Gemeinde Blindheim
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vom 06.09.16
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 06.09.16

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Bauantrag der Gemeinde Blindheim, Weiherbrunnenstraße 9, 89434 Blindheim, über die Errichtung einer Unterstellhalle für Gerätschaften der gemeindlichen Kläranlage in Blindheim, An der Ebel, Fl.-Nr. 1044 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
2.
 
Bauleitplanung "Am Brechetweg": Beauftragung des Bauausschusses zur Erarbeitung einer Beschlussvorlage an den Gemeinderat
Infos/Ergebnis: Die nach Auslegung der Planung für das Baugebiet "Am Brechetweg" eingegangenen Stellungnahmen werden im Bauausschuss vorbesprochen. Dieser soll dann dem Gesamtgremium einen Beschlussvorschlag unterbreiten.

 
3.
 
Behandlung von Anregungen aus den Bürgerversammlungen
Infos/Ergebnis: Die Anregungen aus der Bürgerversammlung in Blindheim wurden bereits in der Sitzung vom 12.07.2016 besprochen, so dass im Folgenden nur noch die Anregungen aus den Ortsteilen Unterglauheim und Wolpertstetten behandelt werden.

Ein Anwohner aus Berghausen bemängelt, dass auf der Straße in Richtung Wasserwerk und umgekehrt viel zu schnell gefahren werde. Außerdem wünscht er an seinem Grundstück eine Rechts-vor-Links-Regelung und eine Verkehrsinsel zur Verkehrsberuhigung. Bei einer kürzlich durchgeführten Geschwindigkeitsmessung in Berghausen wurden keine gravierenden Verkehrsverstöße festgestellt. Neben einem geringen Verkehrsaufkommen wurde als Höchstgeschwindigkeit lediglich 61 km/h gemessen. Die Änderung der Vorfahrtsregelung sowie die Errichtung von Verkehrsberuhigungen werden daher vom Gemeinderat als nicht notwendig erachtet.
Ebenfalls aus Berghausen kommen Bedenken, dass durch den Bau des Nebelbachparks und die damit verbundene Pflege die Gemeindearbeiter überhaupt keine Zeit mehr haben sich um Berghausen zu kümmern. Dort würde alles einwachsen und es werde überhaupt nichts mehr gemäht. In Berghausen wurde bislang tatsächlich wenig gepflegt, so BGM Frank, zukünftig werde Berghausen jedoch genauso gepflegt wie die anderen Ortsteile.
Wird das neu angelegte Biotop in Berghausen auch gepflegt und gemäht? Die Pflege in den ersten Jahren wird die Baumschule übernehmen. Eine übermäßige Pflege ist jedoch nicht vorgesehen, da es sich um ein Biotop handelt.
Feldwege sollten repariert werden. Dies werde, so BGM Frank, kontinuierlich durchgeführt. Sobald der Gemeinde Beschädigungen gemeldet werden, werden diese auch behoben.
Die Verkehrsberuhigung in der Wolpertstetter Straße verlangsame den Verkehr. Es müsse jedoch ein Warnschild mit Hinweis auf die Verkehrsberuhigung aufgestellt werden. Die Gemeinde werde dies abklären, der Gemeinderat sieht dies allerdings nicht als erforderlich an.
Entlang des Geh- und Fahrradweges nach Wolpertstetten seien drei Bäume abgestorben. Warum werden diese nicht umgesägt? Die Bäume sind mittlerweile umgesägt. Warum die Bäume abgestorben sind, ist aber nicht erklärbar. In Absprache mit dem Landratsamt soll geklärt werden, ob an dieser Stelle andere Bäume besser geeignet wären.
In einem Teilbereich der Wolpertstetter Straße bleibt immer Wasser stehen. Wird repariert.
Die Homepage der Gemeinde ist veraltet. Zudem seien keine aktuellen Informationen und keine Aktualisierung der Gemeinderatsitzungen abgebildet. Gemeinsam mit den anderen Gemeinden der VG werde an einer neuen Homepage gearbeitet, erklärt BGM Frank. Um die Protokolle schneller auf der Homepage einstellen zu können, müsste ein Mitarbeiter der VG zu den Sitzungen kommen. Dies wäre aufgrund der hohen Kosten nicht verhältnismäßig.
Die Pflege der Hecken und Büsche und vor allem der Gräben der Gemeinde erfolgt nicht. Das ist eine Daueraufgabe, die jedes Jahr auch gemacht wird. Aber es wird immer Ecken geben, wo Handlungsbedarf besteht.
Die Gemeinde sollte sich einen öffentlich zugänglichen Defibrillator anschaffen. Die Gemeinde wird einen Förderantrag an die beiden Banken im Gemeindegebiet stellen.
Wie weit ist die Renovierung der Turnhalle in Unterglauheim? Außerdem müsse man unbedingt etwas wegen der Verschmutzung des Schulgrabens unternehmen. Wenn der Turnraum wieder gerichtet ist würde sich das Wasser wieder zurückstauen. In Kürze wird der Maler seine Arbeiten ausführen und in den Herbstferien wird der Boden verlegt. Die Drainage zwischen Schule und Graben wurde besichtigt. Das Rohr ist freigängig. Noch in diesem Jahr soll der Graben ausgebaggert und die Sträucher zurückgeschnitten werden. Eine Verbesserung des Wasserabflusses soll dann wieder möglich sein.
An der Kreuzung Ahornstraße zur Lindenstraße sollen wegen der unklaren Vorfahrtsregelung Verkehrsschilder angebracht werden. Der Gemeinderat sieht nach kurzer Beratung keinen Bedarf für die Änderung der Verkehrsregelung.
Das Vorhaben auf Unterglauheimer Seite Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder bei der Park & Ride Anlage zu schaffen, wird kritisiert. Die Kinder sollen Ihre Fahrräder auf Blindheimer Seite an der Park & Ride Anlage abstellen und auf die andere Seite laufen. Grundsätzlich richtig, aber die Erfahrung zeigt, dass dies nicht gemacht wird. Deshalb bleibt die Gemeinde dabei, dass auch auf Unterglauheimer Seite eine Fahrradabstellmöglichkeit gebaut wird.
Vor der Errichtung der Verkehrsberuhigung an der Wolpertstetter Straße sollen vorhandene Risse und Schäden im Asphalt behoben werden. Die Gemeinde wird dies tun.
Die St. Vitus Straße soll mit einer Deck- und Tragschicht für eine mögliche spätere Erschließung asphaltiert werden ohne dabei die Anlieger zu belasten. Die Gemeinde wird eine Kostenschätzung einholen.
Es wird kritisierte, dass die Verkehrsberuhigung nicht schon früher aufgebaut wurde und dass die Planung und Umsetzung der Park & Ride Anlage viel zu lange dauern würde. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der Gemeindearbeiter lassen sich manche Dinge leider nicht so schnell realisieren wie es wünschenswert wäre. Die lange Umsetzung der Park & Ride Anlage liegt daran, dass eine Vielzahl von Beteiligten hier mitreden und sich deswegen immer neue Verzögerungen ergeben.
Die noch immer fehlende Tragschicht der Quellstraße in Unterglauheim wird angemahnt. Diese soll nächstes Jahr gemacht werden.
 
4.
 
Diskussion und Beschlussfassung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung im gemeindlichen Teil der Bahnhofsstraße in Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Vorsitzende stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse der kürzlich durchgeführten Verkehrsmessung im Gemeindegebiet vor. Die Auswertung ergab, dass im gemeindlichen Bereich der Bahnhofstraße sowie in der Petersruhstraße eine Vielzahl von eklatanten Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen waren.
Um die Verkehrssicherheit im gemeindlichen Teil der Bahnhofstraße zu erhöhen beschließt der Gemeinderat die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Die Geschwindigkeitsbeschränkung soll sich von der Kreuzung Bahnhofstraße/Petersruhstraße bis zum Ortsschild bei der B16 erstrecken. In einigen Wochen soll eine erneute Verkehrsmessung durchgeführt werden um festzustellen ob eine Geschwindigkeitsreduzierung erkennbar ist.

 
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