Gemeinde Blindheim
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vom 12.07.16
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 12.07.16

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Stellungnahme der Gemeinde Blindheim zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Krautgärtenfeld", Schwennenbach sowie zur 6. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes
Infos/Ergebnis: Von Seiten der Gemeinde Blindheim werden keine Einwände vorgebracht.

 
2.
 
Stellungnahme der Gemeinde Blindheim zur 7. Änderung des Bebauungsplanes "Ellimahd", Stadt Höchstädt
Infos/Ergebnis: Von Seiten der Gemeinde Blindheim werden keine Einwände vorgebracht.

 
3.
 
Diskussion über eine Geschwindigkeitsbeschränkung im gemeindlichen Teil der Bahnhofsstraße in Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat diskutiert über eine eventuelle Geschwindigkeitsbeschränkung im gemeindlichen Teil der Bahnhofstraße in Blindheim. Der Rat ist sich darüber einig, zuerst die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten zu ermitteln. Dazu wird an verschiedenen Stellen ein Messgerät aufgestellt. Nach der Auswertung wird dann entschieden, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung erforderlich ist.

 
4.
 
Verkehrsberuhigung Wolpertstetter Straße: Überprüfung der Standorte
Infos/Ergebnis: Vor einigen Wochen wurden zwei Elemente für die Verkehrsberuhigung der Wolpertstetter Straße von den Gemeindearbeitern angebracht. Überwiegend wurden die Elemente als gewinnbringend bewertet. Vereinzelnd wurden aber auch Änderungswünsche laut. So zum Beispiel durch die Anwohner, deren Ausfahrt durch die beiden Elemente eingeschränkt ist. Der Vorsitzende schlägt vor, bei einem Ortstermin mit dem Bauausschuss die Platzierung aller Elemente zu besprechen.

 
5.
 
Diskussion über die Entschärfung der Gefahrenstelle B16-Querung Bahnhofstraße
Infos/Ergebnis: Im Hinblick auf die aktuellen Planungen der B16 Umgehung in Höchstädt bespricht der Vorsitzende mit dem Gemeinderat die Verkehrsführung der B16 im Gemeindebereich Blindheim. Eine Änderung der Trassenführung wäre aus Sicht des Vorsitzenden nicht sinnvoll. Dem schließt sich der Gemeinderat an. Dennoch müsse man sich über die Querung der B16 Gedanken machen. Der Verkehr werde in den nächsten 10 – 20 Jahren zunehmen. Bereits heute ist die Querung der B16 riskant und die Gefahr werde mit zunehmendem Verkehr noch steigen. Um diese Gefahrenstelle zu entschärfen wird die Gemeinde mit der Straßenbauverwaltung entsprechende Gespräche führen.
Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen zu.

 
6.
 
Vorstellung eines Entwurfs für die Bauleitplanung "Am Brechetweg"
Infos/Ergebnis: Dem Vorsitzenden wurden vom beauftragten Planungsbüro zwei Vorschläge für einen Bebauungsplan übersandt. Diese beiden Vorschläge stellte der Vorsitzende dem Gremium vor. Bei der ersten Variante würden die Häuser, welche an der Bahnhofstraße liegen, von dieser aus erschlossen. In Variante zwei würde die Erschließung aller Plätze durch eine Straße im Baugebiet erfolgen.
Der Bauausschuss wird sich in seiner Sitzung am 18.07.2016 zusammen mit dem Planer, Herr Roider von Steinbacher Consult über die noch offenen Punkte (z. B. der Feldweg zwischen dem neuen und alten Baugebiet, Grünflächen sowie die Zufahrten zum Baugebiet) austauschen. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.07.2016 wird das Ergebnis der Vorbesprechung dann dem Gesamtgremium vorgestellt.

 
7.
 
Behandlung von Anregungen aus den Bürgerversammlungen
Infos/Ergebnis: Die Bürgerversammlungen 2016 fanden am 08.06.2016 in Wolpertstetten, am 13.06.2016 in Unterglauheim und am 20.06.2016 in Blindheim statt. Die Versammlungen waren gut besucht und auch in der Donau-Zeitung wurde ausführlich darüber berichtet. Nach dem Vortrag von Bürgermeister Jürgen Frank über den Haushalt der Gemeinde und weitere aktuelle Gemeindethemen bestand für die Besucher die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Im Folgenden werden die Fragen und Anregungen aus den Versammlungen behandelt, die BGM Frank nicht schon direkt beantwortet hat bzw. wo der Gemeinderat zu einer Stellungnahme aufgefordert ist. Im Folgenden werden die Anregungen aus der Blindheimer Bürgerversammlung behandelt, die anderen Ortsteile werden in der nächsten Sitzung behandelt.

Blindheim, 20. Juni 2016, Gasthaus "Zum Kreuz"

Sind bei der P&R Anlage auch auf Blindheimer Seite Kurzzeitparkplätze geplant? Der Gemeinderat ist sich einig, dass im Bereich der Anlage genügend Möglichkeiten zum Parken sowie zum Ein- und Aussteigen vorhanden sind, so dass aus momentaner Sicht kein Bedarf besteht. Natürlich wird die Gemeinde die Situation beobachten und ggf. nachsteuern.
Nach Fertigstellung der Park & Ride Anlage könnte es Probleme geben, wenn der Bus an der B16 in Richtung Donauwörth abbiegen möchte. Die RBA das mögliche Problem bereits erkannt und wird ggf. den Fahrplan ändern indem sie die Wartezeit an der Kreuzung mit einkalkuliert.
Die Beschilderung der Vorfahrt entlang der Bahnhofstraße im Bereich zwischen der B16 und der Kreuzung zur Petersruhstraße wird bemängelt. Aufgrund der Straßenverkehrsführung durch eine Bordsteinabsenkung und der vorhandenen Beschilderung handelt es sich hier um eine klare Verkehrsregelung. Dennoch werde geprüft, ob bei den Zufahrten aus dem Ebelfeld das Zeichen Vorfahrt gewähren Z 205 angebracht werden kann.
Nach Meinung mehrerer Bürger sollte sich die Gemeinde eine eigene Geschwindigkeits-Messanlage beschaffen. Die Gemeinde wird hierzu Angebote einholen. Sollte es finanziell im Rahmen sein, wird die Gemeinde eine eigene Anlage anschaffen.
Denkt die Gemeinde an die Aufstellung einer Urnenwand? Die Gemeinde plant zum jetzigen Zeitpunkt keine Urnenwand. Die momentan vorhandenen Urnengräber sind ausreichend. Allerdings wird die Gemeinde die Situation beobachten und ggf. auf einen entsprechenden Bedarf reagieren.
Beschwerden, dass die Petersruhstraße eine Rennstrecke sei. Die selben Klagen in der Bahnhof- und Donaustraße. Die Gemeinde wird hier Geschwindigkeitsmessungen vornehmen lassen.
Die Verkehrsschilder am Geh- und Fahrradweg Ebelfeld seien nicht kindgerecht, so eine Wortmeldung. Die Beschilderung entspricht grundsätzlich den Vorschriften. Hier sind in erster Linie die Eltern in der Pflicht, den Kindern die Verkehrsregeln sowie die Schilder zu erklären.
Stand hinsichtlich der Versickerung vom Dachwasser in der Gemeinde? Wird angestrebt.
Wird der angrenzende Feldweg zwischen dem neuen und alten Baugebiet erhalten bleiben? Hierzu ist noch keine Festlegung erfolgt. Auf alle Fälle soll die Meinung der Anwohner abgefragt werden.
Ein Anwohner sieht Schwierigkeiten auf die Gemeinde zukommen, wenn das neue Baugebiet in den bisherigen Kanal in der Bahnhofstrasse angeschlossen werde. Bei Starkregen fasst der Kanal das Wasser bereits jetzt nicht mehr. Die Anregung werde in die Planungen mit aufgenommen und entsprechend berücksichtigt.
 
8.
 
Informationen zur Prüfung der Gemeinde durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband: Diskussion und Beschlussfassung zur Änderung der Entwässerungssatzung bzw. der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Infos/Ergebnis: Die Gemeinde Blindheim wurde durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) für die Jahre 2011 bis 2015 geprüft.
Am Freitag, 01.07.2016 fand eine erste Besprechung des Berichtsentwurfs statt. U. a. wurden insbesondere die Themen Entwässerungssatzung bzw. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung besprochen.
Der Gebührenteil der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung dürfte nach Auffassung des BKPVs nichtig sein. Gemäß Art. 8 Abs. 4 KAG sind die Gebühren nach dem Ausmaß zu bemessen, in dem die Gebührenschuldner die öffentliche Einrichtung benutzen. Die Gebührenbemessung bei der Abwasserbeseitigung hat dem schonenden Umgang mit Wasser zu dienen und erfolgt daher grundsätzlich linear. Der Gebührenmaßstab muss somit dem Gleichheitssatz und dem Äquivalenzprinzip Rechnung tragen. Die Benutzungsgebühr nach Personenzahl genügt dem Erfordernis des KAG daher nicht, weil diese nicht hinreichend verbrauchbezogen ist.
Es wird daher seitens des Prüfungsverbands angeregt, die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung zum 01.01.2017 auf verbrauchsbezogene Gebühren umzustellen. Dies bedeutet konkret, dass der Frischwassermaßstab zur Anwendung kommen soll und gleichzeitig geprüft werden muss, ob eine Niederschlagswassergebühr einzuführen ist.
Der Gemeinderat der Gemeinde Blindheim beschließt in Hinblick darauf Folgendes:
  • Ab dem Jahr 2017 sollen die Entwässerungsgebühren verbrauchsbezogen abgerechnet werden. Hierzu soll eine Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung erarbeitet werden.
  • Der BKPV wird beauftragt, für die Gemeinde Blindheim eine Neukalkulation der Abwassergebühren durchzuführen und zu prüfen ob die Erheblichkeitsgrenze für die Einführung einer Niederschlagswassergebühr überschritten ist (12%).
  • Im Zuge dessen wird Herr Demmeler weiterhin mit der Neuaufstellung eines entsprechenden Anlagenachweises beauftragt.

 
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