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vom 12.06.12
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 12.06.12
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Antrag auf Neubeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF) für die Feuerwehr Wolpertstetten und Umbau des Feuerwehrgerätehauses
Infos/Ergebnis: Wie der Kommandant der Wolpertstettener Feuerwehr, Herr Stefan Ahle, dem Gemeinderat erläutert, wünscht sich die Freiwillige Feuerwehr Wolpertstetten ein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF). Hierzu und für den dann notwendigen Umbau des Feuerwehrgerätehauses liegt der Gemeinde ein entsprechender Antrag der Feuerwehr vor.
Wie Herr Ahle in einem kurzen Vortrag ausführt, sprechen aus Sicht der Feuerwehr Wolpertstetten u. a. folgende Punkte für eine entsprechende Neuanschaffung:
  • Der bisher genutzte Tragkraftspritzenanhänger mit seinen mittlerweile 49 Jahren befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, vor allem die Reifen müssten dringend erneuert werden. Darüber hinaus ist er für die vorhandene und notwendige Ausrüstung zu klein, so dass er dauernd überladen ist.
  • Um den Hänger zu bewegen, ist immer ein privater Traktor nötig. Da immer weniger Traktoren vor Ort sind, macht das zunehmend Probleme. Darüber hinaus ist die Frage des Versicherungsschutzes des privaten Traktors samt Fahrers während eines Einsatzes nicht abschließend geklärt.
  • Ein bedarfsgerechtes und zeitgemäßes Einsatzfahrzeug steigert die Motivation und Einsatzbereitschaft jeder Feuerwehr.
Wie er weiter erläutert, hat die Freiwillige Feuerwehr Wolpertstetten momentan 27 aktive Mitglieder, hiervon 9 Frauen. Insbesondere durch die stärkere Einbeziehung von Frauen sieht er die Einsatzbereitschaft tagsüber verbessert und die Zukunftsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Wolpertstetten gesichert.
Auch zu den für die Unterbringung eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs notwendigen Umbaumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus hat sich die Feuerwehr Wolpertstetten schon Gedanken gemacht. So könnte ein Teil der Vereinsgerätschaften in einem beim Gebäude stehenden Holzschuppen untergebracht werden, während zwei Räume im Ergeschoss des Gebäudes zu Umkleideräumen mit Spinden umgebaut werden könnten. Der Platz in der bisherigen Fahrzeughalle wäre dann ausreichend für die Unterbringung des gewünschten Fahrzeugs.
Die Kosten, die auf die Gemeinde im Falle einer Anschaffung eines derartigen Fahrzeuges zukämen, schätzt Herr Ahle für das Fahrzeug auf ca. 45.500 € zzgl. MwSt. (Anschaffungskosten ca. 65.000 € minus Zuschuss von ca. 19.500 €) und für den Umbau (Materialkosten) auf ca. 10.000 €. Den Umbau des Holzschuppens sowie die gesamte notwendige Arbeitsleistung würde die Feuerwehr Wolpertstetten übernehmen.
Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Ahle diskutiert der Gemeinderat über das Ansinnen der Freiwilligen Feuerwehr Wolpertstetten. Grundsätzlich hält das Gremium den Wunsch nach einer Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs für nachvollziehbar. Desweiteren ist auch klar, dass der alte Anhänger am Ende seiner Lebenszeit angekommen ist und hier Handlungsbedarf gegeben ist. Die vorgestellten Umbaumaßnahmen stoßen jedoch auf Kritik, da erstens die Fahrzeughalle nicht breit genug ist, um alle Vorschriften zu erfüllen und zweitens die Treppe zu den Umkleideräumen im Einsatz eine Gefahrenstelle darstellt. Stattdessen wird vorgeschlagen zu prüfen, ob nicht ein Anbau an das bestehende Gebäude für die Unterbringung des Fahrzeugs besser geeignet wäre.
Um in der Sache voranzukommen, schlägt BGM Gumpp vor, vor der nächsten Gemeinderatssitzung einen Ortstermin beim Wolpertstettener Feuerwehrgerätehaus zu machen und sich die Situation vor Ort anzuschauen. Darüber hinaus wird er klären, ob der für einen Anbau notwendige Grund erworben werden könnte. Parallel dazu sollen die aktuellen Fördersätze für derartige Feuerwehrfahrzeuge und mögliche Zuschüsse für Umbaumaßnahmen in Erfahrung gebracht werden.

 
2.
 
Beschaffung des jährlichen Bedarfs an Feuerwehrgerätschaften für die Ortsteilfeuerwehren
Infos/Ergebnis: Für die Freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde werden 2012 Schutzausrüstungen und Gerätschaften in Höhe von ca. 3.940 Euro beschafft.

 
3.
 
Bauantrag über den Umbau eines ehemaligen Feuerwehrhauses in eine landwirtschaftliche Lagerhalle in Blindheim, Bahnhofstr. 4
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
4.
 
Regionalplan der Region Augsburg: Ermittlung des Fortschreibungsbedarfes bezüglich des Teilkapitels "Nutzung der Windenergie"
Infos/Ergebnis: Laut des derzeit noch gültigen Regionalplans des Regionalen Planungsverbandes Augsburg ist das Gemeindegebiet Blindheim Ausschlussgebiet für die Errichtung von Windkraftanlagen. Im Zeichen der Energiewende soll nun der Regionalplan bezüglich des Teilkapitels "Nutzung der Windenergie" fortgeschrieben werden. Hierzu wurde bayernweit untersucht, welche Flächen sich unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien (u. a. Naturschutzflächen und Abstand zur nächsten Wohnbebauung) für die Errichtung von Windkraftanlagen besonders eignen. Nach dieser Untersuchung ist im Gemeindegebiet von Blindheim lediglich eine 23 ha große Fläche zwischen Unter- und Oberglauheim geeignet (die Fläche liegt zum Teil in der Gemarkung Oberglauheim, also auf dem Gebiet der Stadt Höchstädt).
Die Gemeinde hat nun bis 1. Juli 2012 die Möglichkeit, sich zur Eignung dieser Fläche für die Windenergienutzung aus gemeindlicher Sicht zu äußern (die Stadt Höchstädt hält ihren Teil der Fläche für ungeeignet).
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat, dass er diese Fläche nicht geeignet für den Bau von Windenergieanlagen hält, weil die Entfernung zur nächsten Wohnbebauung (Unter- und Oberglauheim und Weilheim) aus seiner Sicht zu gering ist.
Stattdessen wird die Gemeinde dem Regionalen Planungsverband vorschlagen, zwei Flächen im nördlichen Gemeindegebiet (in der Nähe der Gemarkungsgrenze zu Bissingen), die im Rahmen der vom Landkreis durchgeführten Windkraft-Potentialanalyse als mögliche Standorte genannt werden, als Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie im Regionalplan auszuweisen.
Darüber hinaus wird die Gemeinde den Regionalen Planungsverband auffordern, auch innerhalb der gemeindlichen Gemarkungsgrenzen liegende Flächen im Donauried auf ihre Eignung als Windkraftanlagenstandorte zu prüfen.

 
5.
 
Änderung des bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrages mit der LEW
Infos/Ergebnis: Die Gemeinde Blindheim hat zum 01.04.2010 mit der LEW einen Vertrag mit vier Jahren Laufzeit über die Zusammenarbeit in der Straßenbeleuchtung geschlossen. Neben der Betriebsführung und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung durch LEW beinhaltet dieser Vertrag auch eine Pauschale für die Nutzung des zugehörigen Stromnetzes.
Nachdem diese pauschale Abgeltung der Netznutzung mittlerweile von der Bundesnetzagentur als unzulässig verworfen wurde, schlägt LEW vor, den bisherigen Vertrag ohne den Bestandteil dieser pauschalen Netznutzung weiter zu führen. Die zukünftige Gebühr für die Nutzung des Netzes richtet sich dann nach den üblichen verbrauchsabhängigen Netzentgelten, die LEW seinen Kunden in Rechnung stellt.
Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagene Vertragsänderung.

 
6.
 
Stellungnahme der Gemeinde Blindheim zur Ausweisung eines Wasserschutzgebietes in den Gemarkungen Schwenningen, Unterglauheim und Wolpertstetten;
Wasserversorgungsträger: Bayerische Rieswasserversorgung, 86720 Nördlingen;
Brunnen/Fl.-Nr./Gem.: Fassungsgebiet Schwenningen/1058/Schwenningen
Infos/Ergebnis: Die Bayerische Rieswasserversorgung plant aufgrund neuerer hydrogeologischer Erkenntnisse das bisherige Wasserschutzgebiet Schwenningen zu verlegen und neu zu fassen. Die Gemeinde Blindheim ist als betroffene Kommune aufgefordert, zu dieser Maßnahme Stellung zu beziehen.
Grundsätzlich stimmt die Gemeinde der Neufassung des Wasserschutzgebietes zu. Allerdings wird sie darauf drängen, dass ein durch diese Maßnahme notwendiger höherer Aufwand für die Entsorgung des leicht verschmutzten Wassers von Hof- und Straßenflächen in Berghausen ausgeglichen wird (nach bisheriger Planung soll dieses Wasser in den Brechetgraben eingeleitet werden, der nach Neufassung des Wasserschutzgebietes dann aber mitten im Schutzgebiet liegt).

 
7.
 
Stellungnahme der Gemeinde Blindheim zur Ausweisung eines Wasserschutzgebietes in den Gemarkungen Blindheim, Oberglauheim und Sonderheim;
Wasserversorgungsträger: Bayerische Rieswasserversorgung, 86720 Nördlingen;
Brunnen/Fl.-Nr./Gem.: Fassungsgebiet Blindheim/293/Blindheim
Infos/Ergebnis: Die Bayerische Rieswasserversorgung plant aufgrund neuerer hydrogeologischer Erkenntnisse das bisherige Wasserschutzgebiet Blindheim zu verlegen. Die Gemeinde Blindheim ist als betroffene Kommune aufgefordert, zu dieser Maßnahme Stellung zu beziehen.
Grundsätzlich stimmt die Gemeinde der Neufassung des Wasserschutzgebietes zu. Allerdings wird sie darauf drängen, dass darauf geachtet wird, dass das Ökosystem Weiherbrunnenbach durch Festlegung einer Mindestwasserführung nicht darunter leidet.

 
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