Gemeinde Blindheim
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vom 12.01.16
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 12.01.16

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Vorstellung eines ersten Planentwurfs "Nebelbachpark Blindheim"
Infos/Ergebnis: Der von der Gemeinde beauftragte Planer, Herr Kuchler, stellt dem Gemeinderat den Planentwurf für das Projekt "Nebelbachpark Blindheim" vor. Ein Problem sind die hohen Hürden hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Vorgaben, da es sich teilweise um ein FFH-Gebiet und Vogelschutzgebiet handelt. Hierzu werden Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Dillingen stattfinden. Vom Ergebnis wird das weitere Vorgehen abhängen.

 
2.
 
Bauantrag von Bernhard Miller Vermietungen über die Errichtung einer Lagerhalle für Schüttgut auf Fl.-Nr. 824, Gemarkung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Mit der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens sind die erforderlichen Befreiungen nach § 31 Baugesetzbuch bzgl. der Art der Dacheindeckung und der Dachneigung von der Satzung des gültigen Bebauungsplanes verbunden.

 
3.
 
Bauantrag von Bernhard Miller Vermietungen über die Errichtung einer Versandhalle für Gummirecycling auf Fl.-Nr. 824, Gemarkung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Mit der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens sind die erforderlichen Befreiungen nach § 31 Baugesetzbuch bzgl. der Art der Dacheindeckung von der Satzung des gültigen Bebauungsplanes verbunden.

 
4.
 
Feststellung der Jahresrechnung 2014
Infos/Ergebnis: Die Jahresrechnung 2014 wurde vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wurde im Prüfungsbericht vom 23. November 2015 vermerkt. Der Bericht wurde dem Gremium zur Kenntnis gegeben. Nachdem keine Unstimmigkeiten festgestellt wurden, ist das Jahresergebnis festzustellen.
Der Gemeinderat stellt somit gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Ergebnisse der geprüften Jahresrechnung 2014 fest.

 
5.
 
Entlastung für die Jahresrechnung 2014
Infos/Ergebnis: Die Jahresrechnung 2014 wurde vom Gemeinderat festgestellt. Gem. Art. 102 Abs. 3 GO kann unmittelbar darauf die Entlastung erteilt werden.
Der Gemeinderat erteilt für die Jahresrechnung 2014 die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

 
6.
 
5. Änderung des Bebauungsplanes "Mühläcker/An der Kiesgrube", Gemarkung Blindheim; Billigung des Änderungsentwurfes, Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 17.11.2015 die 5. Änderung des Bebauungsplanes "Mühläcker/An der Kiesgrube" beschlossen (§ 1 Absatz 8, § 13 a Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 4 BauGB). Der Bebauungsplan "Mühläcker/An der Kiesgrube" in Blindheim wird dahingehend geändert, dass
  • die Sichtdreiecke den derzeit gültigen Vorschriften angepasst werden,
  • als Farbe der Dacheindeckung auch graue bis schwarze Farbtöne zulässig sind,
  • die Einfriedungen zur Straßenseite auch als Metallzaun hergestellt werden können,
  • die Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf erfolgt.
Die 5. Änderung erstreckt sich auf den gesamten Geltungsbereich.
Die Unterrichtungs- und Äußerungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit erfolgte gemäß § 13 a Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB in der Zeit vom 26.11.2015 bis 11.12.2015.
In dieser Zeit wurden keine Anregungen, Bedenken bzw. Einwendungen vorgebracht.
Der Gemeinderat billigt hiermit die 5. Änderung des Bebauungsplanes "Mühläcker/An der Kiesgrube", Gemarkung Blindheim, in der Fassung vom 17.11.2015. Die 5. Änderung soll nunmehr öffentlich ausgelegt und die betroffenen Träger öffentlicher Belange gehört werden.

 
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