Gemeinde Blindheim
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vom 05.05.15
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 05.05.15
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2015
Infos/Ergebnis:
Vorläufiger Abschluss des Haushaltsjahres 2014:
Der Überschuss im Verwaltungshaushalt ist um ca. 233 Tausend Euro höher als geplant. Grund dafür waren vor allem Mehreinnahmen in Höhe von ca. 300.000 €.
Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Blindheim beträgt zum 31.12.2014 1.331.507 Euro gegenüber dem Stand vom 31.12.2013 von 688.168 Euro. Dies entspricht bei einer Einwohnerzahl von 1682 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 791 Euro (Vorjahr: 411 Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden in Bayern betrug im Jahre 2013 durchschnittlich 711 Euro, im Landkreisdurchschnitt lag sie bei 764 Euro je Einwohner.
Fazit: Die Gemeinde Blindheim musste aufgrund der laufenden Baumaßnahme Berghausen/Wolpertstetten einen neuen Kredit in Höhe von 700.000 € aufnehmen, was natürlich die Schulden entsprechend steigen ließ. Den Schulden stehen aber zum Ende des Jahres 2014 auch Rücklagen in Höhe von ca. 1,2 Mio € entgegen, so dass unterm Strich die Situation beinahe ausgeglichen ist. Allerdings zeichnet sich für 2015 bereits ab, dass wir zwar keine neuen Schulden aufnehmen müssen, aber einen großen Teil der Rücklagen aufbrauchen werden. Das heißt, dass es nach den großen Investitionen in 2014 und 2015 die Aufgabe der nächsten Jahren sein wird, die Schulden wieder nach unten zu bringen.

Planungen des Haushaltsjahres 2015:
Der Verwaltungshaushalt umfasst ca. 2,35 Mio. Euro. Die größten Einnahmeposten sind der den Kommunen zustehende Anteil an der Einkommenssteuer (850.000 Euro), die Schlüsselzuweisungen des Landes Bayern (352.000 Euro) und die Gewerbesteuer (280.000 Euro). Größte Ausgabeposten 2015 sind die Kreisumlage (656.500 Euro), die VG-Umlage (178.500 Euro), der Kindergarten (373.700 Euro, allerdings stehen hier auch Einnahmen von 224.300 Euro gegenüber) und die Schulverbandsumlagen (102.100 Euro).
Der Vermögenshaushalt umfasst voraussichtlich 2.012.700 Euro. Größte Ausgabeposten sind heuer der Straßenbau rund um Berghausen und die Park and Ride Anlage. Darüber hinaus braucht die Gemeinde Flächen für die Wohnbebauung. Demgegenüber stehen hauptsächlich Einnahmen aus Erschließungs- und Herstellungsbeiträgen, Zuschüssen und Baulandverkauf.
Läuft alles plangemäß, wird sich die Verschuldung 2015 geringfügig auf 1,29 Mio. Euro verringern.

 
2.
 
Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flur-Nr. 515/17, Gemarkung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Antrag wird erteilt. Bezüglich der Dachform und der Dachneigung wird eine Ausnahmegenehmigung von der Satzung erteilt.

 
3.
 
Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flur-Nr. 129, Gemarkung Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Antrag wird erteilt.

 
4.
 
Bauantrag über die Erweiterung des bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes in Blindheim, Donaustraße 10, Fl.-Nr. 134 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Antrag wird erteilt.

 
5.
 
Kinderbetreuung nach dem BayKiBiG, Zusatzbeschluss zum Antrag auf Gewährung des Förderbeitrages "Qualitätsbonus plus"
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt, für alle Kinder aus dem Gemeindebereich, die im Rahmen des BayKiBiG betreut werden, den "Qualitätsbonus plus" mindestens in gleicher Höhe als der Freistaat zur Qualitätsverbesserung zu zahlen. Eine gesonderte Zusicherung des Trägers über den Einsatz der Mittel für Qualitätsverbesserung ist nicht erforderlich.

 
6.
 
Gemeindliche Geschenke für besondere Anlässe; Vorstellung eines Angebots der Fa. Walter Präsente
Infos/Ergebnis: BGM Frank erläutert, dass er als Vertreter der Gemeinde jährlich zahlreiche Besuche bei Mitbürgern zu besonderen Anlässen (z. B. runde Geburtstage, Goldene Hochzeit) absolviert. Als Gruß der Gemeinde überbringt er bisher Geschenkkörbe, Wein und Blumen. Da diese Geschenke keinen nachhaltigen Erinnerungswert haben, schlägt er vor, Präsente mit dem Blindheimer Wappen zu überreichen. Hierzu hat BGM Frank mit der Fa. Walter Kontakt aufgenommen und deren Vorschlag dem Gremium präsentiert. Die Gemeinderäte haben noch keinen Beschluss zu diesem Thema gefasst.

 
7.
 
Änderung der Konzessionsabgabe ab 1. Januar 2016
Infos/Ergebnis: Die Konzessionsabgabe ist ein Entgelt für das der LEW eingeräumte Recht zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Energieversorgung von Endverbrauchern im Gemeindegebiet dienen.
Die Gemeinde Blindheim hat laut § 4 des bestehenden Wegenutzungsvertrags bis zu einem Jahresverbrauch von 6.000 kWh eine Konzessionsabgabe von 1,32 Cent je kWh erhoben. Jede darüber hinaus verbrauchte Kilowattstunde wurde mit 0,11 Cent belastet. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2013 beschlossen, ab dem Jahr 2014 den Sockel von 6.000 auf 10.000 kWh anzuheben. Nach einer Berechnung der LEW verzichtet die Gemeinde Blindheim durch diese sog. "Sockellösung" auf ca. 1.290 € Konzessionsabgabe jährlich.
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg vom 5. Dezember 2013 sind Gemeinden aus Gründen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet, bei allen Tarifkunden, unabhängig von deren Verbrauch, die höchstzulässigen Konzessionsabgabesätze nach § 2 Abs. 2 Ziffer 1 KAV zu vereinbaren und damit Mehreinnahmen zu generieren. Die bisherige Praxis der vom obengenannten Urteil betroffenen Kommune (ebenfalls Vereinbarung einer Sockellösung wie in Blindheim) stellt einen teilweises Verzicht auf die Konzessionsabgabe dar und verstößt somit gegen den in Art. 61 Abs. 2 Satz 1 GO niedergelegten Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Bei der Konzessionsabgabe handle es sich um eine "sonstige Einnahme" im Sinne des Art. 62 Abs. 2 Halbsatz 2 GO, die so weit als möglich und vorrangig beschafft werden müsse, damit die eigenen Aufgaben erfüllt werden können.
Der Gemeinderat beschließt deshalb, ab 1. Januar 2016 keine Sockellösung bei der Belieferung von Tarifkunden mehr anzubieten und somit § 4 Ziffer 2 Buchstabe a des bestehenden Wegenutzungsvertrages entsprechend anzupassen.

 
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