Gemeinde Blindheim
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vom 03.09.13
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 03.09.13
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Antrag auf die Erteilung einer Genehmigungsfreistellung zum Neubau eines Familienhauses mit Doppelgarage in Massivholzbauweise in Unterglauheim, Brunnenstraße 4, Fl.-Nr. 515/13, Gem. Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Antrag wird erteilt.

 
2.
 
Bauvoranfrage auf Errichtung eines Feldstadels auf Fl.-Nr. 827, Gem. Blindheim
Infos/Ergebnis: Da dieser Bauvoranfrage keinerlei Unterlagen beiliegen, die Art und Aussehen des Gebäudes verdeutlichen, verschiebt der Gemeinderat die Behandlung dieser Sache auf die nächste Sitzung.

 
3.
 
Beantragung von verkehrsrechtlichen Anordnungen
Infos/Ergebnis: Bei einer gemeinsamen Verkehrsbegehung der Gemeinde zusammen mit Vertretern des Landratsamtes und der Polizei und Ingenieur Kapfer vom gleichnamigen Ingenieurbüro wurden im Gemeindegebiet verschiedene Stellen begutachtet, bei denen es in der Vergangenheit Beschwerden von Verkehrsteilnehmern gegeben hat. Im Einzelnen waren dies:
  • Verkehrsberuhigung im Bereich der Wolpertstetter Straße in Unterglauheim: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16.07.2013 beschlossen, hier insgesamt sechs Fahrbahnverengungen einzubauen. Wie BGM Gumpp berichtet, gibt es zu dieser Maßnahme von den Beteiligten der Verkehrsbegehung unterschiedliche Ansichten zur Nützlichkeit, wobei jedoch kein grundsätzliches Nein die Umsetzung der Maßnahme verhindert. Einige Anregungen zur Platzierung der Hindernisse werden von Ing. Kapfer in der weiteren Planung berücksichtigt. Für diese Maßnahme wird die Gemeinde in einem nächsten Schritt eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragen, während BGM Gumpp Angebote für verschiedene Varianten von Fahrbahnverengungen einholen wird.
  • Parken in der Dorfmitte von Blindheim: In Blindheim wird in der Weiherbrunnenstraße bei der Bäckerei und Metzgerei oft geparkt, um dort kurz einzukaufen. Dies ist auch erlaubt, stellt jedoch ein Problem dar, wenn der Schulbus von Richtung Schule kommend in die Weiherbrunnenstraße einbiegen will. Daher beschließt der Gemeinderat die Beantragung einer verkehrsrechtlichen Anordnung mit dem Inhalt, dass an dieser Stelle in der Zeit von Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr ein absolutes Halteverbot erlassen wird.
  • Einmündung Petersruhstraße/Am Ebelfeld: Bei der Einfahrt zur Straße "Am Ebelfeld" von der Petersruhstraße her parken des Öfteren ein bis zwei Autos, was an dieser Stelle auch erlaubt ist. Vor allem wenn zwei Autos an dieser Stelle stehen, kommt es nach Berichten von Verkehrsteilnehmern zu Problemen, wenn jemand ins Ebelfeld einbiegt und gleichzeitig Gegenverkehr kommt. In diesem Fall muss das einbiegende Fahrzeug zurücksetzen, was auf Grund des schlecht einsehbaren Radwegs in diesem Bereich bereits zu kritischen Situationen geführt hat.
    Grundsätzlich sieht auch der Gemeinderat hier eine Gefahrenstelle, die zu entschärfen ist. Die grundlegende Frage, ob es reicht, die Parkmöglichkeit hier auf einen Parkplatz zu reduzieren oder ob hier überhaupt nicht mehr geparkt werden soll, kann der Gemeinderat jedoch aufgrund mangelnder Ortskenntnis nicht abschließend beantworten. BGM Gumpp bittet deswegen alle Gemeinderäte, bis zur nächsten Sitzung die Gefahrenstelle in Augenschein zu nehmen und sich eine Meinung zu bilden.
    Unabhängig von oben beschriebener Parkproblematik ist bei der Verkehrsbegehung aufgefallen, dass an dieser Stelle die vorgeschriebene Geh- und Radwegmarkierung fehlt. Der Gemeinderat beauftragt BGM Gumpp, alle relevanten Stellen im Gemeindegebiet auf solche fehlenden Markierungen hin zu prüfen und ggf. ordnungsgemäße Markierungen zu veranlassen.

 
4.
 
Eventuelle Änderung des Frontmetermaßstabes als Ermäßigungsgrundlage bei Eckgrundstücken im Wohnbereich
Infos/Ergebnis: Im Rechnungsprüfungsbericht der überörtlichen Rechnungsprüfung vom 12.09.2012 wird erläutert, dass bei Durchsicht der Erschließungsbeitragssatzung festgestellt wurde, dass in § 6 Abs. 11 der Frontmetermaßstab zur Anwendung kommt. Dieser wird jedoch von einschlägigen Kommentatoren zum Erschließungsbeitragsrecht (Matloch/Wiens) als ungeeignet angesehen, da dieser zu zufälligen Belastungen der Mittelanlieger führen könnte (z. B. Verhältnis der Frontlängen der Eckgrundstücke) und dieser Maßstab daher auf lagebedingte Zufälligkeiten abstimmt.
Eine auf die Frontlängen abstellende Modifikation des Verteilungsmaßstabes zur Ermittlung der Eckgrundstücksvergünstigungen ist, wie das BVerwG ausführt, verstärkt anfällig für Verstöße gegen den Gleichheitssatz. Wird dagegen der Beitragsmaßstab für die Eckgrundstücke in anderer Weise abgewandelt, werden also beispielsweise die anzusetzenden Maßstabsgrößen, wie Grundstücksfläche und zulässige Geschossfläche, in bestimmtem Maße gekürzt (z. B. auf je zwei Drittel), dürfte nur in Extremfällen die Gefahr bestehen, dass Eckgrundstücke in einer den Gleichheitsgrundsatz verletzenden Weise übermäßig entlastet werden.
Trotz dieser juristischen Bedenken stimmt der Gemeinderat darüber ein, dass sich die Anwendung des Frontmetermaßstabes als Ermäßigungsgrundlage bei Eckgrundstücken im Wohnbereich in der Vergangenheit bewährt hat. Daher wird dieser beibehalten.

 
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