Gemeinde Blindheim
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vom 04.11.14
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 04.11.14
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Behandlung der Anregungen aus den Bürgerversammlungen 2014
Infos/Ergebnis: Die Bürgerversammlungen 2014 fanden am 13.10.2014 in Unterglauheim, am 16.10.2014 in Wolpertstetten und am 22.10.2014 in Blindheim statt. Die Versammlungen waren in Blindheim und Unterglauheim gut, in Wolpertstetten mäßig besucht. Die Donau-Zeitung berichtete ausführlich über alle drei Veranstaltungen. Nach dem Vortrag von Bürgermeister Jürgen Frank über aktuelle Gemeindethemen bestand für die Besucher die Möglichkeit, Fragen zu stellen und verschiedene Themen zu diskutieren.

Unterglauheim:
BGM Frank wurde für seinen Vortrag gelobt, da er die lange Reihe der Zahlen auf einige wichtige Daten reduzierte und den Anwesenden darüber hinaus Informationen zu den anstehenden Aufgaben im Gemeinderat gab. Eine Fragestellerin erkundigte sich nach den Gabionen in Berghausen, die nun doch in kleinerem Umfang als Stütze für den Hang erforderlich sind. Außerdem wurde auf die Verschmutzung der Radwege im Zuge der Baumaßnahmen hingewiesen mit der Bitte, deren Reinigung zu veranlassen. Die Verschmutzung der Straßen und Radwege bewegt die Bürger aus Unterglauheim ebenfalls. BGM Frank bittet die betroffenen Bürger um Verständnis und die Landwirte um die Beseitigung der Verschmutzungen im angemessenen Zeitraum. Auf Anfrage erläuterte BGM Frank den Sachstand zur Park and Ride-Anlage. Zur Zeit wird geprüft, inwieweit die Maßnahme mit zwei Busschleifen förderungsfähig ist. Die Gemeinde ist mit dieser Variante bestrebt, eine zukunftsfähige Anlage zu bauen. Die Anfrage nach einem zweiten Fahrkartenautomaten auf der Unterglauheimer Seite will BGM Frank an die DB weiterleiten. Zum Thema Bahnhof gibt es von der DB keine Rückmeldung über den Verkauf. Die Reinigung der Gräben wurde eingefordert und BGM Frank teilte mit, dass hierzu bereits Arbeiten geplant sind, weist auch darauf hin, dass im Nebelbach das Thema Muscheln zu beachten ist. Ebenso ist die Reinigung des Schulbachs zu prüfen. Hier wird vermutet, dass sich der Wasserablauf von der Schule her zurückstaut, was eventuell Mitursache für die Feuchtigkeit im Schulgebäude sein könnte. Nach Rückfrage zum Thema Schulturnhalle konnte BGM Frank mitteilen, dass der Boden demnächst ausgebaut werden kann. In der Schulstraße kommt es im Winter auf Grund von Schneeanhäufungen zu Engstellen, die für die Schulkinder eine Gefährdung darstellen. Hier kann nur auf gegenseitige Rücksicht hingewiesen werden, da wegen der baulichen Situation keine Veränderung herbeigeführt werden kann. Eine weitere Wortmeldung betrifft die Brücke im Bachfeld, da hier die Befürchtung besteht, dass es durch die überschweren Fahrzeuge/Gespanne zu einer Schädigung kommt. Auch hier kann nur an die Nutzer appeliert werden, die angegebene Tragkraftbegrenzung einzuhalten. Beim Anwesen Lindemayer sind ca. 70 lfdm zu teeren. Hier wird geprüft, wer die Kosten hierfür zu tragen hat. Zur Verkehrsberuhigung in der Siedlung wird vorgeschlagen, die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Dieses Anliegen wird bei der nächsten Verkehrsschau berücksichtigt. Die bereits beschlossenen Verkehrsinseln in der Wolpertstettener Straße werden beschafft und angebracht. Eine Frage über die Planung der Maßnahmen und Kosten auf 5 Jahre wurde gestellt. BGM Frank erläuterte, dass es eine Vorausschau für so einen Zeitraum zwar gibt, aber die Einnahmen der Gemeinde letztlich entscheidend für die Umsetzung sind. Es wurde lobend erwähnt, dass der Radweg nach Wolpertstetten durch 3. BGM Michael Bregel und andere instandgesetzt wurde.

Wolpertstetten:
Es wurde vorgeschlagen, dass als Ablauf in abschüssige Wege Gitterroste eingebracht werden sollten, um bei Starkregen das Wegschwemmen des Schotterbelages zu verhindern. Beim einem Anwesen wurde wiederholt auf die Verkehrsbehinderung durch überhängende Sträucher und abgestellte Fahrzeuge hingewiesen. Es wird versucht, hier Abhilfe zu schaffen. Die Straße nach Schwenningen ist zu hoch geschottert. BGM Frank will hier auf die Gemeinde Schwenningen zugehen. Desweiteren wurde vorgeschlagen, an den Gräben und öffentlichen Flächen zu mulchen. Für Gräben sieht der Gemeinderat wenig Möglichkeit, da das Mulchgut in die Abläufe geschwemmt werden kann, jedoch auf Freiflächen sollte diese Vorgehensweise erprobt werden.

Blindheim:
Die übermäßige Belastung der Donaubrücke während der Maisernte wurde angesprochen. Die Ermittlungen in dem speziellen Fall sind nachträglich sehr schwierig, es wird jedoch versucht, bei den Landwirten das Verantwortungsbewusstsein für den Werteerhalt der Brücke zu stärken. Angeregt wurde, dass der Feldweg in der Sonderheimer Straße ausgebaut werden sollte, um den Landwirten in diesem Bereich die Zugänglichkeit zu den Feldern zu erleichtern und diesen Verkehr somit im Ortsbereich zu vermeiden. Dieser Punkt wird näher betrachtet und eventuell umgesetzt. Für die Schlossstraße soll wieder eine Tonnage-Beschränkung angebracht werden, da auf Grund der Straßenbreite die durchfahrenden schweren landwirtschaftlichen Gespanne eine Gefährdung darstellen. Die Frage nach einer Wasseranalyse für unser Trinkwasser konnte dahingehend beantwortet werden, dass diese Werte über die Homepage von Rieswasser abgefragt werden können. Es wurde erneut auf die Parksituation an der Einmündung zum Ebelfeld hingewiesen. Da hier momentan vermehrt Baufahrzeuge unterwegs sind, müssen einfahrende PKW wegen der geringen Straßenbreite zum Teil rückwärts über den Gehweg auf die vielbefahrene Petersruhstraße zurückstoßen. Um hier einer Gefährdung vorzubeugen, sollte die Parkbucht am Beginn entsprechend verkürzt bzw. gekennzeichnet werden. Es wurde der Wunsch geäußert, dass auf unbebauten Grundstücken der übermäßige Pflanzenwildwuchs beseitigt wird. Es wird versucht, dies im Gespräch mit den Eigentümern zu regeln. Der Bauzwang für neu erworbene Grundstücke beträgt 5 Jahre, gegen Gebühr kann dieser um weitere 5 Jahre verlängert werden. Nach dieser Zeit fällt der Bauplatz wieder an die Gemeinde zurück. Für Altfälle gibt es keine derartige Regelung. Ein Fragesteller erkundigte sich nach dem Sachstand im Bezug auf die Simonsmühle. Hier gibt es nichts Neues zu berichten. Ein Jugendlicher beklagte die Ablehnung zur Nutzung der Gemeindehalle für eine Plattenparty durch den Gemeinderat. Da der Antragsteller jedoch aus Mörslingen war, war hier kein Zusammenhang zu Bürgern aus dem Ortsbereich erkennbar. Die Freigabe für derartige Veranstaltungen wird durch die Gemeinde geprüft und von Fall zu Fall entschieden.

 
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