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vom 16.10.12
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 16.10.12
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Vorstellung des Naturschutzgroßprojektes "Der Schwäbische DonAUWALD - Auwaldverbund von nationaler Bedeutung" durch Herrn Giorgio Demartin
Infos/Ergebnis: Herr Giorgio Demartin von der Arbeitsgemeinschaft Schwäbisches Donaumoos e.V., der zusammen mit Frau Susanne Kling von Donautal-Aktiv e.V. mit dem Projektmanagement betraut ist, stellt dem Gemeinderat das Projekt vor.
Ziel des Naturschutzgroßprojektes ist es, entlang der 87 km langen Donaufließstrecke zwischen Iller und Lech zumindest in Teilbereichen die Donauauen wieder naturnäher zu gestalten. Dafür sollen u.a. zeitweise Donauwasser in den Auen auf ca. 700 ha zurückgehalten, Donauufer entlang 30 km renaturiert, 24 km Flutrinnen und Altwasser an die Donau wieder angebunden und 100 ha Weidegebiete in waldnahen Offenlandstandorten eingerichtet werden. Wie Herr Demartin ausdrücklich betont, sollen alle Planungen und Maßnahmen nur im Konsens aller Beteiligten (Kommunen, Grundeigentümer, Nutzungsberechtigte, Anlieger und Projektpartner) erfolgen.
Momentan befindet sich das Projekt kurz vor der Umsetzungsphase, die von 2013 bis 2022 läuft und insgesamt mit 10 Mio. € ausgestattet ist (die Planungsphase des Projekts lief von 2009 bis Anfang 2012). Finanziert wird das Projekt zu 75 % vom Bund und zu 15 % vom Land Bayern. 10 % der Summe sind als Eigenanteil der Region aufzubringen. Wie Herr Demartin berichtet, wird die Hälfte des notwendigen Eigenanteils von den Landkreisen (Günzburg, Dillingen und Donau-Ries) getragen, die andere Hälfte (500.000 € in den nächsten zehn Jahren, also jährlich 50.000 €) soll von den anliegenden Kommunen kommen. Derzeit laufen intensive Gespräche aller Beteiligten über die genaue Aufteilung dieser Summe. In diesem Zusammenhang regt BGM Gumpp an, die Aufteilung gemäß der Einwohnerzahl vorzunehmen (überschlagsmäßig würde das für die Gemeinde Blindheim jährlich ca. 1.000 € bedeuten).
Grundsätzlich sind auf dem Gebiet der Gemeinde Blindheim bis auf eine Uferdynamisierung keine Maßnahmen geplant, allerdings soll in unmittelbarer Nachbarschaft in Gremheim eine flächige Ausleitung in den Auwald (Naturwaldreservat Neugeschüttwörth) erfolgen.
Die anschließende Diskussion des Gemeinderats lässt durchaus eine gewisse Sympathie für dieses Projekt erkennen, vor allem da neben dem Naturschutzaspekt dies ein erster Schritt wäre, die immer wieder kehrenden Hochwässer zumindest etwas zu entschärfen nach dem Motto "Lieber ist der Auwald überflutet als Weizenfelder". In der Frage eines eventuellen gemeindlichen Beitrags zur Finanzierung des Projekts plädiert der Gemeinderat grundsätzlich für ein Einwohnerschlüsselmodell. BGM Gumpp als Vertreter der Kommune wird diese Gesichtspunkte in den weiteren Diskussionen der Beteiligten und Projektpartner vertreten.

 
2.
 
Externe Wärmeversorgung der Mehrzweckhalle Blindheim: Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 03.07.2012 beschlossen, die Wärmeversorgung des Mehrzweckhallenkomplexes öffentlich auszuschreiben. In der Ausschreibung, die in mehreren Zeitungen im nordschwäbischen Raum platziert wurde, wurden interessierte Firmen aufgefordert, ein konkretes Angebot aufbauend auf die vorhandene Technik und den Flüssiggasverbrauch von 35.000 Litern pro Jahr abzugeben.
Als Ergebnis der Ausschreibung ging nur ein Angebot ein und zwar von der Fa. Rößner aus Gremheim.
Herr Rößner, der in die Nähe der Mehrzweckhalle ein Satteliten-BHKW betreibt, das von seiner Biogasanlage in Gremheim mit Gas versorgt wird, bietet grundsätzlich an sowohl eine Wärmeleitung bis zur Mehrzweckhalle zu legen als auch die notwendigen Umrüstarbeiten an der bestehenden Heizungsanlage zu tragen. Die bestehende Heizungsanlage in der Mehrzweckhalle soll betriebsbereit gehalten werden und im Falle einer Unterbrechung der Wärmelieferung der Notwärmeversorgung dienen. Die Abrechnung erfolgt über die Menge der gelieferten Wärme, die Herr Rößner etwas günstiger liefern will als wie wenn die gleiche Wärmemenge mit Flüssiggas erzeugt würde. Um die schwankenden Energiepreise nachbilden zu können, sollen die Kosten je gelieferter Kilowattstunde an den Flüssiggaspreis gekoppelt werden. Darüber hinaus soll ein etwaiger Vertrag nach Vorstellung von Herrn Rößner möglichst über 15 Jahre geschlossen werden, um ihm eine entsprechende Planungssicherheit zu geben.
Wie die anschließende Diskussion zeigt, kann sich der Gemeinderat durchaus vorstellen, auf das Angebot von Herrn Rößner einzugehen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die genauen Konditionen und das weitere Vorgehen wird der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

 
3.
 
Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet An der Bahn", Gemarkung Unterglauheim
Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der benachbarten Gemeinden sowie der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Die entsprechenden Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes: Planzeichnung, Satzungstext und Begründung mit Umweltbericht und Eingriffsregelung, jeweils in der Fassung vom 03.07.2012, lagen im Rahmen der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 02.08.2012 bis 03.09.2012 öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Hiervon wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange und die benachbarten Gemeinden mit Schreiben vom 30.07.2012 unterrichtet und gleichzeitig beteiligt.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
Zu den vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Einwendungen von beteiligten Behörden nimmt der Gemeinderat nun Stellung.
Die von den Planungsbüros Johann Kapfer, Dillingen a. d. Donau und Johanna Keil, Dillingen a. d. Donau, ausgearbeitete Planung zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet An der Bahn" in der Fassung vom 03.07.2012 bestehend aus Planzeichnung, Satzung, Begründung Teil 1 "Allgemeiner Teil" und Teil 2 "Umweltbericht" wird gem. § 10 BauGB unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen als Satzung beschlossen.

 
4.
 
Bauantrag über den Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Blindheim, Höchstädter Str. 5, Fl.-Nr. 146 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
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