Gemeinde Blindheim
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vom 03.05.16
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 03.05.16

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2016
Infos/Ergebnis:
Vorläufiger Abschluss des Haushaltsjahres 2015:
Der Überschuss im Verwaltungshaushalt ist um ca. 450 Tausend Euro höher als geplant. Grund dafür waren vor allem Mehreinnahmen in Höhe von ca. 380.000 €.
Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Blindheim beträgt zum 31.12.2015 1.286.991 Euro gegenüber dem Stand vom 31.12.2014 von 1.331.507 Euro. Dies entspricht bei einer Einwohnerzahl von 1677 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 767 Euro (Vorjahr: 791 Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden in Bayern betrug im Jahre 2014 durchschnittlich 679 Euro, im Landkreisdurchschnitt lag sie bei 840 Euro je Einwohner.
Fazit: Das Jahr 2015 ist für die Gemeinde finanziell ganz gut verlaufen. Trotz der hohen Investitionen (v. a. der Straßenbau in Berghausen und Berghausen-Wolpertstetten) sind die Rücklagen nur leicht abgeschmolzen. Mit dieser Ausgangslage sind die absehbar hohen Investitionen in 2016 zu bewältigen.

Planungen des Haushaltsjahres 2016:
Der Verwaltungshaushalt umfasst ca. 2,56 Mio. Euro. Die größten Einnahmeposten sind der den Kommunen zustehende Anteil an der Einkommenssteuer (910.000 Euro), die Gewerbesteuer (450.000 Euro) und die Schlüsselzuweisungen des Landes Bayern (290.000 Euro). Größte Ausgabeposten 2016 sind die Kreisumlage (761.000 Euro), die VG-Umlage (203.000 Euro), der Kindergarten (374.000 Euro, allerdings stehen hier auch Einnahmen von 230.000 Euro gegenüber) und die Schulverbandsumlagen (103.000 Euro).
Der Vermögenshaushalt umfasst voraussichtlich 2,28 Mio. Euro. Größte Ausgabeposten sind heuer der Baulanderwerb und die Park and Ride Anlage. Darüber hinaus schlägt auch der Straßenbau Berghausen und Berghausen-Wolpertstetten nochmals mit ca. 200.000 zu Buche. Demgegenüber stehen hauptsächlich Einnahmen aus Erschließungs- und Herstellungsbeiträgen, Zuschüssen und Baulandverkauf.
Da vorsichtshalber eine Kreditaufnahme von 250.000 € eingeplant ist, wird sich die Verschuldung 2016 auf 1,50 Mio. Euro erhöhen.

 
2.
 
Qualitätswanderweg Donauwald von Günzburg bis Schwenningen; Kostenbeteiligung der Gemeinde Blindheim
Infos/Ergebnis: Bürgermeister Jürgen Frank informiert das Gremium, dass Donautal-Aktiv in Kooperation mit den Landkreisen Günzburg und Dillingen sowie den Kommunen entlang der Strecke einen Qualitätswanderweg Donauwald von Günzburg bis Schwenningen anlegen möchte.
Für die Grundpflege des Weges einschließlich einer regelmäßigen Baumschau liegt ein Angebot mit einer Laufzeit von 5 Jahren in Höhe von rund 17.100 €/Jahr vor.
Der vorgeschlagene Verteilungsschlüssel zwischen den Kommunen orientiert sich an der gegebenen touristischen Ausgangssituation und dem absehbaren Nutzen aufgrund von Wertschöpfungsmöglichkeiten. Diese beziehen sich in erster Linie auf vorhandene Einkehr- und Übernachtungsbetriebe. Außerdem auf den Zusatznutzen eines solchen Premiumprodukts für das bereits vorhandene touristische Marketing.
Als Anteil der Gemeinde Blindheim werden 5 % der Gesamtkosten (850 Euro) vorgeschlagen.
Der Gemeinderat beschließt, die anteiligen jährlichen Kosten für die Gemeinde Blindheim in Höhe von 850 € über einen Zeitraum von fünf Jahren zu übernehmen.

 
3.
 
Bauantrag über die Erweiterung eines bestehenden Zweifamilienhauses in Blindheim, Klosterbachsiedlung 14, Flur-Nr. 983/3, Gemarkung Blindheim;
Antrag auf isolierte Befreiungen bezüglich der Kniestockhöhe und einer zweigeschossigen Bebauung
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat zu diesem Bauantrag bereits in seiner Sitzung vom 22.03.2016 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bei der Überprüfung der baurechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens durch das Landratsamt hat sich nun herausgestellt, dass die vorgesehene Kniestockhöhe und das geplante zweite Vollgeschoss nicht der gültigen Satzung entsprechen.
Die Bauwerber beantragen deshalb eine Befreiung von den Festsetzungen der Satzung bzgl. der Kniestockhöhe und der Zulässigkeit eines zweiten Vollgeschosses.
Der Gemeinderat beschließt, die erforderlichen Befreiungen nach § 31 Baugesetzbuch bzgl. der Kniestockhöhe und der Zulässigkeit eines zweiten Vollgeschosses von den Festsetzungen der Satzung des gültigen Bebauungsplanes zu erteilen.

 
4.
 
Bau einer Unterstellhalle für kommunale Gerätschaften bei der Kläranlage
Infos/Ergebnis: Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Kostenschätzung zum Bau einer Halle für Gerätschaften bei der Kläranlage. Die veranschlagten Baukosten belaufen sich auf ca. 21.500 € brutto. Die Planungskosten werden mit ca. 3.000 € beziffert. Für den Bau eines Sockels müssen nochmals ca. 3.000 € veranschlagt werden.
Durch einen Ortstermin im vergangenen Jahr sowie einer gefertigten Skizze konnte sich der Gemeinderat ein Bild vom Bauvorhaben machen.
Der Gemeinderat nimmt die Schätzkosten zur Kenntnis und beschließt, die Planungen in der vorgestellten Form weiter voran zu bringen. In einem nächsten Schritt wird ein entsprechender Bauantrag zusammengestellt, der dann dem Gemeinderat zur Behandlung vorgelegt wird.

 
5.
 
Anbringung einer Überdachung für Schulkinder beim Anwesen Schaflitzel
Infos/Ergebnis: Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über ein Kostenangebot zum Bau einer Überdachung für wartende Schulkinder beim Anwesen Schaflitzel in Höhe von rund 3.000 €. Zusätzlich muss der Boden noch befestigt werden und kleinere Spenglerarbeiten sind noch notwendig. Aus optischen Gründen wird das gleiche Pflaster wie bei der restlichen Fläche verwendet.
Der Gemeinderat beschließt den Bau der Überdachung.

 
6.
 
Terminfestlegungen der Bürgerversammlungen 2016
Infos/Ergebnis: Folgende Termine für die Bürgerversammlungen 2016 werden festgelegt:
  • 08.06.2016 im Feuerwehrhaus Wolpertstetten
  • 13.06.2016 im Sportheim Unterglauheim
  • 20.06.2016 im Gasthof Kreuz in Blindheim
Beginn ist jeweils um 20:00 Uhr.

 
7.
 
Namensgebung für das neue Baugebiet in Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Bebauungsplan für das neue Baugebiet in Blindheim wird "Bahnhofstraße" heißen.

 
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