Gemeinde Blindheim
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vom 15.09.15
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 15.09.15

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Bauantrag von Bernhard Miller Vermietungen über den Neubau einer Lagerhalle mit Garage in 89434 Blindheim, Nähe An der Bahn, Fl.-Nrn. 826/1 und 824, Gem. Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird erteilt.

 
2.
 
Vorstellung des Freiflächengestaltungsplans für das Betriebsgelände Miller
Infos/Ergebnis: Bei der Aufstellung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Miller" war vonseiten des Naturschutzes die Aufstellung bzw. Aktualisierung des Freiflächengestaltungsplans eine zentrale Forderung. Herr Miller hat damit Herrn Kugler vom Büro Johanna Keil Dillingen beauftragt.
Herr Kugler erläutert diesen Freiflächengestaltungsplan nun dem Gemeinderat. Der Gemeinderat nimmt diesen zur Kenntnis und stimmt diesem zu.

 
3.
 
Bauantrag über einen Dachgeschossausbau mit zwei Gauben in Blindheim, Hornstraße 15, Fl.-Nr. 436/6 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. Die erforderlichen Befreiungen nach § 31 Baugesetzbuch bzgl. der grundsätzlichen Erlaubnis zum Bau von Gauben und zur Erstellung eines zweiten Vollgeschosses werden erteilt.

 
4.
 
Stellungnahme der Gemeinde Blindheim zum Bebauungsplan Siemensstraße, Gemeinde Buttenwiesen OT Lauterbach
Infos/Ergebnis: Seitens der Gemeinde Blindheim werden keine Einwände erhoben.

 
5.
 
Überprüfung der Privatisierungsklausel (Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO)
Infos/Ergebnis: Nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) sollen Aufgaben in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können (= sog. Privatisierungsklausel). Denkbar wäre eine Privatisierung z.B. von Bildungs- bzw. Betreuungseinrichtungen (Schulen, Kindergärten), Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Verkehrsunternehmen oder die Reinigung von Gebäuden.
Die Kommunen (gilt auch für Zweckverbände und Verwaltungsgemeinschaften) sollen eine solche Überprüfung mindestens alle fünf Jahre durchführen und das Ergebnis der Rechtsaussichtsbehörde schriftlich mitteilen (Nr. 4 Satz 2 der Vollzugsbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zum kommunalen Unternehmensrecht). Beginn der Frist ist der 1. Juli 2009 (Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der Vollzugsbekanntmachung). Die Ergebnisse der Prüfung hätten der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Dillingen) somit spätestens bis zum 1. Juli 2014 mitgeteilt werden müssen. Aufgrund der Kommunalwahlen im Jahr 2014 wurde den Landkreiskommunen eine Fristverlängerung bis 30. Oktober 2015 eingeräumt, um die entsprechenden Beschlüssen fassen zu können.
Die Gemeinde Blindheim hat überprüft, inwieweit eine Privatisierung von Aufgaben für sie in Betracht käme. So wurde z.B. im Jahr 2014 das Schulgebäude in Blindheim von einem externen Anbieter gereinigt. Die Ergebnisse waren völlig unbefriedigend.
Anhand der Prüfungsmaßstäbe "ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung" und "Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" ist derzeit eine Übertragung von anderweitigen Aufgaben (z.B. an private Unternehmen) weder zweckmäßig noch sinnvoll.

 
6.
 
Förderprogramm chance.natur - Zugänge zum Wasser: Information, Diskussion und Beschlussfassung zur Teilnahme an diesem Programm
Infos/Ergebnis: Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über das von Donautal-Aktiv begleitete Förderprogramm chance.natur - Zugänge zum Wasser.
Befristet bis Ende September könne die Gemeinde Blindheim eine Interessensbekundung in Form einer kurzen Projektbeschreibung abgegeben. Die dann Anfang Oktober ausgewählten Vorhaben werden bis Jahresende in die Genehmigung und Förderung aus Mitteln des Bundesprogrammes chance.natur begleitet. Förderfähig sind 50% der Bruttokosten.
Als mögliches Projekt schlägt der Vorsitzende den Platz zwischen dem Mühl- und Nebelbach unterhalb der Kneipanlage in Blindheim vor. Hier könnte zum Beispiel ein Wasserspielplatz oder ein Eislaufplatz errichtet werden.
Der Gemeinderat beschließt, sich für die Förderoffensive zu bewerben.

 
7.
 
Antrag von Frau Sieglinde Kraus, Blindheim, auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied
Infos/Ergebnis: Bürgermeister Jürgen Frank informiert das Gremium über ein Schreiben der Gemeinderätin Sieglinde Kraus, Blindheim, vom 10. August 2015. Frau Kraus möchte aus familiären Gründen ihr Gemeinderatsmandat niederlegen (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes).
Laut Kommentar zur Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Art. 19 GO RdNr. 22) ist eine solche Erklärung über die Niederlegung als Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenamt zu verstehen.
Der Gemeinderat beschließt dem Antrag von Frau Kraus zu entsprechen Die Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied erfolgt zum 16. September 2015.
Frau Martina Reichart, Blindheim, wird als 1. Listennachfolgerin der "Freien Bürgerliste Blindheim" zur Gemeinderätin bestimmt. Sie ist von der Verwaltung schriftlich aufzufordern, die Listennachfolge anzutreten bzw. Hinderungsgründe zu nennen.

 
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