Gemeinde Blindheim
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vom 15.05.12
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 15.05.12
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2012
Infos/Ergebnis:
Vorläufiger Abschluss des Haushaltsjahres 2011:
Das Jahr 2011 lief weitgehend planmäßig. Die Einnahmen und Ausgaben waren zwar etwas höher als geplant, aber trotzdem blieb der Gemeinde im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von ca. 247.000 €.
Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Blindheim beträgt zum 31.12.2011 1.332.511 Euro gegenüber dem Stand vom 31.12.2010 von 1.402.551 Euro. Dies entspricht bei einer Einwohnerzahl von 1712 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 778 Euro (Vorjahr: 838 Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden in Bayern betrug im Jahre 2010 durchschnittlich 699 Euro, im Landkreisdurchschnitt lag sie bei 738 Euro je Einwohner.
Das Fazit ist das gleiche wie die Jahre zuvor: Die Gemeinde Blindheim ist bedingt durch die Investitionen der letzten Jahre zwar nach wie vor überdurchschnittlich hoch verschuldet, befindet sich allerdings auf einem guten Weg. Auch in den nächsten Jahren muss das Ziel weiterhin sein, neben den notwendigen Investitionen auch die Schulden weiter abzubauen.

Planungen des Haushaltsjahres 2012:
Der Verwaltungshaushalt umfasst ca. 1,95 Mio. Euro. Die größten Einnahmeposten sind der den Kommunen zustehende Anteil an der Einkommenssteuer (711.000 Euro), die Schlüsselzuweisungen des Landes Bayern (307.640 Euro) und die Gewerbesteuer (210.000 Euro). Größte Ausgabeposten 2012 sind die Kreisumlage (471.800 Euro), die VG-Umlage (143.900 Euro), der Kindergarten (199.450 Euro, allerdings stehen hier auch Einnahmen von 83.600 Euro gegenüber) und die Schulverbandsumlagen (105.635 Euro).
Der Vermögenshaushalt umfasst voraussichtlich 3.165.000 Euro. Größte Ausgabeposten sind heuer der Neubau der Kinderkrippe, der Abwasserkanal Berghausen und die Ortsstraße Berghausen. Demgegenüber stehen hauptsächlich Einnahmen aus Erschließungs- und Herstellungsbeiträgen, Zuschüssen (Kinderkrippe 337.000 Euro) und Baulandverkauf.
Läuft alles plangemäß, wird sich die Verschuldung 2012 auf 835.000 Euro verringern (bei gleichzeitig vorhandenen Rücklagen von ca. 86.000 Euro).

 
2.
 
Bauantrag über einen Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus in Blindheim, OT Wolpertstetten, Wolpertstetten 7
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
3.
 
Erteilung von Befreiungen im Zuge des Kinderkrippenneubaus in Abweichung des gültigen Bebauungsplanes "Mühläcker/An der Kiesgrube"
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.03.2012 das gemeindliche Einvernehmen zum Bau der Kinderkrippe erteilt. Eine erste Prüfung durch das Landratsamt hat nun ergeben, dass das Bauvorhaben innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes "Mühläcker/An der Kiesgrube" liegt und deswegen die Festsetzungen des Bebauungsplans gelten.
Daher beschließt der Gemeinderat für dieses Bauvorhaben in Abweichung der Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes Befreiungen hinsichtlich folgender Punkte: Baugrenzen, festgesetztes Sichtdreieck, Dachform und Dachfarbe.

 
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