Gemeinde Blindheim
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vom 16.05.17
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 16.05.17

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
5. Änderung des Bebauungsplanes "Am Unteren Kreuz", Gemarkung Unterglauheim; Änderungsbeschluss, Zustimmung zur Planung und Beschluss zur Änderung im vereinfachten Verfahren (§ 13 Baugesetzbuch)
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt die 5. Änderung des Bebauungsplanes "Am Unteren Kreuz" im beschleunigten Verfahren. Ziel ist es das Maß der baulichen Nutzung im Gewerbegebiet und die Gestaltung der Wohngebäude den Festsetzungen anderer Wohngebiete in der Gemeinde Blindheim und deren Ortsteile anzupassen.

 
2.
 
1. Änderung des Bebauungsplanes Wohngebiet "Leberäcker" vom 12.11.1973, Gemarkung Blindheim; Änderungsbeschluss, Zustimmung zur Planung und Beschluss zur Änderung im beschleunigten Verfahren (§ 13 a Baugesetzbuch)
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Leberäcker" im beschleunigten Verfahren. Ziel ist es das Maß der baulichen Nutzung und die Gestaltung der Gebäude den Festsetzungen anderer Wohngebiete in der Gemeinde Blindheim und deren Ortsteile anzupassen.

 
3.
 
Stellungnahme der Gemeinde zur Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2 "Nutzung der Windenergie" des Regionalplans der Region Augsburg (9)
Infos/Ergebnis: Unter anderem wegen Einführung der sogenannten "10 H-Regelung" und des aktualisierten Bayerischen Windatlasses hat der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Augsburg am 2. März 2017 einen Entwurf zur Änderung des Regionalplanes der Region Augsburg beschlossen. Die Kommunen haben bis zum 14. Juni 2017 Gelegenheit, sich zu dieser Änderung zu äußern.
Das gesamte Gemeindegebiet ist im derzeit gültigen Regionalplan als Ausschlussgebiet ausgewiesen.
Diese gesamte Fläche des Gemeindegebietes soll nunmehr als sogenannte "weiße Fläche" dargestellt werden. Über diese Bereiche machen die Festlegungen des Regionalplanes in dessen Teilfachkapitel B IV 2.4.2. keine Aussagen mehr hinsichtlich einer möglichen Windenergienutzung. Demnach gilt in diesen nicht überplanten Bereichen bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Windkraftanlagen – vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen durch die "10 H-Regelung" zum Neubau von Windkraftanlagen – die baurechtliche Privilegierung.
Der Gemeinderat beschließt keine Stellungnahme abzugeben.

 
4.
 
Informationen zum Stand des Projekts Bahnunterführung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Bürgermeister Frank informiert den Gemeinderat über ein gemeinsames Gespräch mit der Deutschen Bahn AG und dem Landkreis Dillingen, bei dem das Projekt "Bahnunterführung" diskutiert wurde. Die Deutsche Bahn und der Landkreis Dillingen wären bereit in die Planung und den Bau einzusteigen, sofern sich auch die Gemeinde Blindheim an diesem Vorhaben beteiligt. Eine erste überschlägige Kostenrechnung ergab Kosten für Planung und Ausführung inklusive Nebenkosten von rund 5,5 Mio €. Von den Kosten tragen Bahn und Bund jeweils 1/3, das übrige Drittel tragen Landkreis und Gemeinde im Verhältnis 60 % / 40 %. Nach Ausschöpfung möglicher Zuschüsse verbleibt für die Gemeinde ein geschätzter Kostenanteil von rund 250 - 350 Tausend Euro. Nach kurzer Diskussion einigt sich der Gemeinderat, diese Maßnahme anzugehen. In der nächsten Sitzung soll hierzu eine Beschlussfassung erfolgen.

 
5.
 
Diskussion und Beschluss zur Anpassung der Kindergartengebühren
Infos/Ergebnis: Da die letzte Anpassung der Kindergartengebühren 2012 erfolgte, regte die Verwaltung an über eine eventuelle Erhöhung zu diskutieren und diese ggf. zu beschliessen (eine regelmäßige Überprüfung aller Gebühren wird von der überörtlichen Rechnungsprüfung regelmäßig gefordert). Die Verwaltung hat zur besseren Vergleichbarkeit eine Übersicht über die Gebühren anderer Gemeinden zusammengestellt.
Bezogen auf eine Buchungszeit von 5-6 Stunden verlangt die Gemeinde Blindheim momentan 72 € im Monat (dazu kommen monatlich noch 6,50 € Spiel- und Getränkegeld). Dies liegt – bei allen Problemen der Vergleichbarkeit – unter dem Durchschnitt anderer Gemeinden.
Bürgermeister Frank schlägt vor, die Gebühren in dieser Kategorie um 4 € im Monat zu erhöhen (die Erhöhung in den anderen Buchungszeiten würde dann daraus anteilig errechnet).
Dieser Vorschlag wird intensiv diskutiert, auch im Hinblick darauf, ob eine Erhöhung überhaupt erfolgen soll oder ob aus Gründen der Familienfreundlichkeit eher darauf verzichtet werden sollte. Als Kompromisslinie wird in der Diskussion der Vorschlag gemacht, die Gebühren und gleichzeitig den Geschwisterbonus zu erhöhen. So wären Familien mit mehreren Kindern nicht über Gebühr belastet.
Diesem Vorschlag – Erhöhung der Gebühren um 4 € im Monat (Buchungszeit 5-6 Stunden) und gleichzeitig Erhöhung der Geschwisterermäßigung von 10 auf 20 Euro monatlich ab dem Kindergartenjahr 2017/18 – folgt der Gemeinderat mehrheitlich.

 
6.
 
Ergebnisse einer Umfrage zum Leben im Donautal und daraus folgende Schlüsse für unsere Gemeinde
Infos/Ergebnis: Das P-Seminar Wirtschaft und Recht des Abiturjahrgangs 2017 am Sailer-Gymnasium führte in Zusammenarbeit mit Donautal-Aktiv eine Umfrage durch, um herauszufinden, weshalb Jugendliche unsere Region verlassen. Die nicht repräsentative Umfrage umfasste Jugendliche von 11–21 Jahren, beide Geschlechter und alle Schularten. Ziel war, Ursachen heraus zu finden und dann Vorschläge zu erarbeiten, die dem Verlassen der Region entgegenwirken könnten.
Ein wichtiges Ergebnis der Studie ist, dass Jugendliche um so mehr in der Region bleiben wollen, je mehr sie in Vereinen aktiv sind.
Die Gemeinde Blindheim hat in der Vergangenheit die Jugendarbeit der örtlichen Vereine unterstützt und wird dies auch weiterhin tun und hat nun noch bessere Argumente dafür.
Hinweis: Wer die ganze Studie haben will, soll sich bitte an die Gemeinde wenden.

 
7.
 
Diskussion und Beschluss zur Umrüstung der Gemeindehalle auf LED-Beleuchtung
Infos/Ergebnis: Die LEW fördert auch dieses Jahr wieder Kommunen mit einer Energiesparprämie. Die maximale Förderung liegt bei 2.000 Euro. Bürgermeister Frank schlägt vor, im Rahmen der Energiesparprämie die Beleuchtung in der Gemeindehalle auf LED umzurüsten. Der Gemeinderat stimmt dem grundsätzlich zu, weist aber darauf hin, dass vorab zu prüfen ist, ob ein Austausch der alten Röhren gegen LED-Röhren in den vorhandenen Fassungen ausreicht oder die ganze Lampe ausgetauscht werden sollte. Bürgermeister Frank wird sich beraten lassen und entsprechende Angebote einholen.

 
8.
 
Verlängerung eines Fischereipachtvertrages mit dem Fischereiverein Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Pachtvertrag mit dem Fischereiverein Blindheim für den Großen Wörth läuft zum 31.12.2018 aus. Der Fischereiverein stellt an die Gemeinde den Antrag zur weiteren Verlängerung um 10 Jahre. Die jährliche Pacht ist derzeit auf 1250 € festgelegt.
Der Gemeinderat beschließt, den Fischereiverein Blindheim auch weiterhin zu unterstützen und den Pachtvertrag ab Januar 2019 um 10 Jahre zu verlängern. Die Pacht für die neue Periode wird auf 1450 € jährlich festgesetzt.

 
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