Gemeinde Blindheim
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vom 03.02.15
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 03.02.15
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Bauantrag über den Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Flur-Nr. 515/5, Gemarkung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Unter der Voraussetzung, dass das Bauvorhaben in allen Punkten der Satzung entspricht, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgelegte Planung auf Satzungskonformität zu überprüfen.

 
2.
 
Stellungnahme der Gemeinde zur Aufstellung der Abgrenzungs- und Einbeziehungssatzung "Bahnhofstraße", Gemarkung Schwenningen
Infos/Ergebnis: Von Seiten der Gemeinde Blindheim werden keine Einwände gegen die oben genannte Satzung vorgebracht.

 
3.
 
Mitgliedschaft zum Förderverein mooseum – Forum Schwäbisches Donautal
Infos/Ergebnis: Die Gemeinde Blindheim tritt dem Förderverein "mooseum" mit einem Jahresbeitrag von 100 Euro bei.

 
4.
 
Diskussion und Beschluss über die Höherlegung der 20-kV-Stromleitung beim Erdwall in Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Aufgrund des zu geringen Sicherheitsabstandes der Stromleitung zum Erdwall neben dem Baugebiet "Am Unteren Kreuz" in Unterglauheim muss die Leitung verlegt werden. Die Kosten für eine Höherlegung belaufen sich auf ca. 3.337 Euro.
Der Gemeinderat beschließt die Höherlegung der Leitung. Zudem soll noch eine mögliche Kostenbeteiligung von LEW geprüft werden.

 
5.
 
Beteiligung der Gemeinde an der Buslinie Höchstädt-Wertingen
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt sich an den Betriebskosten für die Buslinie zwischen Höchstädt und Wertingen zu beteiligen. Die Linie wird von derzeit 103 Schulkinder, hiervon 7 Schulkinder aus dem Gemeindegebiet Blindheim, in Anspruch genommen. Anteilig belaufen sich die Kosten für das Schuljahr 2014/15 für die Gemeinde Blindheim auf 943,98 Euro.

 
6.
 
Diskussion und Beschluss über die Art der Begrüßungsschilder
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat ist sich einig, dass an den Ortseinfahrten im Gemeindegebiet neue Begrüßungsschilder angebracht werden sollen. Die Mehrheit votiert für einen Designvorschlag in Metalloptik. Hierzu sollen jetzt Entwürfe angefertigt werden.

 
7.
 
Diskussion und Beschluss über die Zusammenarbeit mit den anderen von den Flutpoldern betroffenen Gemeinden (Hochwasserpartnerschaft)
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt der von MdL Winter initiierten Interessengemeinschaft aller von Flutpoldern betroffenen Gemeinden und des Landkreises Dillingen beizutreten. Des Weiteren beteiligt sich die Gemeinde Blindheim an der Resolution, die am 05.02.2015 der Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Fr. Scharf, beim Hochwasserdialog in Dillingen übergeben wird.

 
8.
 
Diskussion über die Notwendigkeit eines Seniorenbeauftragten und ggf. Ernennung
Infos/Ergebnis: Vom Gemeinderat wurde die Notwendigkeit eines Seniorenbeauftragten andiskutiert. Eine Beschlussfassung wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

 
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