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vom 03.07.12
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 03.07.12
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet An der Bahn", Gemarkung Unterglauheim
Fortführung der Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden eingegangenen Stellungnahmen, Bekanntgabe von Aktualisierungen und Berichtigungen zu der bisherigen Planung, Vorstellung des Ergebnisses der saP sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Die entsprechenden Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes - Planzeichnung, Satzungstext und Begründung mit Umweltbericht und Eingriffsregelung, jeweils in der Fassung vom 26.07.2011 - lagen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der benachbarten Gemeinden sowie der frühzeitigen Bürgerbeteiligung in der Zeit vom 04.08.2011 bis 05.09.2011 öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Hiervon wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange und die benachbarten Gemeinden gemäß § 4 Absatz 1 BauGB unterrichtet und gleichzeitig beteiligt.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
Die Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der benachbarten Gemeinden eingegangen Stellungnahmen fand am 13.09.2011 und am 03.07.2012 statt.
Zu den vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Einwendungen der beteiligten Behörden nimmt die Gemeinde nun Stellung.
Aufgrund neuerer Erkenntnisse und Gegebenheiten ist eine Änderung des Bebauungsplanentwurfes erforderlich:
1. Die geplante Ortsumfahrung von Blindheim soll im Geltungsbereich des Bebauungsplanes nicht mehr realisiert werden und wird aus dem Entwurf entnommen. Der Flächennutzungsplan wird hierzu bei der nächsten Änderung angepasst.
2. Ein Teil des vorhandenen schützenswerten Gehölzbestandes entlang des parallel zur Bundesstraße verlaufenden Radweges wird in den Geltungsbereich nicht mehr einbezogen.
Der Bebauungsplan "Gewerbegebiet An der Bahn" wird gebilligt. Die berichtigten Unterlagen sind nunmehr öffentlich auszulegen und die betroffenen Behörden und Nachbargemeinden hiervon zu unterrichten.

 
2.
 
Stellungnahme der Gemeinde zum geplanten Neubau von zwei Außenbahnsteigen beim Bahnhof Blindheim
Infos/Ergebnis: Wie schon in mehreren Sitzungen behandelt, planen die DB Station&Service AG und die DB Netz AG zwischen dem bestehenden Bahnübergang und dem Bahnhof in Blindheim zwei neue Bahnsteige zu bauen. Wie BGM Gumpp dem Gemeinderat erläutert, liegen jetzt die konkreten Planungen vor, zu denen sich der Gemeinderat nun äußern muss.
Grundsätzlich will die Bahn zuerst bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 den nördlichen Bahnsteig fertigstellen und danach bis Mai 2013 den südlichen. Laut den Planungen will die Bahn für das Bauvorhaben ca. 250 m2 Grund von der Gemeinde erwerben. Darüber hinaus braucht die Bahn ca. 500 m2 Gemeindegrund vorübergehend für den Bau der Bahnsteige.
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird grundsätzlich erteilt. Damit verbunden erklärt die Gemeinde auch ihre grundsätzliche Bereitschaft, der Bahn den für dieses Bauvorhaben notwendigen Grund zu verkaufen bzw. vorübergehend zu überlassen. Weiterhin ist notwendig, dass die weitere Planung der Bahnsteige und Zugangswege unbedingt mit der gemeindlichen Planung der zugehörigen Park & Ride Anlage abgestimmt wird. Darüber hinaus weist die Gemeinde darauf hin, dass der Zugverkehr wann immer möglich über das südliche Gleis abgewickelt werden soll, da auf dieser Seite auch die gemeindliche Park & Ride Anlage gebaut wird.

 
3.
 
Diskussion über erste Entwürfe für eine Park & Ride Anlage bei den neuen Bahnsteigen beim Bahnhof Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat das Ingenieurbüro Kapfer mit der Planung einer Park & Ride Anlage bei den geplanten neuen Bahnsteigen beauftragt. Herr Kapfer legt nun zwei Planungsvarianten vor. Grundsätzlich wird die Park & Ride Anlage beim südlichen Bahnsteig verwirklicht und besteht im Wesentlichen aus einer Bushaltestelle, einigen PKW-Stellplätzen und einem Fahrradständer.
Variante 1 sieht eine Art kleinen Busbahnhof vor. Vorteil dieser Variante ist, dass austeigende Busfahrgäste weg von der Kreisstraße sind und dass Busse egal von welcher Richtung sie kommen wenden können. Die Kostenschätzung für diese Variante belaufen sich auf ca. 240.000 Euro.
Variante 2 ist etwas kleiner und sieht nur eine Art Kreisel vor, auf dem Busse wenden können. Nachteil dieser Variante ist, dass die Busse auf der Kreisstraße halten und die Busfahrgäste zumindest von einer Bushaltestelle aus die Kreisstraße überqueren müssen, um zum Bahnsteig zu kommen. Die Kosten dieser Variante werden auf ca. 173.000 Euro geschätzt.
Zu den Kosten teilt BGM Gumpp dem Gemeinderat mit, dass wohl mit einem Zuschuss in Höhe von ca. 50 % gerechnet werden könnte.
In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass der Gemeinderat grundsätzlich anzweifelt, dass bei den bisherigen Busverbindungen der Bus als Zubringer zum Zug oder umgekehrt genutzt wird. Aber um diese Möglichkeit, die vielleicht irgendwann bei geänderten Busverbindungen zum Tragen kommen könnte, nicht zu verbauen, beauftragt der Gemeinderat Ingenieur Kapfer damit, Variante 1 einmal ohne Wendemöglichkeit für Busse (diese Variante favorisiert der Gemeinderat) und einmal mit einer Wendemöglichkeit (für Busse, die von der Bundesstraße herkommen) zu planen.
BGM Gumpp wird in Folge die dann geänderte Planung mit allen relevanten Stellen (LRA, Bahn, Agilis) abstimmen. Darüber hinaus soll mit dem beim Landratsamt Dillingen für die Nahverkehrsplanung zuständigen Mitarbeiter abgeklärt werden, inwieweit diese neue Haltestelle in die zukünftigen Verkehrsbeziehungen mit eingebunden werden soll.

 
4.
 
Vorstellung der Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen im Gemeindegebiet und Diskussion über das weitere Vorgehen
Infos/Ergebnis: Die Gemeinde Blindheim hat sich von der Stadt Wertingen ein Geschwindigkeitsmessgerät ausgeliehen und dieses in den letzten Wochen an verschiedenen Stellen im Gemeindegebiet jeweils für eine Woche aufgestellt. Die Ergebnisse dieser Messungen liegen nun vor und werden dem Gemeinderat vorgestellt.

Messstelle: Blindheim, Petersruhstraße, beim Kindergarten
Zeitraum der Messung: 09.05. – 16.05.2012
Zahl der registrierten Fahrzeuge: 10808
  Richtung UnterglauheimRichtung Blindheim
Höchstgeschwindigkeit 109 km/h 103 km/h
Anteil der Fahrzeuge über 50 km/h76 % 75 %

Messstelle: Unterglauheim, Wolpertstetter Str. / Ecke Ringstr.
Zeitraum der Messung: 16.05. – 23.05.2012
Zahl der registrierten Fahrzeuge: 4510
  OrtseinwärtsOrtsauswärts
Höchstgeschwindigkeit 102 km/h 103 km/h
Anteil der Fahrzeuge über 50 km/h37 % 69 %

Messstelle: Unterglauheim, Hauptstraße, beim Anwesen Hofer
Zeitraum der Messung: 24.05. – 31.05.2012
Zahl der registrierten Fahrzeuge: 5984
  OrtseinwärtsOrtsauswärts
Höchstgeschwindigkeit 76 km/h 97 km/h
Anteil der Fahrzeuge über 57 km/h4 % 6 %

Messstelle: Blindheim, Staatsstr. DLG 23 (Mühlstr. Ortseingang)
Zeitraum der Messung: 01.06. – 08.06.2012
Zahl der registrierten Fahrzeuge: 21751
  OrtseinwärtsOrtsauswärts
Höchstgeschwindigkeit 142 km/h 167 km/h
Anteil der Fahrzeuge über 57 km/h86 % 92 %

Wie die anschließende Diskussion zeigt, ist der Gemeinderat überrascht, wie viele Fahrzeuge erstens gezählt wurden und mit welchen Geschwindigkeiten die Verkehrsteilnehmer zweitens teilweise unterwegs sind. Vor allem an der Ortsausfahrt von Unterglauheim Richtung Wolpertstetten und an der Ortseinfahrt Blindheim von Gremheim her und auch beim Kindergarten werden die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen von vielen Verkehrsteilnehmern nicht beachtet. Daher wird die Gemeinde in einem ersten Schritt auf Basis dieser Messungen die Polizei auffordern an diesen Stellen verstärkt die Geschwindigkeit zu überwachen, was auch in der nächsten Ausgabe des gemeindlichen Mitteilungsblatts den Gemeindebürgern mitgeteilt wird. Darüber hinaus wird die Gemeinde sich mit den Nachbarkommunen in Verbindung zu setzen und Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bei der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung ausloten.

 
5.
 
Stellungnahme der Gemeinde zum geplanten Neubau einer Erdgasleitung von Finsing nach Amerdingen
Infos/Ergebnis: Die Fa. Bayernets GmbH plant zur Erhöhung der Versorgungssicherheit zwischen Burghausen an der österreichischen Grenze über Finsing bei München bis nach Amerdingen eine neue Erdgasleitung zu verlegen und hat hierzu zwei unterschiedliche Trassenführungen erarbeitet. Da beide Planungsvarianten das Gemeindegebiet Blindheim berühren, ist die Gemeinde aufgefordert, zu den vorgelegten Planungen Stellung zu beziehen.
Wie BGM Gumpp dem Gemeinderat berichtet, soll die geplante Leitung einen Durchmesser von 1200 mm haben und mit einem Druck von 100 bar betrieben werden.
Grundsätzlich hat der Gemeinderat keine Einwände gegen den Bau dieser Leitung. Aus Sicht der Gemeinde wäre jedoch die Trasse zu bevorzugen, die sich an einer schon bestehenden Erdgasleitung orientiert. Darüber hinaus erwartet die Gemeinde selbstverständlich, dass der Bau der Leitung in einem guten Einvernehmen mit allen betroffenen Grundstückseigentümern abgewickelt wird.

 
6.
 
Diskussion über die Art der Ausschreibung für den Bau der gemeindlichen Kinderkrippe
Infos/Ergebnis: BGM Gumpp teilt dem Gemeinderat mit, dass die Baugenehmigung und der Förderbescheid für den Bau der Kinderkrippe in Kürze zu erwarten sind und die Gemeinde sich daher erste Gedanken zur Art der Ausschreibung machen sollte.
Der Gemeinderat entscheidet sich gegen eine beschränkte Ausschreibung und beschließt, die einzelnen Baulose öffentlich in der Donau-Zeitung und der Wertinger Zeitung auszuschreiben.

 
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