Gemeinde Blindheim
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vom 14.02.17
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 14.02.17

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Brechetweg" mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkung Blindheim; Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der benachbarten Gemeinden sowie der Bürgerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplanes
Infos/Ergebnis: Die entsprechenden Unterlagen:
  • Aufstellung des Bebauungsplanes: Planzeichnung, Satzungstext und Begründung mit Umweltbericht und Eingriffsregelung, jeweils in der Fassung vom 27.09.2016
  • Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplan: Planzeichnung und Begrün-dung jeweils in der Fassung vom 27.09.2016
sowie die umweltbezogenen Informationen und die Relevanzprüfung zum speziellen Artenschutz lagen im Rahmen der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 14.10.2016 bis 15.11.2016 öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Hiervon wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange und die benachbarten Gemeinden mit Schreiben vom 13.10.2016 unterrichtet und gleichzeitig beteiligt.
Zu den vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Einwendungen der beteiligten Behörden und Gemeinden und der Öffentlichkeit nimmt der Gemeinderat nun Stellung.
Die 7. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes wird unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen und Ergänzungen festgestellt.
Da noch nicht alle Einwendungen abgewogen werden konnten, wird der Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes bzw. eventuell zur erneuten Auslegung zu einem späteren Zeitpunkt gefasst.

 
2.
 
Bauantrag über den Abriss einer Garage und den Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle in Blindheim, Höchstädter Straße 17, Fl.-Nr. 257 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen für den Abbruch der Garage und den Neubau der landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle.

 
3.
 
Bauantrag über den Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Blindheim, OT Wolpertstetten, Am Forsthaus 7, Fl.-Nr. 32/5 Gem. Wolpertstetten
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat bereits in der Sitzung vom 20.12.2016 über das Bauvorhaben befunden und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Nach der baurechtlichen Prüfung durch das Landratsamt mussten allerdings verschiedene Punkte überarbeitet werden. Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach der Planänderung für den Bau des Einfamilienhauses.
Mit der Zustimmung werden die erforderlichen Befreiungen nach § 31 Baugesetzbuch erteilt.

 
4.
 
Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes "Wiesäcker" Wolpertstetten
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt, in die Änderung des Bebauungsplans "Wiesäcker" Wolpertstetten einzusteigen. Er soll in Anlehnung an die neugefasste Bausatzung für das Baugebiet "Am Brechetweg" in Blindheim geändert werden.

 
5.
 
Beitrags- und Gebührensatzung: Diskussion und ggf. Beschluss zur Änderung bzgl. der noch offenen Punkte (Formulierung § 10 Abs. 3 Satz 3 bis 5 BGS/EWS)
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion, dass momentan kein Änderungsbedarf notwendig ist. Die beschlossene Satzung bleibt bestehen.

 
6.
 
Feststellung der Jahresrechnung 2015
Infos/Ergebnis: Die Jahresrechnung 2015 wurde vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wurde im Prüfungsbericht vom 28. November 2016 vermerkt. Der Bericht wurde dem Gremium zur Kenntnis gegeben. Nachdem keine Unstimmigkeiten festgestellt wurden, ist das Jahresergebnis festzustellen.
Der Gemeinderat stellt somit gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Ergebnisse der geprüften Jahresrechnung 2015 fest.

 
7.
 
Entlastung für die Jahresrechnung 2015
Infos/Ergebnis: Die Jahresrechnung 2015 wurde vom Gemeinderat festgestellt. Gem. Art. 102 Abs. 3 GO kann unmittelbar darauf die Entlastung erteilt werden.
Der Gemeinderat erteilt für die Jahresrechnung 2015 die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

 
8.
 
Grundsätzliche Information und Diskussion über die gemeindlichen Spenden
Infos/Ergebnis: Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die jährlich wiederkehrenden Spenden der Gemeinde Blindheim an gemeinnützige Einrichtungen, Vereine und sonstige Empfänger.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

 
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