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vom 18.06.13
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 18.06.13
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Diskussion über verschiedene Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung im Bereich der Wolpertstetter Straße in Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat sich schon in mehreren Sitzungen mit der Frage beschäftigt, wie der Verkehr im Bereich der Wolpertstettener Straße in Unterglauheim dazu gezwungen werden könnte, sich an die geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu halten. Unter anderem hat Ingenieur Kapfer vom gleichnamigen Ingenieurbüro dazu in der Sitzung vom 19.02.2013 einen Plan vorgestellt, wie mit Hilfe einer Verkehrsinsel der aus Richtung Wolpertstetten kommende Verkehr abgebremst werden könnte.
Dieses Problem, dass an dieser Stelle zu schnell gefahren wird, begleitet den Gemeinderat schon einige Jahre und wurde auch immer wieder in Bürgerversammlungen angesprochen. Besondere Brisanz bekam die Angelegenheit, als Anfang 2012 ein Jugendlicher bei einem Verkehrsunfall an dieser Stelle schwer verletzt wurde und in Folge davon sich zahlreiche Anlieger mit einer Unterschriftenliste dafür einsetzten, die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu erhöhen. Eine im Mai 2012 durchgeführte Verkehrszählung mit Geschwindigkeitsmessung ergab, dass tatsächlich viele Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle zu schnell unterwegs sind.
Ingenieur Kapfer erläutert dem Gemeinderat nun die seiner Meinung nach in Frage kommenden Maßnahmen, den Verkehr zu verlangsamen. Grundsätzlich sind die an dieser Stelle vorhandenen Recht-vor-Links-Einmündungen dazu geeignet, den Verkehr abzubremsen. Wie die Erfahrung aber zeigt, ist deren Wirksamkeit sehr begrenzt und daran würde sich wohl auch nichts Grundlegendes ändern, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gesenkt würde. Daher schlägt er vor, die Recht-vor-Links-Einmündungen durch bauliche Maßnahmen optisch klarer hervorzuheben und den Verkehr z. B. durch Verengungen der Fahrbahn zum langsameren Fahren bzw. bei Gegenverkehr sogar zum Anhalten zu zwingen. Darüber hinaus sieht er als weitere Möglichkeit den Bau einer Mittelinsel - ggf. mit einem integriertem Übergang für Radfahrer und Fußgänger - in der Nähe des Ortsschildes Unterglauheim von Wolpertstetten her. Mit entsprechenden Verschwenkungen der Fahrbahnen müssten die Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle dann langsamer fahren.
Die anschließende Diskussion des Gemeinderats zeigt, dass das Gremium sich einig ist in der Einschätzung, dass an dieser Stelle etwas zur Verkehrsberuhigung unternommen werden sollte. Auch kristallisiert sich die Meinung heraus, dass wohl nur eine Kombination mehrerer Maßnahmen zu einer tatsächlichen Geschwindigkeitsreduktion auf der ganzen Länge des betroffenen Straßenabschnitts führt. Daher beauftragt der Gemeinderat Ingenieur Kapfer mit der Ausarbeitung einer Grobplanung samt Kostenschätzung für den Bau einer Mittelinsel samt Fahrbahnverschwenkungen und zwei bis drei Einengungen bei den Recht-vor-Links-Einmündungen.

 
2.
 
Änderung des Bebauungsplanes "Wiesäcker", Gemarkung Wolpertstetten
Infos/Ergebnis: Damit auf der westlichen Seite des Baugebiets auf der Fläche, die noch der Gemeinde gehört, Bauplatze in der Größe von 800 bis 900 m2 gebildet werden können, schlägt BGM Gumpp dem Gemeinderat vor, die östlichen Grundstücksgrenzen der dort zu bildenden Bauplätze etwas weiter in Richtung Straße zu verschieben.
Ingenieur Kapfer vom gleichnamigen Ingenieurbüro hat hierzu bereits einen ersten Entwurf gezeichnet und präsentiert diesen nun dem Gemeinderat. Auf der Westseite sieht er drei Bauplätze in den Größen 752, 795 und 949 m2 vor. Hieran schließt sich ein Verkehrsraum mit einer Breite von 6,50 m an. Den restlichen Platz in den Grenzen des bisherigen Bebauungsplanes bekommt dann die östliche Häuserreihe. Die anschließende Diskussion des Gemeinderats zeigt, dass er sich grundsätzlich mit dieser Planung anfreunden kann. Etwas nachteilig ist, dass sich auf den östlichen Bauplätzen nur eine Gebäudebreite von max. 10,5 m ergibt, die dann ggf. nur mit entsprechenden Befreiungen vom Bebauungsplan vergrößert werden könnte. Dies scheint dem Gemeinderat jedoch hinnehmbar.
Der Gemeinderat beschließt daher die grundsätzliche Änderung des Bebauungsplanes "Wiesäcker", Gemarkung Wolpertstetten.

 
3.
 
Billigung des Eingabeplans zur Errichtung von Fahrradüberdachungen bei der Park & Ride Anlage bei den neu gebauten Bahnsteigen
Infos/Ergebnis: Die geplante Park & Ride Anlage bei den neu gebauten Bahnsteigen bekommt u. a. zwei überdachte Fahrradabstellplätze. Hierzu erläutert Ingenieur Kapfer vom gleichnamigen Ingenieurbüro dem Gemeinderat seine Planungen und stellt dem Gremium auch verschiedene Möglichkeiten vor, wie solche Dächer ausgeführt werden könnten.
Grundsätzlich erteilt der Gemeinderat der von Ingenieur Kapfer vorgestellten Planung zu den Fahrradüberdachungen das gemeindliche Einvernehmen. Herr Kapfer wird beauftragt den Eingabeplan entsprechend fertig zu stellen und bei den zuständigen Behörden einzureichen.
Zur Art der Überdachung zeigt Ingenieur Kapfer verschiedene Fotos von Baulösungen der näheren Umgebung. Desweiteren stellt er verschiedene weitere Möglichkeiten vor. Nach kurzer Diskussion ist sich der Gemeinderat einig, dass die geplante Überdachung auf folgende Art und Weise ausgeführt werden soll: Freitragende Stahlkonstruktion, Dachrahmen selbsttragendes Kantprofil mit untergehängter Trapezblech-Dachhaut, alle Stahlteile feuerverzinkt und pulverbeschichtet.

 
4.
 
Diskussion und eventueller Beschluss über die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwehr Wolpertstetten und Beschluss über die Freigabe der Mittel für den Umbau des Feuerwehrhauses Wolpertstetten
Infos/Ergebnis: Der in der Sitzung vom 02.04.2013 gebilligte Umbauplan für das Feuerwehrgebäude Wolpertstetten wurde in der Zwischenzeit genehmigt, so dass die Umbaumaßnahmen nun starten könnten. Grundsätzlich soll dieser Umbau dazu dienen, ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) unterzubringen. Da der Gemeinderat noch keinen Beschluss gefasst hat, ob überhaupt ein neues TSF angeschafft wird, muss vor der Freigabe der Umbaumittel erst dieses geklärt werden.
Die Freiwillige Feuerwehr Wolpertstetten hat in der Sitzung vom 12.06.2012 an die Gemeinde den Antrag gestellt, ein Tragkraftspritzenfahrzeug zu beschaffen. Begründet wurde dieser Wunsch nach einem zeitgemäßen Einsatzfahrzeug u. a. mit dem hohen Alter des bisher genutzten Tragkraftspritzenanhängers, der mit seinen mittlerweile 50 Jahren am Ende seiner Lebensdauer steht. Grundsätzlich stand und steht der Gemeinderat diesem Wunsch offen gegenüber.
Wie BGM Gumpp dem Gemeinderat nun erläutert, ist für ein den Anforderungen der FFW Wolpertstetten entsprechendes Fahrzeug mit Kosten in Höhe von ca. 85.000 € (inkl. MwSt.) zu rechnen. Unter Berücksichtigung eines staatlichen Zuschusses von 19.500 € verblieben bei der Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 65.000 € (inkl. MwSt.).
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat den grundsätzlichen Beschluss für die Freiwillige Feuerwehr Wolpertstetten zeitnah ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug zu beschaffen.
Nach dem grundsätzlichen Beschluss über die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges beschäftigt sich der Gemeinderat nochmals mit den Kosten der Umbaumaßnahme des Feuerwehrgebäudes. BGM Gumpp schätzt die Umbaukosten auf 26.900 € (inkl. MwSt.). Zusätzlich kommen dazu noch Architektenkosten. Desweiteren schätzt BGM Gumpp, dass 30 - 40 % der veranschlagten Baukosten durch Eigenleistung eingespart werden könnten, so dass am Ende Kosten in der Größenordnung von 15 bis 20 Tausend Euro bei der Gemeinde verblieben.
Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion, oben genannte Mittel zum Umbau des Feuerwehrgebäudes Wolpertstetten freizugeben. Der Gemeinderat erwartet im Gegenzug von der Freiwilligen Feuerwehr Wolpertstetten, möglichst viel der geschätzten Umbaukosten durch eine entsprechende Eigenleistung einzusparen.

 
5.
 
Neubau der gemeindlichen Kinderkrippe: Festlegung der Materialien und Farben für die Innenraumgestaltung
Infos/Ergebnis: Architekt Brenner schlägt dem Gemeinderat folgenden Material- und Farbvorschlag für die Innenraumgestaltung vor:
  • Bad / WC Fliesen: STONGREY/4.0 Floor Gres
  • Möbel: Birke Multiplex
  • Bestimmte Möbelfronten oder Arbeitsplatten: Schichtstoff 0520 60 Resopal
  • Textilbelag für Ruheraum: METRO COCOA 246015 flotex
  • Linoleumbelag: Veneto "EGG SHELL" Tarkett
Oben genannte Materialien und Farben hat eine Gruppe des Gemeinderats unter Einbeziehung der Kindergartenleitung bei einer Besichtigungstour durch verschiedene von Architekt Brenner gebaute Krippen ausgesucht.
Der Gemeinderat beschließt, die Innenräume gemäß den oben beschriebenen Vorschlägen von Architekt Brenner zu gestalten.

 
6.
 
Diskussion über das weitere Vorgehen in Sachen Glöttbrücke
Infos/Ergebnis: Wie schon in mehreren Sitzungen besprochen, ist die Glöttbrücke in einem sehr schlechten Zustand und muss repariert bzw. erneuert werden. In einem ersten Schritt wurde die Glöttbrücke aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses für den Verkehr gesperrt.
Aktuell wird berichtet, dass der Weg über Höchstädt, über den die Grundstücke, die bisher über die Glöttbrücke erschlossen wurden, noch erreichbar waren, aufgrund von Hochwasserschäden nicht befahrbar ist. In Folge dessen steigt der Druck auf die Gemeinde für die Glöttbrücke eine Lösung zu finden.
Die anschließende intensive Diskussion des Gemeinderats zeigt, dass es wohl keine Lösung geben wird, die alle Beteiligten zufrieden stellt. Auf der einen Seite steht die Gemeinde, die für die Verkehrssicherheit der Brücke gerade steht und diese durch unabhängige Dritte wohl nur bei einem Neubau der Brücke bestätigt bekommt. Und für einen Neubau sind durchaus Kosten von 80.000 € anzusetzen, was der Gemeinde aufgrund der wenigen Bewirtschafter der von dieser Brücke erschlossenen Grundstücke unverhältnismäßig erscheint. Auf der anderen Seite stehen die Anlieger, die sich an den Kosten nicht beteiligen wollen, aber eine Brücke fordern, die die schweren landwirtschaftlichen Gerätschaften tragen kann.
Um in der Sache voran zu kommen, fordert der Gemeinderat BGM Gumpp auf, alle relevanten Informationen zu diesem Thema zusammenzutragen. Das umfasst zum einen die Klärung der rechtlichen Situation (muss die Gemeinde bauen, können Kosten umgelegt werden, etc.) und zum anderen eine Darstellung von möglichen Neubaulösungen (Durchlass, Spundwände, etc). Die möglichen Neubaulösungen sind mit dem Wasserwirtschaftsamt abzuklären und kostenmäßig abzuschätzen.
Liegen alle Informationen vor, wird die Gemeinde das Gespräch mit den Anliegern suchen.

 
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