Gemeinde Blindheim
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vom 17.11.15
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 17.11.15

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Antrag auf eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für den Bau einer Garage in Blindheim, Flurstraße 24, Fl.-Nr. 981/3 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat stimmt einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes bezüglich einer Überschreitung der Baugrenze im Norden und einer Bebauung im festgesetzten Grünstreifen zu. Der Antragsteller wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die aktuelle Zufahrt im Norden an das Grundstück eventuell nicht dauerhaft zur Verfügung steht.

 
2.
 
Bauantrag über die Errichtung einer Doppelgarage in Blindheim, Höchstädter Str. 5, Flurnummer 146/0, Gemarkung Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird erteilt.

 
3.
 
Bauvoranfrage über die Errichtung einer Feldscheune in Blindheim, Fl.-Nr. 824 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Antragsteller beabsichtigt, eine Feldscheune auf seinem Grundstück, Verlängerung zum Krautgartenweg, zu bauen. Da er sich hierbei um einen Bau im Außenbereich handelt, ist der Bau nur bei entsprechender Privilegierung als Landwirt möglich. Dieser Sachverhalt wird vom Landratsamt geprüft, vorab ist die gemeindliche Stellungnahme notwendig.
Der Gemeinderat Blindheim erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.

 
4.
 
Bauantrag über den Umbau eines Einfamilienhauses in Unterglauheim, Schulstraße 8, Flurnummer 43/2, Gemarkung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
5.
 
Stellungnahme der Gemeinde Blindheim zum Bebauungsplan "Paintäcker" Gemeinde Tapfheim und zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren
Infos/Ergebnis: Von Seite der Gemeinde Blindheim werden keine Einwände erhoben.

 
6.
 
Abschluss eines Vertrages über die Detailuntersuchung der stillgelegten Hausmülldeponie Blindheim zwischen der Gemeinde Blindheim und der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB)
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt einen Vertrag mit der GAB hinsichtlich der Untersuchung der früheren Hausmülldeponie am Sportplatz in Blindheim abzuschließen. Der Eigenanteil der Gemeinde Blindheim – auch wenn später weitere Maßnahmen notwendig würden – beträgt 20.000 Euro. Darüber hinaus gehende Kosten trägt die GAB.

 
7.
 
Festlegung des Kalkulationszeitraums für die Abwassergebühr
Infos/Ergebnis: Im Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung für die Jahre 2009 und 2010 aus dem Jahre 2012 wurde darauf hingewiesen, dass für die Kalkulation der Abwassergebühren ein Kalkulationszeitraum festzulegen ist. Entsprechend Art. 8 Abs. 6 KAG darf dieser Kalkulationszeit-raum maximal vier Jahre umfassen. Kostenüber-/-unterdeckungen, die sich am Ende des Kalkulationszeitraums ergeben, sind innerhalb des folgenden Bemessungszeitraums auszugleichen. Ist kein Kalkulationszeitraum festgelegt, so müsste ein jährlicher Ausgleich erfolgen. Dies würde bedeuten, dass ohne Festlegung eines Kalkulationszeitraums eine jährliche Gebührenkalkulation sowie ggf. eine jährliche Gebührenänderung/-anpassung erfolgen müsste.
Der Gemeinderat der Gemeinde Blindheim beschließt daher einen Kalkulationszeitraum von drei Jahren für die Abwassergebühr festzulegen.

 
8.
 
Änderung des Bebauungsplanes "Mühläcker/An der Kiesgrube", Gemarkung Blindheim; Änderungsbeschluss, Beschluss zur Änderung im beschleunigten Verfahren
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt die 5. Änderung des Bebauungsplanes "Mühläcker/An der Kiesgrube". Der Bebauungsplan "Mühläcker/An der Kiesgrube" in Blindheim wird dahingehend geändert, dass
  • die Sichtdreiecke den derzeit gültigen Vorschriften angepasst werden,
  • als Farbe der Dacheindeckung auch graue bis schwarze Farbtöne zulässig sind,
  • die Einfriedungen zur Straßenseite hin auch als Metallzaun hergestellt werden können,
  • die Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf erfolgt.
Die 5. Änderung erstreckt sich auf den gesamten Geltungsbereich. Die Gesamtgröße des Änderungsbereiches beträgt 18.866 m2.
Da sich die Bebauungsplanänderung innerhalb eines rechtskräftigen Bebauungsplanes befindet, es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, die überbaubaren Grundstücksflächen geringer als 20.000 m2 sind und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Schutzgüter nach § 1 Absatz 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB (Beeinträchtigung von FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten) vorhanden sind, wird das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB angewendet.
Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt.
Die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu den Zielen und Zwecken sowie den wesentlichen Auswirkungen der Planung mit der Möglichkeit zur Äußerung soll gemäß § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB durchgeführt werden.

 
9.
 
Diskussion und Beschluss zur Einführung eines Neujahrsempfangs mit Ehrung verdienter Mitbürger
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich, einen Neujahrsempfang einzuführen. Der Gemeinderat ist sich auch darüber einig, dass bei einer solchen Veranstaltung verdiente Mitbürger geehrt werden können. Die Details müssen jedoch erst noch erarbeitet werden. Dazu soll in einem ersten Schritt geschaut werden, wie es andere Gemeinden machen.

 
10.
 
Diskussion über die Beschaffung von Anbaugerätschaften an den Kombimotor Jet Junior
Infos/Ergebnis: Zur Erhöhung der Schlagkraft sollen für den gemeindlichen Bauhof Schneeräumgeräte an den Balkenmähermotor angeschafft werden. Für geringe Schneehöhen bietet sich eine Kehrmaschine an, was den Vorteil hätte, dass so ein Gerät auch für Kehrarbeiten aller Art eingesetzt werden könnte. Für höhere Schneehöhen ist an ein Schneeräumschild gedacht.

 
11.
 
Information zum Antrag auf Teilnahme am Förderprogramm chance.natur
Infos/Ergebnis: BGM Frank informiert den Gemeinderat über den aktuellen Stand zum Förderprogramm. Er teilt mit, dass sich ein Planer das Gelände zwischenzeitlich angeschaut hat. In einem nächsten Schritt muss eine Bestandsvermessung des Geländes erfolgen.

 
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