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vom 11.09.12
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 11.09.12
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Vorstellung weiterer Entwürfe für eine Park & Ride Anlage bei den neuen Bahnsteigen beim Bahnhof Blindheim durch das Ingenieurbüro Kapfer und Baubeschluss
Infos/Ergebnis: Da dem Gemeinderat die bisher von Herrn Kapfer vom Ingenieurbüro Kapfer in dieser Sache vorgestellten Entwürfe mit teilweise großen Busschleifen zu überdimensioniert waren, legt Herr Kapfer nun zwei weitere deutlich schlankere Entwürfe vor. Beide Entwürfe sehen eine für PKW dimensionierte und etwas verlängerte Wendeschleife und schräggestellte Parkflächen vor. Beiden ist auch gemein, dass keinerlei Bushaltestellen mehr in der Park & Ride Anlage vorgesehen sind und dass auf Grund der nur gering versiegelten Fläche keine großen Entwässerungsanlagen notwendig sind. Die Unterschiede in den beiden Entwürfen liegen im Wesentlichen in der Anordnung der Fahrradständer und darin, dass Variante 6 noch zusätzlich Kurzzeitparkplätze hat.
Da beide Entwürfe im Bau ähnlich aufwändig sind, gibt es auch keine großen Kostenunterschiede: Ingenieur Kapfer schätzt die Bruttobaukosten inkl. Fahrradständer auf ca. 80.000 €. Hiervon könnten schätzungsweise die Hälfte gefördert werden.
In der anschließenden Diskussion zeigt sich schnell, dass der Gemeinderat die Variante 6 bevorzugt. Grund ist vor allem, dass bei diesem Entwurf die Fahrradständer senkrecht zum bestehenden Radweg angeordnet sind und daher einparkende Radfahrer den dort fahrenden Verkehr nicht behindern. Darüber hinaus bietet diese Variante mehr Erweiterungsmöglichkeiten, wenn einmal mehr Parkplätze bzw. doch Bushaltestellen gebraucht werden.
Folgerichtig beschließt der Gemeinderat daher, die von Herrn Kapfer vorgestellte Variante 6 zu verwirklichen.

 
2.
 
Kanalbau Berghausen und Straßenbau Wolpertstetten – Berghausen: Informationen zum letzten Stand der Sache und Diskussion über das weitere Vorgehen
Infos/Ergebnis: Ingenieur Kapfer hat dem Gemeinderat in der Sitzung vom 13.03.2012 verschiedene Varianten vorgestellt, wie der geplante Freispiegelkanal von Berghausen nach Wolpertstetten im Bereich der bestehenden Ortsverbindungsstraße verlegt werden könnte. Grundlage aller Varianten war die Annahme, dass ein Polypropylenrohr mit einem Durchmesser von 20 cm verwendet wird, dessen Biegsamkeit es erlaubt, dem Verlauf der Straße einigermaßen zu folgen. BGM Gumpp hat in dieser Sitzung dem Gemeinderat aber auch berichtet, dass es von Seiten Rieswassers Bestrebungen gibt, das leicht verschmutzte Wasser von Hof- und Straßenflächen nicht wie geplant in den Brechetgraben, der im neu gefassten Wasserschutzgebiets liegen wird, einzuleiten, sondern zusammen mit dem Schmutzwasser der gemeindlichen Kläranlage zuzuführen. Der Gemeinderat stand dem Wunsch von Rieswasser durchaus positiv gegenüber, klar war aber auch immer, dass Rieswasser den finanziellen Mehraufwand dieser Variante (größerer Rohrdurchmesser und Aushubbereich) übernehmen muss.
Herr Kapfer stellt dem Gemeinderat nun die Planung für diesen Fall vor, dass auch das leicht verschmutzte Wasser von Hof- und Straßenflächen zusammen mit dem Schmutzwasser über den gemeindlichen Kanal der Kläranlage zugeführt wird. Für dieses Mischwassersystem sind wie Herr Kapfer berichtet deutlich größere Rohrdurchmesser notwendig: beginnend mit einem Durchmesser von 25 cm müsste das Rohr sich schlussendlich auf 60 cm aufweiten, um die berechneten Wassermassen ableiten zu können. In dieser Größe werden auch keine Kunststoffrohre mehr verlegt, sondern z. B. starre Steinzeugrohre. Wenn man mit diesen starren Rohren dem Verlauf der Straße folgen will, müssen mehr Schächte gesetzt werden als in der Kunststoffvariante und auch der Aushubbereich muss natürlich um einiges größer sein.
Zu den Kosten (Preisbasis 2011, nur Kanal, ohne Straßen): Die bisherige Variante mit dem 20 cm Polypropylenrohr beziffert Herr Kapfer auf ca. 472.700 €, die vergrößerte Variante mit 663.400 €, ein Unterschied also von ca. 190.000 €.
In der anschließenden Diskussion kristallisiert sich folgende Position des Gemeinderates heraus: Die Gemeinde wird das Mischwasserkanalsystem bauen, wenn Rieswasser die Mehrkosten in Höhe von ca. 200.000 € übernimmt.
Der Gemeinderat beauftragt BGM Gumpp daher, mit Rieswasser entsprechende Verhandlungen zu führen, während Ingenieur Kapfer die Meinung des Wasserwirtschaftsamtes zu dieser neuen Planvariante in Erfahrung bringen soll.
Der Gemeinderat diskutiert auch noch die weiterhin offene Frage, ob die Ortsverbindungsstraße Berghausen - Wolpertstetten nun neu gebaut werden soll oder nicht. Eine neue Idee, nämlich am Rand der bisherigen Straße so viel Grund zu kaufen, dass der Kanal dort verlegt werden kann, ohne dass die Straße beschädigt wird, scheint interessant zu sein, wird von Herrn Kapfer aber auch als problematisch eingestuft, da der ganze Baustellenverkehr natürlich auf der bestehenden Straße stattfinden würde und diese danach wohl doch so kaputt wäre, dass trotzdem saniert werden müsste.
Da einige Gemeinderatsmitglieder noch die Entscheidung abwarten wollen, welche Kanalvariante verwirklicht wird, bevor über den evtl. Neubau der Straße abgestimmt wird, wird wohl erst in der nächsten Sitzung hierzu eine Entscheidung fallen.

 
3.
 
Stellungnahme zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes für Windkraft der Stadt Wertingen
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes für Windkraft der Stadt Wertingen zur Kenntnis genommen.
Gegen die Aufstellung dieses Teilflächennutzungsplanes für Windkraft werden von der Nachbargemeinde Blindheim als Träger öffentlicher Belange keine Einwände vorgebracht.

 
4.
 
Bauvoranfrage über den Neubau eines Einfamilienhauses im Baugebiet "Am Unteren Kreuz" in Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Ein Bauwerber aus Unterglauheim hat Interesse daran, im Unterglauheimer Baugebiet "Am Unteren Kreuz" einen Bauplatz zu erwerben. Allerdings will er ein Grundstück, das ganz am nordöstlichen Rand des Baugebiets Richtung Wolpertstetten liegt.
Grundsätzlich begrüßt der Gemeinderat, dass auch für dieses Baugebiet in Unterglauheim Bauwünsche da sind. Da der gewünschte Platz aber außerhalb des Bauabschnitts 1 liegt, der laut Satzung zuerst bebaut werden muss, kann an dieser Stelle nur gebaut werden, wenn die Gemeinde entweder eine Ausnahmegenehmigung erteilt oder die Satzung des Baugebiets ändert. Da aber wie BGM Gumpp berichtet mehrere Bauwerber Interesse daran hätten, an diesem nordöstlichen Rand des Baugebiets zu bauen, scheint - wenn der Gemeinderat dem grundsätzlich zustimmt - der Weg über Ausnahmegenehmigungen nicht sinnvoll.
Wie die anschließende Diskussion zeigt, kann der Gemeinderat sich eine Bebauungsplanänderung vorstellen, wenn nur so erreicht wird, dass auch in diesem Baugebiet Plätze verkauft und vor allem auch junge Gemeindebürger im Ort gehalten werden. Die Gemeinde wird daher die Sache vorantreiben.

 
5.
 
Änderung der Kindergartengebührensatzung
Infos/Ergebnis: In seiner Mitteilung vom 01.08.2012 verweist das Landratsamt Dillingen auf das Schreiben der Staatsministerin Haderthauer, wonach auf einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 50 Euro zu den Elterngebühren hingewiesen wird. Demnach soll das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz im Herbst 2012 novelliert werden. Im Vorgriff darauf leistet der Freistaat Bayern den Zuschuss bereits mit Wirkung vom 01.09.2012. Von Seiten des Landratsamtes Dillingen wird eine rechtzeitige Satzungsänderung angeregt.
Der Gemeinderat beschließt daher die 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Kindergarten.

 
6.
 
Kauf eines neuen Streuers für den Winterdienst
Infos/Ergebnis: BGM Gumpp berichtet dem Gemeinderat, dass der bisher für den Winterdienst eingesetzte gemeindliche Split- und Salzstreuer so marode ist, dass die Gemeinde um eine Neuanschaffung nicht herumkommt. Die Kosten für einen neuen Streuer, der zum einfacheren und schnelleren Beladen abkippbar sein soll, schätzt BGM Gumpp auf ca. 10.000 € plus ca. 1.600 € für eine eigene Ölversorgung (konstruktionsbedingt kann der gemeindliche Schlepper mit seiner Hydraulikpumpe den Streuer nicht mit bedienen).
Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich die Anschaffung eines neuen Streuers für den Winterdienst. BGM Gumpp wird beauftragt, bei verschiedenen Firmen Angebote einzuholen.

 
7.
 
Bauvoranfrage über eine Erweiterung des bestehenden Wohnhauses um eine Altenteilwohnung in Blindheim, Bahnhofstraße 26
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
8.
 
Anfrage über eine Grundstückserweiterung und einen Garagenanbau im Baugebiet "Am Unteren Kreuz" in Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Ein Grundstückseigentümer im Baugebiet "Am Unteren Kreuz" in Unterglauheim will sein Grundstück vergrößern und dazu eine an sein Grundstück angrenzende Fläche von der Gemeinde erwerben (6 x 27 m = 162 m2). Auf einem Teil dieser Fläche will er dann als Grenzbebauung einen Garagenanbau mit abgeschrägtem Dach errichten.
Der Gemeinderat steht dem Ansinnen positiv gegenüber.

 
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