gemeinderat zwei unterschiedliche Planungsvarianten für den Straßenbau im Ortsbereich Berghausen vorgelegt. Ingenieur Kapfer hat diese Varianten nun nach den Wünschen des Gemeinderats etwas modifiziert und stellt die aktualisierten Entwürfe dem Gemeinderat vor. Darüber hinaus hat er sich Gedanken gemacht, wie der Schulbus künftig wenden kann, ohne wie bislang zurückstoßen zu müssen.

Variante 1 ("Ausbau der bisherigen Hauptstraße"):
Die bisherige Hauptstraße wird auf einer Breite von 5,5 m ausgebaut und erhält auf einer Straßenseite einen 1,5 m breiten Gehweg. Das mittlere Sträßchen bleibt im Prinzip so wie es jetzt ist, nur wird es neu gebaut. Der bisherige Schotterweg am östlichen Ortsrand könnte zusätzlich auch asphaltiert werden. Die Kosten dieser Ausbauvariante schätzt Ingenieur Kapfer auf ca. 1,22 Mio. Euro (inkl. der Ortsverbindungsstraße Berghausen - Wolpertstetten und asphaltiertem Schotterweg). Ein wesentlicher Kostenpunkt dieser Variante besteht in der notwendigen Hangsicherung der Hauptstraße, die mittels Gabionen auf einer Länge von ca. 80 m und einer maximalen Höhe von 3 m ausgeführt werden müsste.

Variante 2 ("Umgehung"):
Als Verbindungsstraße Richtung Rieswasser bzw. Wald wird der östliche Schotterweg auf einer Breite von 5,5 m ausgebaut und erhält auf einer Straßenseite einen 1,5 m breiten Gehweg. Die restlichen beiden Straßen im Ortsbereich werden mit einer Breite von 4,5 m realisiert. Ingenieur Kapfer schätzt diese Ausbauvariante auf ca. 1,18 Mio. Euro (inkl. der Ortsverbindungsstraße Berghausen - Wolpertstetten).

Unabhängig von diesen beiden Varianten hat Ingenieur Kapfer in der Nähe des bisherigen Buswartehäuschens eine Wendemöglichkeit für Busse vorgesehen.

Wie der Gemeinderat schon in der letzten Sitzung diskutierte und sich mittlerweile auch vor Ort in Berghausen informierte, haben beide Varianten Vor- und Nachteile. Von den Berghausener Bürgern, die bei der Sitzung anwesend sind, sind insbesondere die direkten Anlieger des bisherigen Schotterwegs von einem eventuellen Ausbau nicht begeistert, da sie eine erhöhte Verkehrsbelastung mit allen negativen Begleiterscheinungen fürchten. Darüber hinaus wird ihrer Ansicht nach das Ortsbild negativ beeinflusst und durch die relativ gerade und gut überschaubare Streckenführung eine "Rennstrecke" geschaffen. Dem gegenüber argumentieren Gemeinderatsmitglieder, dass sie diese Ängste zwar teilweise nachvollziehen können, aber dass man in Berghausen grundsätzlich nicht von einer großen Verkehrsbelastung reden kann, insbesondere dann, wenn man es mit anderen Stellen im Gemeindegebiet vergleicht.

Nachdem alle Argumente ausgetauscht sind, stellt BGM Gumpp folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Die Gemeinde wird im Ortsbereich Berghausen die oben beschriebene Variante 2 ("Umgehung") realisieren und im Bereich des bisherigen Buswartehäuschens den von Ingenieur Kapfer vorgeschlagenen Buswendeplatz bauen. Der Gemeinderat beschließt dies mehrheitlich.

 
2.
 
Vorstellung eines Plans zum Bau einer Verkehrsinsel zur Verkehrsberuhigung an der Ortseinfahrt Unterglauheim aus Richtung Wolpertstetten
Infos/Ergebnis: Ingenieur Kapfer stellt dem Gemeinderat einen Plan vor, wie der Verkehr an der Ortseinfahrt Unterglauheim aus Richtung Wolpertstetten dazu gezwungen werden könnte, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Er sieht dazu den Bau einer Verkehrsinsel mit einer Breite von 2,5 m auf Höhe des bisherigen Ortsschilds vor. Beide Fahrbahnen würden an dieser Stelle mit einer Breite von 3,75 m ausgeführt, wobei er für die westliche Fahrbahn eine Ausbuchtung Richtung Radweg vorsieht und dadurch die Fahrzeuge an dieser Stelle dazu zwingt, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Die Kosten für diese Baumaßnahme schätzt Herr Kapfer auf ca. 15.000 €.
Der Gemeinderat wird sich in einer der nächsten Sitzungen weiter mit diesem Thema beschäftigen.

 
3.
 
Bauantrag über den Anbau einer landwirtschaftlichen Getreidelagerhalle in Blindheim, Eselfeld, Fl.-Nr. 1030 Gemarkung Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird erteilt.

 
4.
 
Bauantrag über den Neubau einer Lagerhalle im Gewerbegebiet "Am Unteren Kreuz" in Unterglauheim, Fl.-Nr. 547 Gemarkung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass sich die Gemeinde mit den Bauwerbern auf den Verkauf des entsprechenden Baugrundstücks einigt.

 
5.
 
Feststellung der Jahresrechnung 2011
Infos/Ergebnis: Die Jahresrechnung 2011 wurde vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wurde im Prüfungsbericht vom 26.11.2012 vermerkt. Der Bericht wurde dem Gremium zur Kenntnis gegeben. Nachdem Unstimmigkeiten nicht festgestellt wurden, ist das Jahresergebnis festzustellen.
Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2011 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) fest.

 
6.
 
Entlastung für die Jahresrechnung 2011
Infos/Ergebnis: Die Jahresrechnung 2011 wurde heute vom Gemeinderat festgestellt. Gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) kann unmittelbar darauf die Entlastung erteilt werden.
Der Gemeinderat erteilt für die Jahresrechnung 2011 Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

 
7.
 
Haushaltsvorberatung für das Jahr 2013
Infos/Ergebnis: BGM Gumpp erläutert dem Gemeinderat in Grundzügen einige Eckpunkte des Haushaltsjahres 2012 und wichtige Planansätze des Haushaltjahres 2013. So wird die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt 2012 wohl um die 40.000 € höher ausfallen als ursprünglich geplant (387.935 € statt 348.805 €).
Für das Jahr 2013 zeichnen sich im Bereich der Investitionen folgende größere Vorhaben ab:
  • Feuerwehrauto Wolpertstetten
  • Neubau der Kinderkrippe
  • Park & Ride Anlage an den neuen Bahnsteigen
  • Ortstraße Berghausen und Ortsverbindungsstraße Berghausen – Wolpertstetten
  • Kanalbau Abwasserentsorgung Berghausen
  • Beitrag der Gemeinde zum DSL-Ausbau Wolpertstetten
  • Reparatur der Glöttbrücke und der Fußgängerbrücke beim Nebelbach
  • Baulanderwerb und Baugebietserschließungen
Die genauen Zahlen des Haushaltsjahres 2012 und die Ansätze des laufenden Haushaltsjahres 2013 werden in der nächsten Sitzung dem Gemeinderat detailliert vorgestellt.

 
8.
 
Antrag der Fa. Miller Erdbau und Abbruch GmbH, Blindheim, auf Versetzung eines Lichtmastes
Infos/Ergebnis: Die Firma Miller Erdbau und Abbruch GmbH, Blindheim, will die Einfahrt zu ihrem Betriebsgelände an der B 16 Unterführung verbreitern und dort eine Fahrzeugwaage bauen. Diesem Wunsch steht aber ein Lichtmast der Gemeinde im Weg, der sich im Bereich der zukünftigen Einfahrt zum Betriebsgelände Miller befindet. Daher stellt die Firma Miller an die Gemeinde den Antrag, diesen Lichtmast zu versetzten.
Wie BGM Gumpp dem Gemeinderat erläutert, würde es sich anbieten, den Lichtmast auf die gegenüberliegende Straßenseite zu setzen. Das hätte sogar den Vorteil, dass der dort verlaufende Radweg besser beleuchtet würde. Allerdings will der Landkreis, dass die Kreisstraße nicht aufgerissen wird, man müsste also das Stromkabel unter der Straße durchschießen. Von LEW liegt für die Versetzung des Straßenbeleuchtungspunkts ein Angebot in Höhe von 3.882 € vor. Soll eine LED-Leuchte montiert werden, erhöhen sich die Kosten auf 4.921 €.
Wie BGM Gumpp weiter berichtet, bietet die Fa. Miller nicht nur an, alle Kosten für die Versetzung des Lichtmastes zu tragen, sondern sie erklärt sich auch dazu bereit, die höheren Kosten einer LED-Leuchte zu tragen.
Aus diesen Gründen beschließt der Gemeinderat gemäß dem Wunsch der Fa. Miller die Versetzung des Lichtmastes auf die gegenüberliegende Straßenseite und die Montage einer LED-Leuchte. Alle Kosten in diesem Zusammenhang hat die Fa. Miller zu tragen.

 
9.
 
Beschaffung des jährlichen Bedarfs an Feuerwehrgerätschaften für die Ortsteilfeuerwehren
Infos/Ergebnis: Die Freiwilligen Feuerwehren Blindheim, Unterglauheim und Wolpertstetten beantragen die Beschaffung des jährlichen Bedarfs an Schutzausrüstungen und sonstigen Gerätschaften. Angebote liegen vor von der Fa. Ziegler aus Giengen über 4.623,93 € und von der Fa. Fischer aus Dinkelscherben über 4.815,50 € (jeweils noch zuzüglich Mehrwertsteuer).
Der Gemeinderat entscheidet sich für das Angebot der Firma Ziegler.

 
10.
 
Stellungnahme der Gemeinde Blindheim zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes für Windkraft der Stadt Wertingen
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes für Windkraft der Stadt Wertingen zur Kenntnis genommen.
Gegen die Aufstellung dieses Teilflächennutzungsplanes für Windkraft werden von der Nachbargemeinde Blindheim als Träger öffentlicher Belange keine Einwände vorgebracht.

 
11.
 
Stellungnahme der Gemeinde Blindheim zur Aufstellung des Bebauungs-planes "Am Mühlfeld" der Gemeinde Finningen
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Mühlfeld" der Gemeinde Finningen zur Kenntnis genommen.
Gegen die Aufstellung dieses Bebauungsplanes werden von der Nachbargemeinde Blindheim als Träger öffentlicher Belange keine Einwände vorgebracht.

 
12.
 
Behandlung der Anregungen aus den Bürgerversammlungen 2012
Infos/Ergebnis: Die Bürgerversammlungen 2012 fanden am 05.11.2012 in Unterglauheim, am 12.11.2012 in Wolpertstetten und am 19.11.2012 in Blindheim statt. Die Versammlungen waren gut besucht und auch in der Donau-Zeitung wurde darüber ausführlich berichtet. Nach dem Vortrag von Bürgermeister Wilhelm Gumpp über den Haushalt der Gemeinde und weitere aktuelle Gemeindethemen, bestand für die Besucher die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Im Folgenden werden die noch ausstehenden Fragen und Anregungen aus der Blindheimer Bürgerversammlung behandelt (zu den Fragen und Anregungen der beiden anderen Bürgerversammlungen siehe Sitzung vom 20.11.2012).
Schabenbefall des Kanalsystems:
Im Bereich des Spielplatzes in der Donaustraße ist ein massiver Befall mit Schaben aufgetreten, der offensichtlich von der Kanalisation ausgegangen ist. Als Gegenmaßnahme wird die Gemeinde im Frühjahr die betroffenen Kanäle spülen und ein Insektizid ausbringen.
Buswartehäuschen in der Bahnhofstraße gegenüber dem ehemaligen Feuerwehrhaus:
Bei schlechtem Wetter nutzen die Schulkinder, die mit dem Bus Richtung Dillingen fahren, dieses Wartehäuschen als Wetterschutz. Kommt dann der Bus, müssen sie die Straße überqueren, was einen Gefahrenpunkt darstellt.
Da es sich hier um eine Kreisstraße handelt, beschließt der Gemeinderat, dass BGM Gumpp dieses Problem bei der nächsten Verkehrsschau ansprechen soll.
Glöttbrücke:
Der schlechte Zustand der Glöttbrücke wurde auf der Bürgerversammlung ebenfalls angesprochen. Hier hat der Gemeinderat schon erste Schritte zur Lösung des Problems unternommen.

 
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