Gemeinde Blindheim
 Weiherbrunnenstr. 9 
 89434 Blindheim E-Mail: info@blindheim.de 
 Tel.: 09074/2028 Internet: http://www.blindheim.de 
 
Aktuelles
  Infos zur Ge-
meinderatssitzung
vom 15.10.13
Gemeindepolitik
Verwaltung
Veranstaltungs-
kalender
Kultur/Tourismus
Bauen und Leben in Blindheim
Vereine
Wirtschafts-
standort
Links
Abstandshalter
 Sie befinden sich hier:  Startseite > Aktuelles > Sitzung vom 15.10.13
Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 15.10.13
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Erhöhung der Konzessionsabgabesätze
Infos/Ergebnis: Die Gemeinde hat ein Schreiben der Lech-Elektrizitätswerke bekommen, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinde aus Sicht der LEW jährlich auf ca. 4.500 € Konzessionsabgabe verzichtet. Da die Details dieser Berechnung nicht nachvollziehbar waren, beschloss der Gemeinderat, einen Vertreter von LEW einzuladen und sich die Berechnung erklären zu lassen.
Herr Endraß von der LEW-Niederlassung Augsburg kommt dieser Bitte gerne nach und erläutert dem Gemeinderat, warum aus Sicht der LEW die Gemeinde auf Einnahmen aus der Konzessionsabgabe verzichtet. Grundsätzlich erhebt die Gemeinde bis zu einem Jahresverbrauch von 6.000 kWh eine Konzessionsabgabe von 1,32 Cent je kWh. Jede darüber hinaus verbrauchte Kilowattstunde wird mit 0,11 Cent belastet. Dieses Gebührenmodell greift allerdings nur noch bei Kunden, die entweder nach dem LEW-Grundversorgertarif abrechnen oder die sogenannte Sondervertragskunden sind. Alle anderen Kunden, die über 6.000 kWh Jahresverbrauch haben und nicht nach den beiden oben genannten Tarifen abrechnen – das sind LEW-Kunden in anderen Tarifen und Kunden, die ihren Strom von anderen Anbietern beziehen – profitieren nicht von der Reduzierung der Abgabesätze ab 6.000 kWh Jahresverbrauch, da diese Tarife grundsätzlich so kalkuliert sind, dass im Bereich der Konzessionsabgabe immer der maximal mögliche Satz von 1,32 Cent je kWh angenommen wird. Die LEW Verteilnetz GmbH stellt aber ab 6.000 kWh Jahresverbrauch den reduzierten Satz in Rechnung, so dass die Differenz beim Stromhändler verbleibt und dessen Gewinn erhöht.
Laut Herr Endraß haben 108 Kunden im Gemeindegebiet einen jährlichen Strombezug von über 6.000 kWh (davon 24 über 10.000 kWh), wobei nicht gesagt werden kann, nach welchen Tarifen diese Kunden abrechnen, sprich es ist nicht klar, wie viel Kunden vom Wegfall einer Reduzierung der Konzessionsabgabe ab 6.000 kWh Jahresverbrauch betroffen wären. Im rechnerisch ungünstigsten Fall könnte dies für einen Abnehmer zu einer jährlichen Mehrbelastung von 350 - 400 € führen.
Da diese Mehrbelastung für Gewerbekunden und Landwirte nicht unerheblich ist – vor allem, weil auch andere Preisbestandteile wie die EEG-Umlage deutlich steigen – wäre ein Kompromiss, die Grenze, ab der die Konzessionsabgabe reduziert wird, auf 10.000 kWh zu erhöhen. Dies hätte den Vorteil, dass die Gemeinde einen großen Teil der maximal möglichen 4.500 € einnehmen könnte ohne dass die Kunden übermäßig belastet würden (maximale Mehrbelastung ca. 50 € je Jahr).
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat, den jährliche Sockelbetrag, ab dem die Reduzierung auf 0,11 ct/kWh greift, ab dem Jahr 2014 von 6.000 kWh auf 10.000 kWh zu erhöhen.

 
2.
 
Information über den Gemeindewald durch Förster Rupp
Infos/Ergebnis: Die Gemeinde Blindheim hat die Betriebsleitung und –ausführung im Gemeindewald per Vertrag an das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Wertingen abgegeben. Dafür fallen jährliche Kosten in Höhe von 1.530,34 € an.
Förster Rupp, der von Seiten der staatlichen Forstverwaltung den Blindheimer Gemeindewald betreut, berichtet, dass sich der Kommunalwald grundsätzlich in einem guten Zustand befindet. Allerdings kam es durch den Gewittersturm am 11. August diesen Jahres zu einem größeren Schaden an einem Fichtenbestand im Bereich von Unterglauheim und Wolpertstetten. Laut seiner Schätzung sind allein in diesem Bereich ca. 750 – 800 Festmeter (fm) Fichtenholz betroffen, die momentan aufbereitet werden. Die dann freien Flächen wird er aufnehmen und anschließend der Gemeinde für diesen Standort geeignete Baumarten zur Aufforstung vorschlagen. Wie er weiter berichtet, wird Fichte in Reinkultur nicht mehr gepflanzt und speziell für diese Örtlichkeit könnte er sich Eichen und Douglasien vorstellen.
Da für den Gemeindewald ein jährlicher Hiebsatz von ca. 380 fm festgelegt ist, entspricht die Menge des Sturmholzes ungefähr der doppelten jährlichen Einschlagsmenge. Aus diesem Grund empfiehlt Förster Rupp, den diesen Winter anstehenden Holzeinschlag deutlich zu reduzieren, was wahrscheinlich dazu führen wird, dass nicht alle Wünsche von Gemeindebürgern nach Brennholz komplett befriedigt werden können. Weiterhin berichtet Förster Rupp, dass zum Abtransport des aufbereiteten Holzes einige Wege aufgeschottert wurden und eine Wendemöglichkeit für LKW angelegt wurde.
Im Anschluss an diesen Vortrag dankt BGM Gumpp Herrn Rupp für seine Dienste rund um den Blindheimer Gemeindewald.

 
3.
 
Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten für die Schulen
Infos/Ergebnis: Wie BGM Gumpp berichtet soll die Gemeinde auf Anregung von Frau Rektorin Klimesch einen Sicherheitsbeauftragten für die Schulen Blindheim und Unterglauheim benennen.
Da sowohl unklar ist, auf welcher gesetzlichen Basis dieses Amt ausgeführt werden soll als auch welche Qualifikation vonnöten ist, beauftragt der Gemeinderat BGM Gumpp diese Punkte abzuklären. Darüber hinaus ist die Frage nach dem Haftungsrisiko im Falle eines Unfalles zu beantworten.
Der Gemeinderat wird sich in einer der nächsten Sitzungen wieder mit dem Thema befassen.

 
4.
 
Bauantrag über den Neubau einer Mehrzweckhalle für landwirtschaftliche Geräte und Produkte in Blindheim OT Berghausen, Berghausen 2, Fl. Nr. 1277/0, Gemarkung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
5.
 
Beteiligung der Gemeinde an einem freiwilligen Landtausch in Berghausen
Infos/Ergebnis: Mehrere Grundstückseigentümer wollen in Zusammenarbeit mit dem Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben in Berghausen einen privaten Flächentausch durchführen. In diesem Zusammenhang bieten sie der Gemeinde an, dass ein Graben, der momentan in Privatbesitz ist und eine Fläche von ca. 400 m2 umfasst, an die Gemeinde überschrieben wird. Im Gegenzug wünschen sie sich von der Gemeinde, dass diese die Kosten für die Vermessung und Abmarkung des angrenzenden gemeindlichen Feldwegs und die Abmarkung des Grabens trägt, was für die Gemeinde ca. 2.000 € an Kosten ausmachen würde. Darüber hinaus kann die Gemeinde an den Stellen, an denen der Feldweg zu schmal ist, von den Grundstückseigentümern noch etwas Grund (geschätzte 20 – 30 m2) für eine Wegverbreiterung bekommen.
Grundsätzlich begrüßt der Gemeinderat diese private Initiative und beschließt, die entsprechenden Kosten zu übernehmen.

 
 Suchen     Copyright ©     E-mail an den webmaster     Impressum