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vom 12.03.13
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 12.03.13
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Vorstellung der Planung für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Wolpertstetten
Infos/Ergebnis: Die FFW Wolpertstetten hat in der Sitzung vom 12.06.2012 an die Gemeinde den Antrag gestellt, ein Tragkraftspritzenfahrzeug zu beschaffen und zur Unterbringung des neuen Fahrzeugs das Feuerwehrgerätehaus umzubauen.
Der Gemeinderat hat sich mittlerweile vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und gemeinsam mit der Feuerwehr folgende Umbauvariante besprochen: Die beiden Räume "Amtszimmer der Gemeinde" und "Küche der unteren Mietswohnung" sollen zu Umkleideräumen mit Spinden umgebaut werden. Der Zugang zu diesen Räumen soll über eine neu zu bauende Außentreppe erfolgen. Zwischen den Umkleideräumen und dem hinteren Teil der Fahrzeughalle soll ebenfalls ein Durchgang geschaffen werden. Nachdem die Spinde und andere diverse Ausrüstungsgegenstände dann nicht mehr in der Fahrzeughalle stehen bzw. gelagert werden müssen, reicht dort der Platz für die Unterbringung des gewünschten Fahrzeugs.
Auf Basis dieser Absprache stellt nun Herr Reichhardt vom Ingenieurbüro Reichhardt aus Höchstädt dem Gemeinderat einen entsprechenden Vorentwurfsplan vor. Die Umbaukosten schätzt er auf ca. 27.000 € brutto. Mit entsprechender Eigenleistung der FFW Wolpertstetten könnten geschätzte 40 % der Kosten eingespart werden.
Wie BGM Gumpp berichtet, will der bisherige Mieter der unteren Mietswohnung den Mietvertrag kündigen, so dass die bisherige Küche dieser Wohnung auch tatsächlich für einen Umbau zur Verfügung stünde.
Die anwesenden Mitglieder der Feuerwehr Wolpertstetten befürworten den Umbau in der vorgestellten Form.
Nach kurzer Diskussion, in der es um die Frage geht, ob nicht ein Anbau an das bestehende Gebäude für die Unterbringung des Fahrzeugs besser geeignet wäre, stimmt der Gemeinderat der von Ingenieur Reichhardt vorgelegten Planung grundsätzlich zu.

 
2.
 
Vorstellung einer Planung für die Glöttbrücke
Infos/Ergebnis: Wie schon in mehreren Sitzungen besprochen, ist die Glöttbrücke in einem sehr schlechten Zustand und muss repariert bzw. erneuert werden.
Ingenieur Reichhardt hat sich die Brücke vor Ort angeschaut und bestätigt diese Einschätzung. So sind mehrere Stahlträger stark korrodiert und teilweise aus ihrer Verankerung gerutscht, was die Tragfähigkeit der Brücke deutlich herabsetzt. Als Sofortmaßnahme schlagen er und BGM Gumpp vor, die Brücke mit einigen der noch besseren Stahlträger wieder abzustützen, so dass zumindest kurzfristig die Brücke weiter befahren werden kann.
Als mittel- bis langfristige Lösung muss die Brücke erneuert werden. Wie Ingenieur Reichhardt erläutert, sollte im Vorfeld der Planung eine Baugrunduntersuchung im Bereich der Widerlager vorgenommen werden, da je nach Tragfähigkeit des Bodens stark unterschiedliche Kosten für den Bau der Widerlager anfallen. Grundsätzlich schätzt er die Kosten für den Quadratmeter Brückenfläche bei einer Tragfähigkeit bis 20 t auf ca. 1.200 € und bei einer Tragfähigkeit bis 40 t auf ca. 1.500 €. Bei einer angenommenen Brückenfläche von 60-70 m2 errechnen sich daraus bei 20 t Tragfähigkeit Baukosten von 60 bis 70 Tausend Euro.
In der anschließenden Diskussion vertritt der Gemeinderat die Auffassung, dass eine Brückentragfähigkeit von 15 bis 20 Tonnen ausreichend sein sollte. In der Diskussion kommt auch die Frage auf, ob statt einer Brücke auch ein Stahldurchlass gebaut werden könnte, was aber laut BGM Gumpp nicht ganz einfach ist, da in diesem Fall wohl erst das Bachbett trocken gelegt werden müsste.
Um in der Sache voran zu kommen, beauftragt der Gemeinderat Ingenieur Reichhardt weiter abzuklären, welche grundsätzlichen Möglichkeiten für den Ersatz der alten Brücke bestehen und welche Kosten die verschiedenen Lösungen verursachen.

 
3.
 
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2013
Infos/Ergebnis:
Vorläufiger Abschluss des Haushaltsjahres 2012:
Das Jahr 2012 lief weitgehend planmäßig. Die Einnahmen und Ausgaben waren zwar etwas höher als geplant, aber trotzdem blieb der Gemeinde im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von ca. 386.000 €.
Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Blindheim beträgt zum 31.12.2012 725.471 Euro gegenüber dem Stand vom 31.12.2011 von 1.332.511 Euro. Dies entspricht bei einer Einwohnerzahl von 1693 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 428 Euro (Vorjahr: 778 Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden in Bayern betrug im Jahre 2011 durchschnittlich 710 Euro, im Landkreisdurchschnitt lag sie bei 733 Euro je Einwohner.
Fazit: Die Gemeinde Blindheim konnte in 2012 kräftig Schulden abbauen. Rechnet man die Rücklagen in Höhe von ca. 630.000 Euro dagegen, ist Blindheim im Prinzip "schuldenfrei". Allerdings zeichnen sich im Haushalt einige große Zukunftsinvestitionen ab, die die Verschuldung der Gemeinde wieder nach oben treiben werden.

Planungen des Haushaltsjahres 2013:
Der Verwaltungshaushalt umfasst ca. 2,03 Mio. Euro. Die größten Einnahmeposten sind der den Kommunen zustehende Anteil an der Einkommenssteuer (764.000 Euro), die Schlüsselzuweisungen des Landes Bayern (338.600 Euro) und die Gewerbesteuer (210.000 Euro). Größte Ausgabeposten 2013 sind die Kreisumlage (573.200 Euro), die VG-Umlage (167.000 Euro), der Kindergarten (250.000 Euro, allerdings stehen hier auch Einnahmen von 100.000 Euro gegenüber) und die Schulverbandsumlagen (102.600 Euro).
Der Vermögenshaushalt umfasst voraussichtlich 3.183.800 Euro. Größte Ausgabeposten sind heuer der Neubau der Kinderkrippe, der Abwasserkanal Berghausen und der Straßenbau rund um Berghausen. Demgegenüber stehen hauptsächlich Einnahmen aus Erschließungs- und Herstellungsbeiträgen, Zuschüssen und Baulandverkauf.
Läuft alles plangemäß, wird sich die Verschuldung 2013 auf 1,80 Mio. Euro erhöhen.

 
4.
 
Stellungnahme der Gemeinde zum Raumordnungsverfahren für die Errichtung einer Gashochdruckleitung von Finsing (Landkreis Erding) zum Netzkopplungspunkt Amerdingen / Markt Bissingen (Landkreis Dillingen a.d. Donau), MONACO Teil 2
Infos/Ergebnis: Die Fa. Bayernets GmbH plant zur Erhöhung der Versorgungssicherheit zwischen Burghausen an der österreichischen Grenze über Finsing bei München bis nach Amerdingen eine neue Erdgasleitung zu verlegen und hat hierzu zwei unterschiedliche Trassenführungen erarbeitet. Da beide Planungsvarianten das Gemeindegebiet Blindheim berühren, ist die Gemeinde aufgefordert, zu den vorgelegten Planungen Stellung zu beziehen. Wie BGM Gumpp dem Gemeinderat berichtet, soll die geplante Leitung einen Durchmesser von 1200 mm haben und mit einem Druck von 100 bar betrieben werden.
Die südlichere Trasse AIC-AME-2a1/2a2 verläuft parallel einer schon bestehenden Gasleitung und trifft zwischen Blindheim und Sonderheim auf das Gemeindegebiet, quert die Donau und verläuft weiter im Donauried. Die nördlichere Trasse AIC-AME-2b1/2b2 trifft bei Weilheim auf das Gemeindegebiet, geht nördlich relativ nah an Unterglauheim vorbei, quert Bahnlinie und B 16 und zieht sich weiter Richtung Schwenningen.
Nach kurzer Diskussion über die Vor- und Nachteile der beiden Trassen beschließt der Gemeinderat folgendes: Die Gemeinde spricht sich für die Trassenführung AIC-AME-2a1/2a2 ("Südtrasse") aus und lehnt die Trasse AIC-AME-2b1/2b2 ("Nordtrasse") ab. Gründe dafür sind, dass die Südtrasse das Gemeindegebiet weniger durchschneidet und einen größeren Abstand zur Wohnbebauung aufweist. Darüber hinaus scheint es sinnvoll, die geplante Leitung parallel der schon bestehenden Gashochdruckleitung zu verlegen.

 
5.
 
Beitritt zum Landschaftspflegeverband bei Donautal-Aktiv
Infos/Ergebnis: Wie BGM Gumpp dem Gemeinderat erläutert, gibt die Gemeinde Blindheim für die Pflege von Biotopen z. B im Donauried oder im Naturschutzgebiet Apfelwörth jährlich einige Tausend Euro aus.
Der Regionalentwicklungsverein Donautal-Aktiv, der als anerkannter Landschaftspflegeverband bislang im Auftrag von Kommunen Landschaftspflegemaßnahmen umsetzt, bietet den Gemeinden nun an, dass diese dem Landschaftspflegeverband beitreten. Hierfür wäre ein jährlicher Beitrag fällig, dafür würden im Gegenzug Pflegemaßnahmen mit 70 % der Kosten bezuschusst (nur Biotoppflege, die Reinigung der Gräben ist davon nicht berührt).
Der jährliche Beitrag setzt sich aus einem Grundbetrag von 500 € und nach Umfang der Pflegemaßnahmen gestaffelten Aufschlägen zusammen. So werden weitere 500 € fällig, wenn sich die Kosten der Pflegemaßnahmen auf mehr als 2.500 € belaufen. Wird die Grenze von 5.000 € überschritten, sind 800 € zusätzlich zum Grundbetrag fällig. Ab Kosten größer 10.000 € beträgt der Zusatzbeitrag 1.200 €.
Die anschließende Diskussion zeigt, dass der Gemeinderat diesem Angebot nicht abgeneigt ist, da die Gemeinde durch den hohen Zuschuss sehr schnell günstiger fährt als mit dem alten Modell. Folgerichtig beschließt der Gemeinderat, diesem Landschaftspflegeverband bei Donautal-Aktiv beizutreten.

 
6.
 
Bauantrag über den Neubau eines Geräteschuppens in Blindheim, Bahnhofstraße 49, Flur-Nr. 914, Gemarkung Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird erteilt.

 
7.
 
Tektur zum genehmigten Bauplan Nr. 364/10 vom 24.08.2010 über den Neubau eines Rinderstalles mit Nebenräumen und Güllebehälter in Gremheim, An der Ebel, Fl.-Nr. 971/1, Gemarkung Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Änderungsantrag zu einem schon genehmigten Bauantrag wird erteilt. Die Änderungen beziehen sich auf eine andere Anordnung der Güllegrube und des Fahrsilos.

 
8.
 
Bauantrag über den Neubau einer Lagerhalle in Blindheim, Bahnhofstr. 9, Fl.-Nr. 28 Gemarkung Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird erteilt.

 
9.
 
Bauvoranfrage über die Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinen-Mehrzweckhalle in Blindheim, Fl.-Nr. 181, Gemarkung Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wird erteilt.

 
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