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vom 14.02.12
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 14.02.12
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
4. Änderung des Bebauungsplanes "Mühläcker/An der Kiesgrube"; Billigung des Änderungsentwurfs, Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 08.11.2011 die 4. Änderung des Bebauungsplanes "Mühläcker/An der Kiesgrube" beschlossen (§ 1 Absatz 8, § 13 a Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 4 BauGB).
Mit der Änderung soll in einem Teilbereich des Geltungsbereiches (bisher ausgewiesene Wohnparzellen bzw. Erschließungsstraße) eine Gemeinbedarfsfläche festgesetzt werden.
Die Verkehrsführung und die Wohnparzellen sowie die Art der Bebauung werden in Teilbereichen ebenfalls geändert.
Der Geltungsbereich der 4. Änderung erstreckt sich auf die Grundstücke Fl.-Nrn. 889/1, 890, 890/2, 890/3 und 890/4, Gemarkung Blindheim, sowie einer Teilfläche aus dem Grundstück Fl.-Nr. 889/19 (Straße). Die Gesamtgröße des Änderungsbereichs beträgt 16.538 m2.
Die Unterrichtungs- und Äußerungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit erfolgten gemäß § 13 a Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB in der Zeit vom 19.01.2012 bis 03.02.2012. In dieser Zeit wurden keine Anregungen, Bedenken bzw. Einwendungen vorgebracht.
Der Gemeinderat billigt die 4. Änderung des Bebauungsplanes "Mühläcker/An der Kiesgrube", Gemarkung Blindheim, in der Fassung vom 17.01.2012. Die 4. Änderung soll nunmehr öffentlich ausgelegt und die betroffenen Träger öffentlicher Belange gehört werden.

 
2.
 
Bauanträge über den Neubau einer Lagerhalle mit Photovoltaikanlage und über eine Erweiterung einer bestehenden Halle in Blindheim, OT Unterglauheim, Fl.-Nrn. 824 und 826/1 Gem. Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesen Bauvorhaben wird erteilt.

 
3.
 
Antrag des Musikvereins "Donauklang" Höchstädt-Blindheim über den Anbau einer Überdachung an die Volksschule Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Musikverein "Donauklang" Höchstädt-Blindheim hat in der Sitzung vom 25.01.2011 den Antrag gestellt, dass er eine Überdachung an die nordwestliche Seite der Volksschule in Blindheim anbauen darf. Die Materialkosten, die damals auf ca. 13.000 € geschätzt wurden, sollte nach der Vorstellung des Vereins die Gemeinde tragen. Der Gemeinderat hat diesem Antrag nicht entsprochen.
Um aber die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit eines solchen Anbaus festzustellen, hat die Gemeinde in der Sitzung vom 07.06.2011 beschlossen, einen Bauantrag über diese Überdachung zu stellen. Die Planung wurde der Gemeinde vom Musikverein "Donauklang" zur Verfügung gestellt. Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung aber ausdrücklich festgehalten, dass die Stellung des Bauantrags nicht automatisch bedeutet, dass die Gemeinde die Überdachung baut.
Der Gemeinderat muss nun in dieser Sitzung entscheiden, ob die Überdachung jetzt gebaut wird oder nicht. Hierzu erläutert BGM Gumpp dem Gremium nochmals den Bauplan. Die konkrete und aktualisierte Kostenschätzung beläuft sich auf 28.240 € netto, wovon 19.340 € netto das Material ausmacht. Der Musikverein "Donauklang" Höchstädt-Blindheim bietet der Gemeinde weiterhin an, den Bau zu übernehmen, wenn die Gemeinde die Materialkosten trägt.
Die anschließende Diskussion zeigt, dass der Gemeinderat zu dieser Frage keine einheitliche Linie vertritt. Abgesehen davon, dass sich das Gremium einig ist, dass das zweitägige Sommerfest des Vereins als Begründung für einen derartigen Bau keinesfalls ausreicht, wird von den Befürwortern der Überdachung vor allem der Nutzen für den Schulbetrieb hervorgehoben, während der andere Teil des Gremiums dieser Argumentation nicht folgen kann und die Meinung vertritt, dass – wenn der Schulstandort aufgewertet werden soll – dieses Geld an anderer Stelle wesentlich besser angelegt wäre (z. B. Erneuerung der sanitären Anlagen).
Die anschließende Abstimmung ergibt eine knappe Ablehnung des Antrags.
Mit der Ablehnung dieses Ansinnens des Musikvereins "Donauklang" Höchstädt-Blindheim ist dieses Thema für die Gemeinde aber nicht erledigt, da der Musikverein Donauklang jetzt natürlich eine andere Lösung für seine zukünftigen Gartenfeste braucht. Die Gemeinde wird anderen Lösungsansätzen aufgeschlossen gegenüber stehen, nicht zuletzt auch deswegen, weil der Musikverein Donauklang vor einigen Jahren bei der Neueindeckung der Blindheimer Schule tatkräftig Unterstützung leistete.

 
4.
 
Antrag des Musikvereins "Donauklang" Höchstädt-Blindheim auf die jährliche Zuwendung
Infos/Ergebnis: Ein Antrag des Musikvereins "Donauklang" Höchstädt-Blindheim mit der Bitte um einen Zuschuss in Höhe von 2.500 € für das Jahr 2012 liegt vor.
Laut Schreiben des Musikvereins ist der "Donauklang" seit langem ein Eckpfeiler im kulturellen Leben der Gemeinde und auf diesen jährlichen Zuschuss – der im Übrigen seit vielen Jahren gewährt wird – trotz vielfältiger anderer Aktivitäten angewiesen, um insbesondere die Kosten für die Ausbildung des Nachwuchses tragen zu können. Darüber hinaus stehen in den nächsten Jahren teils beträchtliche Investitionen an (Ergänzung Vereinstracht, Bestuhlung Probenraum, Überholung Verstärkeranlage).
Der Gemeinderat beschließt, auch im Jahr 2012 den Musikverein "Donauklang" mit 2.500 € zu unterstützen.

 
5.
 
Beteiligung der Gemeinde an den Kosten für die Buslinie zur Schülerbeförderung nach Wertingen
Infos/Ergebnis: Die Stadt Höchstädt bittet die Gemeinde Blindheim, den auf die Blindheimer Schüler entfallenden Anteil am Betriebsdefizit der Buslinie zur Schülerbeförderung von Höchstädt nach Wertingen für das Schuljahr 2011/12 zu übernehmen. In diesem Schuljahr wird die Buslinie von sechs Kindern aus der Gemeinde Blindheim regelmäßig genutzt.
Das gesamte Defizit beträgt für dieses Schuljahr 13.890 €, wovon die Gemeinde Blindheim anteilsmäßig 947 € tragen soll.
Der Gemeinderat beschließt für das Schuljahr 2011/12 die Übernahme dieser Kosten.

 
6.
 
Antrag auf eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bzgl. einer Überschreitung der Baugrenze für den Bau eine Holzhütte in Unterglauheim, Birkenstraße 23, Fl.-Nr. 371/1 Gemarkung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat erteilt diese isolierte Befreiung.

 
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