Gemeinde Blindheim
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vom 15.07.14
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 15.07.14
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Information zu den bestehenden Verträgen mit LEW
Infos/Ergebnis: Hr. Spoo von der Fa. LEW Verteilnetz GmbH (LVN) berichtet dem Gemeinderat über den seit 2008 bestehenden Wegenutzungsvertrag zwischen der LVN und der Gemeinde Blindheim. Der Vertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren erlaubt den Lechwerken, öffentliche Wege, Straßen und Plätze für die Verlegung von Stromleitungen zu nutzen. Im Jahr 2013 erhielt die Gemeinde Blindheim dafür eine Konzessionsabgabe in Höhe von 37.000 € von der LEW, die diese wiederum vom Verbraucher einbezieht. Laut Hr. Spoo liegt die Gemeinde unter der möglichen Vollausschöpfung in Höhe von 42.000 €.
Desweiteren arbeitet die Gemeinde im Bereich der Straßenbeleuchtung vertraglich mit LVN zusammen. Hier wird neben der Standsicherheitsprüfung eine elektrische Überprüfung durchgeführt sowie Kleinreparaturen bei defektem Glas oder elektrischen Schäden. Außerdem übernimmt die LEW Verkehrsunfallschäden sofern kein Verursacher bekannt ist.
Inbegriffen ist hier jedoch nicht der Austausch defekter Leuchtmittel. Hierzu schließt die Gemeinde einen sogenannten Leuchtmitteltauschvertrag über vier Jahre ab.

 
2.
 
Diskussion und Beschlussfassung über Tempo 30 in Berghausen
Infos/Ergebnis: Infolge eines Antrags an die Gemeinde wird vom Gremium über eine Tempo 30 Regelung für den Ortsteil Berghausen diskutiert. Damit könnte folgenden Gefahren begegnet werden:
  • Im Bereich vor dem Lokal "Reiterstüble" überqueren Tiere die Fahrbahn
  • Zukünftig werden beim Reiterstüble rechts und links der Straße Parkplätze sein. Gäste müssen also vermehrt die Straße überqueren. Vor allem Kinder tun das oft unüberlegt.
  • Schulkinder/Fußgänger müssen die Fahrbahn benützen, da im Ortsteil kein Gehweg vorhanden ist
Der Gemeinderat spricht sich daher dafür aus, der Straßenverkehrsbehörde eine Tempo 30 Regelung für den gesamten Ortsteil Berghausen vorzuschlagen.

 
3.
 
Bauantrag über eine Verfüllung auf Flur-Nr. 2699, Gemarkung Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
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