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vom 16.07.13
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 16.07.13
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
3. Änderung des Bebauungsplanes "Wiesäcker", Gemarkung Wolpertstetten; Änderungsbeschluss, Zustimmung zur Planung und Beschluss zur Änderung im beschleunigten Verfahren und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit
Infos/Ergebnis: Die Gemeinde Blindheim beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes "Wiesäcker", Gemarkung Wolpertstetten.
Ziel der Bebauungsplanänderung soll es entsprechend der derzeitigen modernen Architektur sein, verschiedene Wohngebäudetypen, wie z.B. Toskanahäuser, zuzulassen. Zu diesem Zweck wird die Art der zulässigen baulichen Nutzung geändert. Ebenfalls umfasst die Änderung eine Neuparzellierung und einen geringfügig geänderten Verlauf der Erschließungsstraße. Darüber hinaus wird in die Satzung aufgenommen, dass bei einer zweigeschossigen Bebauung die maximale Geschossflächenzahl 0,7 beträgt.
Die Festsetzung einer erhöhten Geschoßflächenzahl für zweigeschossige Gebäude wird wegen Beitragsgleichstellung den Festsetzungen in anderen Wohngebieten der Gemeinde Blindheim und deren Ortsteile angepasst
Der Geltungsbereich der Änderung umfasst das gesamte Bebauungsplangebiet.
Da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung (BP der Innenentwicklung) handelt, wird die Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt.
Die Verwaltung wird beauftragt ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgestellt werden soll und wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Darüber hinaus ist bekannt zu machen innerhalb welcher Frist sich die Öffentlichkeit zur Planung äußern kann.

 
2.
 
Vorstellung der Planung und evtl. Beschluss über eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Wolpertstetter Straße in Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 18.06.2013 Herrn Ingenieur Kapfer beauftragt, eine Grobplanung für eine mögliche Verkehrsberuhigung im Bereich der Wolpertstettener Straße in Unterglauheim zu erstellen. Diese Planung stellt Ingenieur Kapfer dem Gremium nun vor.
Grundsätzlich schlägt er vor, die Geschwindigkeitsreduzierung allein durch den Einbau von Fahrbahnverengungen zu erreichen (auf den Bau einer Mittelinsel an der Ortseinfahrt Unterglauheim von Wolpertstetten her würde er verzichten). Dazu sieht er im Ortsbereich Unterglauheim ca. zehn Verengungen abwechselnd auf jeder Seite über die ganze Wolpertstetter Straße vor. Die Verengungen sollen an diesen Stellen die Straße auf eine Breite von 3,75 m reduzieren, schmal genug, damit keine zwei Autos aneinander vorbei können und breit genug, dass auch LKW bzw. der landwirtschaftliche Verkehr keine Probleme bekommen. Wie Herr Kapfer weiter ausführt, könnten diese Verengungen relativ einfach durch Verdübeln von vorgefertigten Elementen erstellt werden. Von den Varianten, die er dem Gemeinderat präsentiert, findet vor allem eine Lösung mit elastischen Gummibordsteinen, die mit Beton oder einem Pflaster hinterbaut werden, den größten Zuspruch. Herr Kapfer schätzt die Kosten für eine so ausgeführte Verengung auf ca. 800 Euro.
Wie die anschließende Diskussion zeigt, kann sich der Gemeinderat grundsätzlich mit der von Herrn Kapfer aufgezeigten Lösung anfreunden. Jedoch scheinen ihm zehn Fahrbahnverengungen als zu viel. In der Frage, ob evtl. zusätzlich eine Tempo 30 Zone ausgewiesen werden soll, tendiert eine Mehrheit des Gemeinderats dahin, dies vorerst nicht zu tun.
Der Gemeinderat beschließt im Bereich der Wolpertstettener Straße in Unterglauheim insgesamt sechs Fahrbahnverengungen einzubauen.
Nach dem Einbau der Verengungen soll erst mal die Wirkung abgewartet werden. Sollte der Verkehr nach wie vor zu schnell unterwegs sein, wird der Gemeinderat über weitere Maßnahmen beraten.

 
3.
 
Zuwendungsantrag von Herrn Benedikt Waizmann zur Renovierung der Simonsmühle
Infos/Ergebnis: Herr Benedikt Waizmann will die Simonsmühle renovieren und bittet in einem Schreiben an die Gemeinde um eine großzügige finanzielle Unterstützung. Herr Waizmann schätzt die Renovierungskosten auf ca. 1.000.000 Euro. Nach der Instandsetzung des Gebäudes soll es als Wohnung genutzt werden.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.05.2013 das gemeindliches Einvernehmen zum Abbruchantrag von Herrn Waizmann erteilt. Dieser Beschluss hat nach wie vor Gültigkeit. Daher beschließt der Gemeinderat, der für dieses Gebäude keine Zukunft mehr sieht, keinen finanziellen Beitrag zur Renovierung zu leisten.

 
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