Gemeinde Blindheim
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vom 04.03.15
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 04.03.15
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
4. Änderung des Bebauungsplanes "Am Unteren Kreuz", Gem. Unterglauheim; Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der gleichzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 09.09.2014 die 4. Änderung des Bebauungsplans "Am Unteren Kreuz" beschlossen. Der Billigungsbeschluss wurde in selbiger Sitzung gefasst.
Der Änderungsbeschluss wurde am 26.11.2014 ortsüblich bekannt gemacht.
Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB und § 4 Absatz 1 BauGB wurde abgesehen.
Die Öffentlichkeit konnte sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen der öffentlichen Auslegung informieren (Bekanntmachung vom 26.11.2014).
Die Unterlagen (Bebauungsplanzeichnung, Satzungsentwurf und Begründung i.d.F. vom 19.11.2014) zu der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Unteren Kreuz“ lagen vom 04.12.2014 bis 05.01.2015 im Rathaus der VG Höchstädt, Herzog-Philipp-Ludwig-Straße 10, 89420 Höchstädt, Zimmer 16, sowie in den Gemeindekanzleien von Blindheim, Weiherbrunnenstraße 9, Unterglauheim, Schulstraße 2, und Wolpertstetten, Hausnummer 26, 89434 Blindheim, während der üblichen Dienststunden öffentlich aus (§ 3 Absatz 2 Baugesetzbuch).
Zu den Änderungsunterlagen, Bebauungsplanzeichnung, Satzungsentwurf und Begründung in der Fassung vom 19.11.2014, wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange, das Landratsamt Dillingen und die Nachbargemeinden, mit Schreiben vom 24.11.2014 (Frist 05.01.2015) beteiligt.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Bedenken und Anregungen vorgebracht.
Zu den im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Einwendungen nimmt der Gemeinderat nun Stellung.
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 10 BauGB unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen und Ergänzungen die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Unteren Kreuz“, Gemarkung Unterglauheim, als Satzung.

 
2.
 
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Miller", Gemarkung Unterglauheim, sowie Zustimmung und Beschluss zur vorzeitigen Bürgerbeteiligung und vorzeitigen Beteiligung der TOB
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat Blindheim beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Miller" in Blindheim.
Hierdurch soll die bisherige gewerbliche Nutzung des Areals durch einen Bebauungsplan abgesichert und Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sowie der zulässigen Bauweise und Gebäudegestaltung getroffen werden. Ebenfalls sollen auch Möglichkeiten für eine langfristige Unternehmensentwicklung an diesem Standort geschaffen werden.
Der heute vom Büro Kapfer Ingenieure, Dillingen, vorgelegten Planung, bestehend aus Planzeichnung und Satzungsentwurf sowie dem Grobentwurf der Begründung, jeweils vom 04.03.2015, wird zugestimmt.
    Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke auf der Gemarkung Unterglauheim mit folgenden Flur Nrn.:
  • 824 Lagerplatz
  • 826/1 Gebäude- und Freifläche, Industrie und Gewerbe
  • 827 Gebäude- und Freifläche, Industrie und Gewerbe
  • 828 Wohnen und Gebäude
    Das Plangebiet ist wie folgt umgrenzt:
  • Im Norden: durch die Teilfläche des Flurstückes Nr. 550 (Bahnanlage)
  • Im Westen: durch das Flurstück Nr. 801/1 (Nebelbach)
  • Im Süden: durch die Teilfläche des Flurstück Nr. 858/2 (Grünfläche) und die Teilfläche des Flurstücks 858/1 (Weg)
  • Im Osten: durch die Teilfläche des Flurstückes Nr. 551 (Verkehrsfläche, Straße "An der Bahn" DLG 23)
Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen.
Der Gemeinderat beschließt desweiteren, die Bürger in der Weise zu beteiligen, dass die Unterlagen nach Bekanntmachung auf die Dauer von einem Monat in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Höchstädt, Herzog-Philipp-Ludwig-Straße 10, 89420 Höchstädt, und in der Gemeindekanzlei Blindheim, Weiherbrunnenstraße 9, 89434 Blindheim während der Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt werden und für jedermann Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben ist.

 
3.
 
Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Blindheim, Am Ebelfeld 33, Fl.-Nr. 890/8 Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird erteilt.

 
4.
 
Bauantrag über eine Garagenerweiterung als Anbau an das Bestandsgebäude in Unterglauheim, Rosenstr. 4, Fl.-Nr. 510/6 Gem. Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird erteilt.

 
5.
 
Bauantrag über den Neubau einer Doppelgarage in Unterglauheim, Siedlungsstr. 4, Fl.-Nr. 511/2 Gem. Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird erteilt.

 
6.
 
Diskussion und ggf. Beschluss über die Ernennung eines Seniorenbeauftragten
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat sieht derzeit keine Aufgabe und somit keinen Bedarf für einen Seniorenbeauftragten für die Gemeinde Blindheim.

 
7.
 
Antrag der Pfarrgemeinde Unterglauheim/Wolpertstetten auf finanzielle Unterstützung der Registrierungsaktion der DKMS
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt eine Spende in Höhe von 500 Euro.

 
8.
 
Kinderbetreuung nach dem BayKiBiG; Antrag auf Gewährung des Förderbeitrages "Qualitätsbonus plus"
Infos/Ergebnis: Anstelle einer Erhöhung des Zuschusses zu den Elternbeiträgen – derzeit 100 € im letzten Kindergartenjahr – sollen laut Ministerrat (StMAS) die vorgesehenen Mittel für Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen eingesetzt werden. Nach Mitteilung des Ministeriums vom 04.02.2015 leistet der Freistaat Bayern ab sofort zum derzeitigen Basisförderbetrag von 982,06 € zusätzlich einen sogenannten Qualitätsbonus plus in Höhe von 53,69 €.
    Voraussetzung für diese zusätzliche staatliche Leistung ist, dass
  • auch die Gemeinde ihren kommunalen Anteil in der gleichen Höhe anpasst und
  • die zusätzlichen Mittel zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden.
Im Grunde genommen handelt es sich hier um eine Erhöhung der staatlichen und kommunalen Förderung. Derzeit liegt noch keine Definition für die Qualitätsverbesserung vor. Die Verwaltung geht davon aus, dass z. B. längere Öffnungszeiten, Einsatz von mehr Personal, schnellerer Ersatz bei Krankheitsvertretungen oder evtl. zusätzlicher Einsatz eines Vorpraktikanten als Qualitätsverbesserungen gelten können.
Um den "Qualitätsbonus plus" in Anspruch nehmen zu können, beschließt der Gemeinderat die erforderliche Erhöhung des kommunalen Anteils, wenn die Einrichtungen, die Kinder der Gemeinde betreuen, die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel für Qualitätsverbesserungen zusichern.

 
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