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vom 05.05.14
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 05.05.14
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Vereidigung des neuen ersten Bürgermeisters
Infos/Ergebnis: Nach Art. 27 Abs. 3 KWBG nimmt die Vereidigung das älteste anwesende Gemeinderatsmitglied, Herr Helmut Gerstmayer, vor.
Bürgermeister Jürgen Frank legt folgenden Eid ab:
"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe."

 
2.
 
Vereidigung der neu gewählten ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder
Infos/Ergebnis: Der erste Bürgermeister nimmt den neugewählten Gemeinderatsmitgliedern Michael Bregel, Benjamin Dannemann, Thomas Haas, Alexander Haller, Markus Gerstmayr und Holger Zinsmeister den in Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) vorgeschriebenen Eid ab:
"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

 
3.
 
Beschlussfassung über die Rechtsstellung und die Zahl der weiteren Bürgermeister
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat muss aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit einen zweiten Bürgermeister wählen. Ein dritter Bürgermeister kann gewählt werden.
Der Gemeinderat beschließt, dass ein dritter Bürgermeister gewählt werden soll. Sowohl der zweite als auch der dritte Bürgermeister sind ehrenamtliche weitere Bürgermeister.

 
4.
 
Wahl des zweiten Bürgermeisters
Infos/Ergebnis: Helmut Gerstmayer aus Unterglauheim wird mit 12 : 0 Stimmen (bei einer Enthaltung) zum zweiten Bürgermeister der Gemeinde Blindheim gewählt.

 
5.
 
Wahl des dritten Bürgermeisters
Infos/Ergebnis: Michael Bregel aus Wolpertstetten wird mit 12 : 0 Stimmen (bei einer Enthaltung) zum dritten Bürgermeister der Gemeinde Blindheim gewählt.

 
6.
 
Vereidigung der neu gewählten weiteren Bürgermeister
Infos/Ergebnis: Im Anschluss an die jeweilige Wahl vereidigt der erste Bürgermeister den neu gewählten dritten Bürgermeister (Herrn Michael Bregel) gemäß Art. 27 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen(KWBG):
"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe."
Eine Vereidigung des 2. Bürgermeisters Helmut Gerstmayer entfällt, da dieser bisher dieses Amt bekleidete.

 
7.
 
Bestimmung des Schriftführers und des Stellvertreters/der Schriftführer
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat bestimmt als Schriftführer Gemeinderat Benjamin Dannemann und als stellvertretenden Schriftführer Gemeinderätin Sieglinde Kraus.

 
8.
 
Erlass einer neuen Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt oben genannte Satzung (hier wird u. a. festgelegt, dass die Entschädigung für die ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte 20 Euro pro Sitzung beträgt und welche Ausschüsse gebildet werden).

 
9.
 
Erlass einer neuen Geschäftsordnung
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat billigt die neue Geschäftsordnung (jeder neu gewählte Gemeinderat muss sich für die Dauer der Wahlperiode eine neue Geschäftsordnung geben).

 
10.
 
Bildung von Ausschüssen
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt die Bildung folgender Ausschüsse:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Bau- und Umweltausschuss
- Rechnungsprüfungsausschuss
Die Besetzung der Ausschüsse ist auf der Seite "Gemeinderat" detailliert aufgeführt.

 
11.
 
Verteilung der Referate
Infos/Ergebnis: Die Besetzung der Referate ist auf der Seite "Gemeinderat" detailliert aufgeführt.

 
12.
 
Bestellung der Vertreter der Gemeinde und deren Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Höchstädt
Infos/Ergebnis: In die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Höchstädt entsendet die Gemeinde folgende Personen: Jürgen Frank (Stellvertreter: Helmut Gerstmayer), Helmut Gerstmayer (Werner Geis) und Thomas Häußler (Johannes Oberfrank).

 
13.
 
Bestimmung von Gemeindebürgern und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Volksschule Höchstädt
Infos/Ergebnis: In die Verbandsversammlung des Schulverbandes Volksschule Höchstädt ensendet die Gemeinde Bürgermeister Frank (Stellvertreter: Helmut Gerstmayer).

 
14.
 
Bestimmung von Gemeindebürgern und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Schwenningen
Infos/Ergebnis: In die Verbandsversammlung des Schulverbandes Schwenningen ensendet die Gemeinde Bürgermeister Frank (Stellvertreter: Helmut Gerstmayer) und Alexander Haller (Benjamin Dannemann).

 
15.
 
Benennung des Verbandsrates und seines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bayerischen Riesgruppe
Infos/Ergebnis: Verbandsrat bei Rieswasser ist Bürgermeister Frank, Stellvertreter Helmut Gerstmayer.

 
16.
 
Wiederbestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
Infos/Ergebnis: Bürgermeister Frank wird als Eheschließungsstandesbeamter tätig sein.

 
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