Gemeinde Blindheim
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vom 09.06.15
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 09.06.15

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Blindheim, Am Ebelfeld 38, Fl.-Nr. 890/13, Gem. Blindheim; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes bzgl. der Kniestockhöhe und der Farbe der Dacheindeckung
Infos/Ergebnis: Die Bauherren planen als Farbe für die Dacheindeckung anthrazit. Außerdem ist ein Kniestock von 0,90 m vorgesehen bei einer Gebäudebreite von 9,24 m. Dies überschreitet geringfügig die Vorgaben in der Satzung.
Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird erteilt. Des Weiteren stimmt der Gemeinderat einer Befreiung von den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes zu.

 
2.
 
Stellungnahme der Gemeinde Blindheim zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Alter Güterbahnhof" der Gemeinde Tapfheim
Infos/Ergebnis: Seitens der Gemeinde Blindheim werden keine Einwände erhoben.

 
3.
 
Diskussion über das gemeindliche Feuerwehrfahrzeug-Konzept und Beschlussfassung über den Einstieg in die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwehr Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Für das Feuerwehrfahrzeug Unterglauheim ist eine Ersatzbeschaffung notwendig. Bereits Ende 2014 hat die FW Unterglauheim intern geprüft, was als Nachfolgefahrzeug des TLF 16 geeignet wäre und sich nach Kostenvergleichen für ein MLF (Mittleres Löschfahrzeug) plus einem MTW (Mannschaftstransportwagen) ausgesprochen. Von der FW Blindheim liegt ebenfalls ein Antrag auf ein MTW vor. BGM Frank führte im Vorfeld mit den Verantwortlichen und mit Kreisbrandrat Frank Schmidt Gespräche, um ein Gesamtfahrzeugkonzept für die Blindheimer Wehren zu entwickeln. BGM Frank stellt dem Gremium das Ergebnis der Gespräche wie folgt vor:
Die FW Wolpertstetten hat im vergangenen Jahr ein neues TSF beschafft und kommt ohne Atemschutz aus. Die FW Blindheim hat vor 8 Jahren ein LF10 mit Atemschutz beschafft. Die Empfehlung von Kreisbrandrat Schmidt sieht für die FW Unterglauheim ein MLF mit Atemschutz vor. Der Vorteil für dieses kleinere Löschfahrzeug mit 7,5 t liegt darin, dass hierfür ein sogenannter "Feuerwehrführerschein" ausreichend wäre. An Kosten würden für die Gemeinde voraussichtlich ca. 125.000 Euro anfallen (Kaufpreis ca. 175.000 Euro minus 49.000 Euro Förderung). Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat für die Feuerwehr Unterglauheim ein MLF mit Atemschutz zu beschaffen. Zusätzlich erhalten die Feuerwehren Unterglauheim und Blindheim in drei bis fünf Jahren je ein MTW, falls es die finanziellen Mittel der Gemeinde zu diesem Zeitpunkt zulassen. Die Beschaffung soll mit Hilfe eines entsprechenden Ingenieurbüros durchgeführt werden.

 
4.
 
Diskussion und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur vorläufigen Sicherung der Grundstücke für den geplanten Flutpolderstandort Höchstädt
Infos/Ergebnis: BGM Frank teilt dem Gremium mit, dass das LRA Dillingen die vorläufige Sicherung zum 04.06.2015 verfügt hat. Diese gilt vorläufig für 5 Jahre, eine Verlängerung um weitere 2 Jahre ist möglich. Als Rechtsfolgen hieraus ergeben sich, dass für die Gemeinde keine Bauleitplanung mehr möglich ist und dass grundsätzlich keine baulichen Veränderungen in diesem Gebiet mehr erlaubt sind. Die Gemeinde Blindheim erwägt zusammen mit der Stadt Höchstädt beim Verwaltungsgericht Augsburg Einspruch gegen die vorläufige Sicherung einzulegen. Voraussichtlich übernimmt die gemeindliche Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Klage (Selbstbeteiligung maximal 1.000 Euro).
Der Gemeinderat beschließt gegen die vorläufige Sicherung der Flutpolderflächen beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage zu erheben.

 
5.
 
Information zur geplanten Mittagsbetreuung der Schulkinder des Schulverbandes Schwenningen ab dem kommenden Schuljahr
Infos/Ergebnis: BGM Frank erläutert, dass bisher bereits einzelne Kinder der 1. und 2. Klasse im Kindergarten betreut werden. Eine Umfrage im Frühjahr ergab für den Grundschulbereich nun einen Bedarf für 22 Kinder der 1. bis 3. Klasse. Ursprünglich war daran gedacht die Betreuung dieser Kinder in der Schule vorzunehmen. Das hätte jedoch den Nachteil, dass dann für die Betreuung der Kinder nur eine Person zur Verfügung steht und das immer ein Problem ist, wenn diese Person kurzfristig ausfällt. Darüber hinaus sind in den Schulgebäuden auch keine Küchen vorhanden, die für das geplante Mittagessen hilfreich wären. Daher schlägt BGM Frank vor die Mittagsbetreuung im Kindergarten in Blindheim anzusiedeln. Räumlichkeiten wären hierfür vorhanden, nachdem im neuen Kindergartenjahr nur mehr zwei Gruppen gebildet werden. Die Personalkosten für die zusätzliche Kraft für die Mittagsbetreuung werden nach Abzug der Förderung und der Elternbeiträge anteilig nach der Zahl der Kinder von den beiden Gemeinden Blindheim und Schwenningen getragen.

 
6.
 
Diskussion und Beschlussfassung über die Verleihung der Ehrenbezeichnung "Ehrenkommandant" im Feuerwehrbereich
Infos/Ergebnis: Nach kurzer Diskussion und Abwägung wird kein Beschluss gefasst. Zu einem späteren Zeitpunkt wird das Thema auch im Zusammenhang mit weiteren Ehrungen für verdiente Bürger erneut betrachtet.

 
7.
 
Stromlieferung für kommunale Liegenschaften: Beschluss über die Beteiligung an den künftigen Bündelausschreibungen des Bayerischen Gemeindetages
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt, sich an den zukünftigen Bündelausschreibungen des Bayerischen Gemeindetages zu beteiligen. Der Vertrag gilt bis auf Widerruf.

 
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