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vom 03.12.13
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 03.12.13
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
3. Änderung des Bebauungsplanes "Wiesäcker", Gemarkung Wolpertstetten
Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der gleichzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Gemeinden eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16.07.2013 die 3. Änderung des Bebauungsplans "Wiesäcker" beschlossen und der Änderungsplanung zugestimmt. Der Änderungsbeschluss wurde am 24.07.2013 ortsüblich bekannt gemacht.
Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Bebauungsplanänderung, über deren wesentliche Auswirkungen und über die Möglichkeit der Äußerung ist auf Grundlage des § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB vom 25.07.2013 bis 09.08.2013 (Bekanntmachung vom 24.07.2013) erfolgt. Der Billigungsbeschluss wurde am 24.09.2013 gefasst.
Zu den Änderungsunterlagen (Planentwurf, Satzungsentwurf und Begründung in der Fassung vom 16.07.2013) wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 01.10.2013 (Frist 11.11.2013) beteiligt. Die Änderungsunterlagen wurden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 10.10.2013 bis 11.11.2013 (Bekanntmachung vom 02.10.2013) öffentlich ausgelegt.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Bedenken und Anregungen vorgebracht. Zu den im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Einwendungen nimmt der Gemeinderat nun Stellung.
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 10 BauGB die 3. Änderung des Bebauungsplanes "Wiesäcker", Gemarkung Wolpertstetten, als Satzung.

 
2.
 
Erschließung Baugebiet Mühläcker in Blindheim
Infos/Ergebnis: Im Baugebiet Mühläcker muss in den nächsten Monaten die restliche Erschließung gemacht werden. Ingenieur Kapfer wird hierzu eine erste Planung erstellen.
Der Gemeinderat beschließt, dass die noch zu bauende Erschließungsstraße vom Charakter her im Wesentlichen so gestaltet werden soll wie die schon vorhandene Straße "Am Ebelfeld", das heißt eine relativ schmale Straße mit abwechselnd kleinen Grünstreifen und Parkmöglichkeiten auf einer Seite.

 
3.
 
Bauvoranfrage über die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen auf Fl.-Nr. 1020/2, Gemarkung Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wird erteilt.

 
4.
 
Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des BImSchG-Verfahrens zur wesentlichen Änderung der bestehenden Recyclinganlage durch Umbau der Kunststoffzerkleinerung und Errichtung einer neuen Lagerhalle durch die Fa. Girstenbrei GmbH in Blindheim, Fl.-Nr. 926, Gemarkung Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
5.
 
Bauantrag auf Erweiterung von zwei Räumen an den bestehenden Geräteraum bzw. Garage in Blindheim, Quellstr. 2, Fl.-Nr. 515/12, Gemarkung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
6.
 
Bauantrag über den Neubau von zwei Dachgauben und Dachgeschoßausbau in Blindheim, Klosterbachsiedlung 13, Fl.-Nr. 983/2, Gemarkung Blindheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 
7.
 
Weiteres Vorgehen bei der Beschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr Wolpertstetten
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18.06.2013 grundsätzlich beschlossen, dass die Freiwillige Feuerwehr Wolpertstetten ein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) bekommt. Grundsätzlich muss die Gemeinde diesen Kauf ausschreiben. BGM Gumpp schlägt nun vor, dieses Fahrzeug über eine Sammelbestellung zusammen mit einer anderen oder mehreren anderen Kommunen zu beschaffen. Um diese Beschaffungswünsche zu koordinieren, stellt der Bayerische Gemeindetag ein Internetportal zur Verfügung. Die Vorteile einer Sammelbeschaffung wären, dass zum einen der Festzuschuss um 10 % steigt und zum anderen grundsätzlich günstigere Preise gegenüber einem Einzelkauf zu erwarten sind.
Der Gemeinderat folgt diesem Vorschlag und beauftragt BGM Gumpp zusammen mit der Verwaltung und in Absprache mit der Feuerwehr Wolpertstetten das gewünschte Feuerwehrfahrzeug in das Beschaffungsportal des Bayerischen Gemeindetags einzustellen bzw. die bereits eingestellten Beschaffungswünsche zu sichten, ob evtl. schon etwas passendes dabei wäre.

 
8.
 
Berufung eines Wahlleiters und dessen Stellvertreters für die Kommunalwahlen 2014
Infos/Ergebnis: Für die Gemeindewahlen am 16.03.2014 beruft der Gemeinderat gemäß Art. 5 Abs. 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) die beiden Bediensteten der Verwaltungsgemeinschaft Höchstädt a.d.Donau Herrn Martin Fendt zum Wahlleiter und Herrn Markus Grob zu dessen Stellvertreter.

 
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