Gemeinde Blindheim
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vom 06.03.17
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 06.03.17

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Vorstellung der Ergebnisse der Brückenprüfungen im Gemeindegebiet durch Herrn Stadelmann vom Ingenieurbüro Eibl aus Donauwörth; Diskussion und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
Infos/Ergebnis: Der Vorsitzende begrüßt Hr. Stadelmann vom Ingenieurbüro Eibl aus Donauwörth. Dieser stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse der Bauwerksprüfungen aus dem Jahr 2016 von acht Brücken im Gemeindegebiet vor (Präsentation Brückenprüfung). Im Anschluss wird vom Gemeinderat das Ergebnis der Prüfung umfangreich diskutiert.
Eine Beschlussfassung über das weitere Vorgehen erfolgt erst, wenn der Haushalt 2017 verabschiedet ist.

 
2.
 
Bauantrag über den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Blindheim, Am Ebelfeld 33, Fl.-Nr. 890/8 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

 
3.
 
Bauvoranfrage über den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinengarage in Blindheim, Wolpertstetten 14 a, Fl.-Nr. 26/2 Gem. Wolpertstetten
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

 
4.
 
Aufstellung des Bebauungsplans "Am Brechetweg", Gemarkung Blindheim; Behandlung der noch offenen Punkte der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der benachbarten Gemeinden sowie der Bürgerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Die geführte Diskussion in der letzten Sitzung hinsichtlich der Einwände zum Erhalt des Feldweges zwischen dem neuen und alten Baugebiet wird nochmal aufgegriffen. Die letztmals geforderten Berechnungen zum Platzverbrauch und der Kosten wurden dem Gemeinderat vom Vorsitzenden vorgetragen. Der Gemeinderat beschließt, den bestehenden Feldweg zu erhalten. Der Stich vom neuen Baugebiet zu den Feldern wird entfernt und die Fläche wird dem neuen Baugebiet zugeschlagen.
Außerdem beschließt der Gemeinderat folgende Satzungsergänzungen.
  • Die Geschoßflächenzahl wird auf 0,5 festgesetzt.
  • Die Versickerung von Niederschlagswasser ist vorgeschrieben und muss auf den Grundstücken erfolgen.
  • In die Satzung wird der Hinweis aufgenommen, dass nur innerhalb der Baugrenzen ohne weitere bodenarchäologische Untersuchung gebaut werden darf. Außerhalb der Baugrenzen muss der Bauherr den Bodeneingriff mit dem Landesamt für Denkmalpflege abstimmen.
Der Bebauungsplan "Am Brechetweg" wird unter Berücksichtigung der oben angeführten Ausführungen gebilligt. Die berichtigten Unterlagen sind nun erneut öffentlich auszulegen und die betroffenen Behörden und Nachbargemeinden ggf. hiervon zu unterrichten.

 
5.
 
Beauftragung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zur Erstellung eines Anlagennachweises für die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und zur Durchführung einer Neukalkulation der Friedhofs- und Bestattungsgebühren
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat der Gemeinde Blindheim beschließt die Beauftragung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands mit der Erstellung des Anlagennachweises für das gemeindliche Bestattungswesen sowie die Neukalkulation der Friedhofs- und Bestattungsgebühren.

 
6.
 
Diskussion und Beschlussfassung zur Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses an das Partnerschaftskomitee
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt das Partnerschaftskomitee mit 1.700 € jährlich zu unterstützen. Die anfallenden Kosten sollten damit gedeckt werden können. Ein weiterer Zuschuss wird nur in Ausnahmefällen gewährt. Außerdem wird die Kasse des Partnerschaftskomitees zukünftig einmal jährlich durch den 1. und 2. Bürgermeister der Gemeinde geprüft.

 
7.
 
Diskussion und Beschlussfassung über die Abgabe der ausgedienten Feuerwehranhänger an die Feuerwehrvereine
Infos/Ergebnis: Im Besitz aller drei Gemeindefeuerwehren befindet sich noch je ein ausgedienter Feuerwehranhänger. Aus Platzgründen ersucht der Kommandant der Feuerwehr Unterglauheim die Gemeinde um eine Entscheidung hinsichtlich Weiterverwendung bzw. einer Abgabe des Anhängers.
Im kommenden Amtsblatt soll eine Anfrage an die Gemeindebürger gestellt werden, ob Nachfragen an einem ausgedienten Anhänger bestehen. Erst hernach wird eine Entscheidung getroffen.

 
8.
 
Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, dass die gemeindlichen Feuerwehren die Verkehrsabsicherung von Veranstaltungen übernehmen dürfen
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt in einem Grundsatzbeschluss, dass bei Veranstaltungen die gemeindlichen Feuerwehren die Verkehrsabsicherung i.S.d. §7a ZustG-Verk grundsätzlich übernehmen können. Die letzte Entscheidung für die Absicherung obliegt jedoch dem jeweiligen Kommandanten.

 
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